Europa & die Welt Debattenbeitrag

Warschauer Illusionen?



Osteuropa ist nicht gleich Osteuropa. Das zeigte sich wieder einmal auf dem Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs aller 27 EU-Mitgliedsländer Anfang März in Brüssel. Dort berieten die europäischen Staaten über mögliche Hilfen für die neuen Mitgliedsländer in der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise.


Denn die Auftragslage der osteuropäischen Unternehmen verschlechtert sich, die ausländischen Direktinvestitionen gehen rapide zurück und die westlichen Banken ziehen ihr Kapital ab, so dass die nationalen Währungen gegenüber Euro und Dollar an Wert verlieren. Ungarn, von der Krise mit am stärksten betroffen, schlug deshalb vor, einen Hilfsfonds in Höhe von 160 bis 190 Milliarden Euro zu schaffen, der die Liquidität der osteuropäischen Staaten sichern sollte. Doch dieser Vorschlag stieß nicht nur bei westeuropäischen Staatschefs auf Ablehnung – sondern auch bei der polnischen Regierung.

Was auf den ersten Blick unverständlich erscheint, ist durchaus rational. Während Ungarn, Lettland oder Rumänien in ernsthafte Zahlungsschwierigkeiten geraten sind und beim Internationalen Währungsfonds milliardenschwere Kredite beantragen mussten, ist Polen – neben Tschechien, Slowenien oder der Slowakei – von der Krise bislang relativ verschont geblieben. Dies liegt vor allem daran, dass die Banken in Polen risikoreiche Geschäfte vermieden haben und bei der Kreditvergabe vergleichsweise restriktiv waren. Auch ist der Anteil des Finanzsektors an der polnischen Volkswirtschaft gering. Als einem von wenigen Ländern in der EU wird Polen für das Jahr 2009 ein positives Wirtschaftswachstum von immerhin noch 1,7 Prozent prognostiziert.

Angesichts dieser günstigen Anzeichen möchte Polen unbedingt vermeiden, mit den fast bankrotten Ökonomien Ost- und Mittelosteuropas in einen Topf geworfen zu werden. Eine solche Gleichmacherei, so die Befürchtung, könnte weitere Investoren abschrecken und damit die gesamte Region noch tiefer in die Rezession stürzen. Unermüdlich versuchen polnische Politiker, die Berichterstattung über den vermeidlichen Kollaps Osteuropas zu stoppen, indem sie auf die Stärken der eigenen Wirtschaft verweisen. In einer beispiellosen konzertierten Aktion haben die Zentralbanken von Polen, Tschechien, Rumänien, Bulgarien und der Slowakei eine gemeinsame Stellungnahme veröffentlicht, in der sie die Stabilität ihrer nationalen Finanzsysteme herausstellen und vor einer Abwärtsspirale als self-fulfilling prophecy warnen.

„Nasing spesal“? Nicht so ganz!

Die positive Krisenkommunikation mag für westeuropäische Ohren beinahe überheblich klingen, zumal die Krise auch an Polen keineswegs spurlos vorübergeht. Beispielsweise ist die industrielle Produktion im Februar 2009 gegenüber dem Vorjahresmonat um rund 14 Prozent gesunken. Und die ausländischen Investitionen werden sich Schätzungen zufolge in diesem Jahr fast halbieren. Erinnern wir uns: „Nasing spesal!“ hatte der lettische Finanzminister Atis Slakteris in schlechtem Englisch auf die Frage eines Journalisten geantwortet, was die Krise für die Wirtschaft seines Landes bedeute. Dieser Spruch hat mittlerweile Kultstatus erlangt, schließlich konnte Lettland nur mithilfe internationaler Notkredite vor dem Staatsbankrott gerettet werden.

