Durchbruch für das Wehrhafte-Demokratie-Fördergesetz
Kurzeinschätzung zum Beschluss des Bundeskabinetts am 25. November 2020
Der Kabinettsausschuss der Bundesregierung hat sich auf einen Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus geeinigt. Damit ebnet die Bundesregierung den Weg für ein das „Wehrhafte-Demokratie-Fördergesetz“. Der Staat will so Extremismusprävention und politische Bildung künftig verlässlich fördern.
Es gibt eine Einigung im #Kabinettsausschuss!
Die Bundesregierung hat soeben den Weg geebnet für ein #WehrhafteDemokratieFördergesetz.Damit kann der Staat Extremismusprävention & pol. Bildung künftig verlässlich fördern.
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— Das Progressive Zentrum (@DPZ_Berlin) November 25, 2020
Gute Gründe für das Wehrhafte-Demokratie-Fördergesetz

Hintergrundinformationen sowie einen weiteren Brief an den Kabinettsausschuss, mitinitiiert von der Amadeu Antonio Stiftung und unterzeichnet von 60 Projektträgern, gibt es hier.