Progressive Mehrheit Debattenbeitrag

Welches Wachstum nach der Krise?



Dass die westlichen Industrieländer angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise dringend ein neues Wachstumsmodell benötigen, darüber sind sich Progressive schnell einig. Aber wie diese Alternative genau aussehen könnte, diese Frage ist nach wie vor offen. Aus diesem Grund hatte der britische Think Tank „Policy Network“ – eine Partnerorganisation des Progressiven Zentrums – im Februar zu einer Tagung „Growth strategies after the crisis“ eingeladen.


An dem Gedankenaustausch mit rund 200 Gästen in London nahmen gleich vier europäische Regierungschefs aus der sozialdemokratischen Parteienfamilie teil: Gordon Brown (Großbritannien), George Papandreou (Griechenland), José Luis Rodriguez Zapatero (Spanien) und Jens Stoltenberg (Norwegen).

In seiner Eröffnungsrede skizzierte der britische Premierminister Gordon Brown die zentralen Herausforderungen, vor denen die Staaten in dieser „ersten Krise der Globalisierung“ stehen: Erstens sei eine „Weltverfassung“ für das globale Finanzsystem dringend notwendig. Zweitens müssten die Staaten nationale Wachstums- und Jobstrategien entwickeln, und diese seien mit einer gemeinsamen Strategie der G20-Staaten zu flankieren. Drittens sei es Aufgabe der linken Parteien, mit „radikalen Maßnahmen“ die soziale Mobilität zu erhöhen. Wachstum sei schließlich kein Selbstzweck, sondern dazu da, um mehr Lebenschancen für mehr Menschen zu erreichen.

Der Staat als „teurer Schwächling“?

Ohne Zweifel ist jede dieser drei Herausforderungen nur mithilfe eines handlungsfähigen Staates zu bewältigen. In diesem Zusammenhang berichtete der britische Wirtschaftsminister Peter Mandelson, durch die Krise hätten viele britische Staatsverächter ihre ideologischen Scheuklappen abgelegt. Über die künftige Rolle des Staates könne in Großbritannien heute viel unverkrampfter diskutiert werden als vor der Krise – eine Feststellung, die die Rede vom „teuren Schwächling Staat“ (FDP-Generalsekretär Christian Lindner) in Deutschland nahezu anachronistisch erscheinen lässt.

Gerade auch britische Konferenzteilnehmer sprachen in London wiederholt von einer „green industrial revolution“, die der Staat stimulieren müsse. Brown-Berater Patrick Diamond und Roger Liddle vom Policy Network schrieben dazu im eigens für die Konferenz produzierten Handbuch: „Before the crisis, ‚pro-growth progressives‘ put the emphasis on supporting the right framework conditions for growth such as skills, competition, infrastructure, research, and so on. In Britain at least, this has proved insufficient to revitalize our industrial and economic base: a new era of policy activism is necessary to identify and nurture new sources of sustainable growth.”

Dies bedeutet allerdings nicht, dass die europäischen Progressiven neuerdings glühende Anhänger eines allzuständigen Staates sind. So warnte Peter Mandelson, nach einer eher von Marktgläubigkeit geprägten Periode dürfe das Pendel nun nicht zu stark in die Gegenrichtung ausschlagen: Ziel dürfe keinesfalls ein „big state“ sein, sondern ein klügerer Staat, der bezahlbar bleiben müsse. Diamon und Liddle sprechen vom „effective strategic state“. In ihrem Beitrag heißt es: „As the reach of government hast extended in some areas – acquiring stakes in the banking sector to avoid financial catastrophe, for example – so in others the state´s role may become less important over time. … we must continue to pose searching questions about the scope and scale of government activity in the post-crisis age.”

Aus Schwedens Erfahrungen lernen

Bleibt die Frage, ob der Staat den an ihn gestellten Anforderungen überhaupt gerecht werden kann, schließlich stecken die öffentlichen Haushalte schon heute tief in der Schuldenfalle. Lehrreich können dabei die Erfahrungen während der tiefen Banken- und Wirtschaftskrise Schwedens Anfang der neunziger Jahre sein, von denen Monah Salin berichtete, die Vorsitzende und Spitzenkandidatin der schwedischen Sozialdemokraten: In den Jahren 1991 bis 1993 war die schwedische Wirtschaft um durchschnittlich zwei Prozent geschrumpft. Die Staatschulden hatten sich verdoppelt, die Zahl der Arbeitslosen verdreifacht. Doch dank der erfolgreichen Konsolidierungsstrategie der damals regierenden Sozialdemokraten stand Schweden wenige Jahre später besser da als vor der Krise.

Mona Sahlin zog in London zwei zentrale Lehren aus dieser Zeit: Zum einen reiche Haushaltskonsolidierung als politisches Ziel allein nicht aus. Sparen könne immer nur Mittel zum Zweck sein. Für die schwedischen Sozialdemokraten bestand dieser Zweck Anfang der Neunziger in der Bewahrung des Wohlfahrtsstaates: Kindergärten, Bildungseinrichtungen oder die Gesundheitsversorgung sollten bestehen bleiben. „Drastic cuts in these services would … have underminded popular support for our programs“, sagte Sahlin. Zum anderen müsse die notwendige Konsolidierung der öffentlichen Haushalte unbedingt mit der Hoffnung auf eine bessere Gesellschaft verbunden werden. Beispielsweise gaben die Schweden in der Krise zusätzliches Geld für klimafreundliche Technologien und für die Hochschulen aus. Neue Universitäten wurden gegründet. Zwischen 1993 und 1998 stieg die Zahl der Studenten an schwedischen Hochschulen um etwa 20 Prozent.

Die Idee einer besseren Gesellschaft

Während die soziale Infrastruktur erhalten blieb oder sogar ausgebaut wurde, beschnitt die Regierung Transferleistungen, erhöhte die Steuern und strich andere staatliche Ausgaben. „We chose to cut spending on direct transfers rather than on public services.“ Die Schweden hätten diese drastischen Sparmaßnahmen nur akzeptiert, weil dahinter die Idee einer besseren Gesellschaft stand, zeigte sich Sahlin überzeugt.

Demnach ist es also tatsächlich möglich, gestärkt aus der Krise hervorzugehen, so wie Angela Merkel es den Wählern im Bundestagswahlkampf 2009 versprochen hat. Jedoch wird im Lichte der schwedischen Blaupause deutlich, dass Schwarz-Gelb exakt die falschen Weichen für die Zukunft stellt. Die aktuelle Bundesregierung tut das glatte Gegenteil dessen, was die Schweden in den Neunzigern erfolgreich unternahmen. Sie senkt die Steuern. Sie schwächt die Kommunen und damit die soziale Infrastruktur. Dafür erhöht sie mit dem Kindergeld eine direkte Transferleistung. Sie kürzt bei den alternativen Energien, setzt weiter auf Atomkraft. Und die von Angela Merkel geforderte „Bildungsrepublik“ ist ein PR-Gag geblieben.

Um Alternativen zu dieser rückwärtsgewandten Politik entwickeln zu können, sollten gerade auch deutsche Progressive am beständigen Austausch mit ihren europäischen Freunden interessiert sein. Dem Policy Network gebührt großer Dank dafür, dass es die dafür notwendigen Orte schafft.