Obwohl sich der polnische Optimismus durchaus auf einige empirische Argumente stützen kann, weiß natürlich niemand, wie sich die globale Wirtschaftskrise am Ende tatsächlich auf Polen auswirken wird. In jedem Fall kommt hier die Gelassenheit einer Transformationsgesellschaft zum Ausdruck, die nicht zum ersten Mal mit wirtschaftlichen Turbulenzen zu kämpfen hat. Diese Krisenerfahrenheit mag eine Erklärung dafür sein, warum die Binnennachfrage bisher stabil geblieben ist.

Auch die polnische Regierung reagiert nüchtern auf die Krise: Polen hat kein milliardenschweres Konjunkturprogramm aufgelegt wie die meisten anderen Länder, sondern begegnet dem drohenden wirtschaftlichen Abschwung und sinkenden Steuereinnahmen mit einer rigiden Sparpolitik. Das Kabinett hat Einsparungen in Höhe von umgerechnet rund vier Milliarden Euro beschlossen. „Der Hauptgrund für die globale Krise ist das Leben auf Pump. Da kann der Ausweg nicht darin liegen, dass sich die Länder noch mehr verschulden“, erläuterte Premierminister Donald Tusk jüngst gegenüber dem Spiegel.

Es gibt weitere Gründe dafür, dass Warschau auf ein eigenes Konjunkturprogramm verzichtet. Zum einen hat Polen eine weit geringere Kreditwürdigkeit als westeuropäische Staaten. Kredite für konjunkturelle Impulse würden das Land deutlich mehr kosten als beispielsweise Deutschland. Zum anderen verweist die Regierung Tusk auf die Fördergelder aus den EU-Strukturfonds, die bereits wirtschaftlich stimulierend wirkten; bis 2013 stehen dem Land noch mehr als 50 Milliarden Euro zur Verfügung.

Direktinvestitionen – und was noch?

Darüber hinaus benötigt Polen einen ausgeglichenen Haushalt, um möglichst bald den Euro einführen zu können. Gerade in der Krise erweist sich die Gemeinschaftswährung als äußerst stabil, während der Zloty unter starken Wechselkursschwankungen leidet. Seit dem Sommer 2008 hat die polnische Währung gegenüber dem Euro knapp ein Drittel seines Wertes verloren. Das hemmt nicht nur den Export, sondern bereitet auch vielen privaten Haushalten Schwierigkeiten, die Kredite in Euro oder Schweizer Franken aufgenommen haben.

Außerdem – und das ist besonders wichtig: Die Regierung Tusk spekuliert darauf, dass eine strikte Haushaltsdisziplin spätestens 2010 zu niedrigen Zinsen und einer geringen Inflation führen wird, was dann wieder internationale Investoren anlocken soll. Ausländische Direktinvestitionen waren in den neuen Beitrittsländern seit Beginn der Transformation der Wachstumsmotor schlechthin. Sie brachten den postkommunistischen Ländern das notwendige Kapital für den Umbau ihrer Wirtschaftssysteme. Polen gehört zu den attraktivsten Standorten in Mittel- und Osteuropa: Ausländische Unternehmen haben dort im Jahr 2006 volle 14,5 Milliarden Euro investiert, so viel wie in keinem anderen Land.

Ostmitteleuropa in der Sandwich-Position

Doch ob diese Strategie aufgeht und Polen nach der Krise einfach wieder an die „gute alte Zeit“ anknüpfen kann, ist mehr als fraglich. Vladimir Gligorov vom renommierten Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche sagt beispielsweise voraus, dass der enorme Kapitalfluss der vergangenen Jahre auf Dauer versiegen wird. Dann bräuchten die Transformationsländer eine neue Strategie, um ihre Wirtschaft wieder anzukurbeln.

