Progressive Mehrheit Debattenbeitrag

Was heißt heute progressiv? Fortschrittliche Ideen für unsere Zeit*



*Der Text basiert auf einem am 19. April 2010 im Kreisky-Forum Wien im Rahmen der von Robert Misik kuratierten Veranstaltungsreihe „Genial dagegen“ gehaltenen Vortrag.


Ich bin sehr froh darüber, heute bei Ihnen in Wien zu sein. Und natürlich bin ich auch ein bisschen stolz darauf, obendrein noch hier in der Armbrustergasse im ehemaligen Wohnhaus von Bruno Kreisky sprechen zu dürfen.

Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber mich berühren solche Dinge immer. Wenn ich in Berlin im Park laufen gehe, dann komme ich am Schöneberger Rathaus vorbei. Dort auf dem Balkon rief John F. Kennedy „Ich bin ein Berliner“. Vor allem aber arbeitete dort Willy Brandt während seiner Zeit als Regierender Bürgermeister. Und vor ein paar Jahren durfte ich in Santiago im Präsidentenpalast La Moneda genau die Stelle besichtigen, wo 1973 Salvador Allende ums Leben gekommen war. Direkt neben mir stand dabei Joakim Palme, der Sohn von Olof Palme – der selbst 13 Jahre später in Stockholm ermordet wurde. Wie gesagt, mich berühren solche – wenn man so will – Begegnungen. Näher kann ich als Nachgeborener diesen historischen Gestalten sozialdemokratischer, linker, progressiver Politik des vergangenen Jahrhunderts nicht kommen. Auch deshalb, lieber Robert Misik, for sentimental reasons also, mein ganz herzlicher Dank für die Einladung hierher.

Aber ich will natürlich nicht in rührseliger Nostalgie schwelgen, die ich ja gerade für eines der größten Probleme der gegenwärtigen Sozialdemokratie halte. Vielmehr möchte ich darüber sprechen, dass und warum wir heute Fortschritt brauchen – ganz dringend sogar; darüber dass – angemessen verstandener – Fortschritt auch unter den Bedingungen des 21. Jahrhunderts möglich ist. Ich meine sogar, dass es angesichts der Probleme unserer Zeit und angesichts der schon jetzt vorhersehbaren ebenso wie der noch gar nicht erkennbaren Probleme der kommenden Jahrzehnte gar kein Weg darum herumführt, in eine neue Ära einzutreten, die von einem Willen zum Fortschritt, zur Erneuerung mit dem Ziel der Verbesserung unserer Gesellschaften geprägt sein muss.

Allerdings war ich mir, als mich Robert Misik einlud, im ersten Moment gar nicht so sicher, ob ich mit meinem Beitrag – und überhaupt – in diese Gesprächsreihe passe. Denn diese Reihe trägt ja nun einmal den programmatischen Titel „Genial dagegen“. Dass ist mich nicht für genial halte, versteht sich von selbst. Aber vor allem: Ich bin ja gar kein „Dagegen-Typ“, ich bin viel eher ein „Dafür-Typ“. Gar nicht so sehr aus Gemüts- oder Mentalitätsgründen, sondern aus politischen Motiven. Und dabei wiederum überhaupt nicht deshalb, weil ich die Verhältnisse immerzu ganz prima fände, so wie sie sind.

Sozialdemokratie zwischen Verneinung und Anpassung

Um nun keinem Missverständnis Vorschub zu leisten: Natürlich bin auch ich gegen sozialen Kahlschlag, gegen Bildungsarmut, gegen Fremdenfeindschaft, gegen die Klimakatastrophe, gegen außer Rand und Band geratene Finanzmärkte. Ich glaube allerdings, dass das Dagegen-Sein, also die Verneinung des Bestehenden, allzu oft genug im Bekenntnishaften stecken bleibt und dass dies gerade nicht dazu beiträgt, dass die Dinge – vielleicht – Schritt für Schritt verbessert werden können. Die bloßen Verneiner, die Ablehner, die Bestreiter, die Verfechter des Status quo ante vor allem auf Seiten der politischen Linken beziehen ihre fragwürdige Befriedigung allzu oft bereits aus der schneidenden Stringenz ihrer Analyse: Kompromisslertum verachten sie, und den Massen in ihrem ewigen Unverstand werfen sie gern mal deren „falsches Bewusstsein“ vor. Für Menschen praktisch etwas verändern, verbessern, erleichtern unter den Bedingungen, mit denen wir es heute zu tun haben – das allerdings tun sie damit noch nicht.

Ich meine, dass ein ganz entscheidender Grund für die Schwierigkeiten der linken Mitte in der Politik und dabei besonders der Sozialdemokratie in unserer Zeit genau hier zu suchen ist. Sie vermag es nämlich offenkundig nicht mehr, ihr ganz eigenes und vor allem: positives Bild einer möglichen besseren Gesellschaft zu entwerfen. Und sie schafft es deshalb auch nicht, solch ein positives Bild mit Selbstbewusstsein unter die Leute zu bringen. „A future fair for all“ – so lautete das Motto des Wahlkampfes der britischen Labour Party im Wahljahr 2010. Immerhin: Als handlungsanleitende Überschrift war das überhaupt nicht schlecht. Exakt darum geht es: „A future fair for all“. Aber man muss dann natürlich auch wissen, was genau man damit meint. Und auf welchem Weg, mit welchen Mitteln man seinem Ziel näher kommen will.

Allzu oft sind gerade Sozialdemokraten und andere Progressive in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten hin und her geschlingert zwischen zwei Optionen: der bloßen Verneinung von Veränderung einerseits (gewissermaßen „Ideenlos dagegen“); und andererseits der allzu defensiven und willfährigen Anpassung an einen vorherrschenden Zeitgeist, der sich um Markt, Individuum und materiellen Zugewinn drehte. Dadurch wirkten Sozialdemokraten entweder irgendwie bockig, miesepetrig, sauertöpfisch, aus der Zeit gefallen – und deshalb schlicht unatt-raktiv. Oder – Option zwei – sie ließen sich ein bisschen zu leichtfertig auf die Verhältnisse ein und schwammen mit der Strom. In dem Fall erschienen sie nicht selten allzu geschmeidig, allzu opportunistisch und deshalb wenig vertrauenswürdig, kaum noch authentisch. Und wo sich dann obendrein noch beide Tendenzen in einer einzigen Partei gegenseitig bekämpften, so wie in der innerlich zutiefst gespaltenen SPD in Deutschland (Stichwort „Hartz IV“), da passte schließlich gar nichts mehr zusammen. Und das haben die Leute natürlich gespürt.

Weder die bloße Verneinung von Veränderung noch die allzu willfährige Anpassung an vorherrschende Stimmungen halte ich für progressiv. Was gerade Sozialdemokraten in etlichen europäischen Gesellschaften verloren gegangen ist, das ist die Begabung zu intelligenter und kreativer Zeitgenossenschaft: die Fähigkeit, sich ganz tief auf die bestehenden Verhältnisse, Mentalitäten und Stimmungen der Gesellschaft einzulassen, dies aber gerade zu tun, um diese Mentalitäten und Stimmungen im Sinne eigener, originär sozialdemokratischer Werte und Ziele zu verändern. Nicht in der Schmollecke der ewigen Besserwisser sitzen zu bleiben, aber auch nicht anderen hinterher zu laufen, sondern selbst attraktiv genug werden, um andere für sich und die eigenen Vorstellungen zu begeistern – darauf käme es an, darauf kommt es an, darauf wird es weiterhin ankommen.

Martin Luther King rief nicht „I have a nightmare“

Anders gesagt: In Fragen progressiver Politik und auch dann, wenn ich progressiven Politikern Ratschläge geben darf, bin ich immer dafür, ein zur Hälfte gefülltes Glas nicht „halb leer“, son-dern laut und deutlich „halb voll“ zu nennen – und dann die Zufriedenheit über das bisher Erreichte zum Ausgangspunkt weiterer Bemühungen zu machen. Es gibt Parteien, die politisch davon leben, dass sie immer alle Gläser mit großer Empörung für mindestens „halb leer“ erklä-ren. Manche dieser Parteien nennen sich sogar „links“. Das hat sich ein bisschen zu sehr durchgesetzt: „Links“, das ist heute für viele das – vielfach berechtigte, aber zumeist sterile – Anprangern von Missständen und Schuldigen. Mir wäre es lieber, mit „links“ würden die Men-schen heute spontan Ideen und Kreativität und Zukunft und Fortschritt verbinden. So – im Grunde nur so – entsteht politische Wirkungsmacht. Nur so lassen sich bei Menschen Zu-stimmung, Hoffnung sowie die Bereitschaft zum gemeinsamen Aufbruch erwecken und wachhalten. Martin Luther King wusste, warum er nicht mit dem Satz „I have a nightmare“ vor seine Zuhörer trat.

Auszug – der gesamte Text kann hier heruntergeladen werden (ab Seite 4). mehr