Viel spricht dafür, dass Gligorov richtig liegt. Denn ausländische Unternehmen werden nur dann wieder in Polen investieren können, wenn die Weltwirtschaft sich nach dem massiven Einbruch tatsächlich zügig erholt. Außerdem zeichnete sich bereits vor der Krise ab, dass Polen und die übrigen mittel- und osteuropäischen Länder aufgrund des wachsenden Wohlstands und steigender Löhne immer stärker mit den Billiglohnländern Asiens um ausländische Investitionen konkurrieren. Damit sind die neuen Mitgliedsländer in eine Sandwich-Position zwischen den hoch entwickelten und innovationsfähigen Ökonomien Westeuropas und kostengünstigeren Ländern wie China geraten. Aus dieser Klemme kann Polen nur herauskommen, wenn es seine Wettbewerbsfähigkeit steigert und dazu sein Wirtschafts- und Sozialmodell den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts anpasst.

Wie aktuelle Studien zeigen, leidet die polnische Wirtschaft vor allem unter niedriger Produktivität bei steigenden Löhnen und zu wenig wissensbasierter, hochtechnologischer Produktion. Eine Ursache hierfür liegt im polnischen Bildungssystem, das zwar einen vergleichsweise hohen Studierenden-Anteil hervorbringt, aber bei der Qualität des Unterrichts in Schulen und Hochschulen, bei der Erwachsenen- und Weiterbildung sowie bei der frühkindlichen Förderung deutliche Defizite aufweist. So war die Arbeitslosigkeit auch schon vor dem Ausbruch der Krise besonders unter jungen Menschen hoch und die Beschäftigungsquote mit rund 57 Prozent eine der niedrigsten in der EU, während andererseits in vielen Branchen ein Fachkräftemangel herrscht.

Die Perspektive heißt Sozialinvestitionsstaat

Ferner leidet die polnische Wettbewerbsfähigkeit unter einem verkrusteten und schwerfälligen Sozialsystem, dessen Strukturen zum Teil noch auf die Zeit des Kommunismus zurückgehen. Es wurde in den neunziger Jahren ausgebaut, um die Folgen der Transformation abzumildern. Kennzeichnend sind dabei hohe Ausgaben für Rentner und Kranke, während für Familien, Kinder und soziale Infrastruktur vergleichsweise wenig Geld zur Verfügung steht.

Angesichts dieser Defizite sind grundlegende Reformen des polnischen Wirtschafts- und Sozialmodells dringend notwendig. Diese sollten sich am Leitbild des social investment state (Gøsta Esping- Andersen) orientieren, das den westeuropäischen Sozialstaatsdiskurs seit längerem prägt. Ein solcher Staat investiert gezielt in das gesellschaftliche Humanvermögen, um ökonomischen Erfolg und sozialstaatliche Ziele – Gerechtigkeit, Chancengleichheit, Integration, Vertrauen – zugleich verwirklichen zu können. Er setzt auf ein positives Wechselverhältnis von wirtschaftlichen und sozialen Zielen sowie Mitteln: Investiv begriffene Sozialpolitik stärkt das ökonomische Leistungsvermögen und den sozialen Zusammenhalt gleichermaßen.

Obwohl im Umfeld von Premierminister Donald Tusk eine solche sozialinvestive Politik durchaus zur Diskussion steht und auch in Teilen der polnischen Öffentlichkeit das Interesse an einem erneuerten Wirtschafts- und Sozialmodell erwacht ist, spiegelt sich dies noch nicht im Regierungshandeln wider. Im Gegenteil hält sich die Regierung Tusk seit ihrer Wahl im Jahr 2007 mit längst überfälligen und versprochenen Reformen zurück. Auch das aktuelle Sparprogramm der Regierung wird nicht von notwendigen Strukturreformen flankiert. Damit droht der polnische Sonderweg zu scheitern: Anstatt nach der Krise nachhaltig gestärkt dazustehen, könnte das Land den Anschluss an die reichen Staaten des Westens weiter verlieren, die ihre Konjunkturprogramme zu einer umfassenden Modernisierung nutzen und massiv in Zukunftsfelder wie Bildung und Forschung investieren.

Warum Deutschland genau hinsehen sollte

Deutschland hat ein fundamentales Interesse daran, eine positive Entwicklung der neuen Mitgliedsstaaten der EU zu fördern, um das Wohlstandsgefälle innerhalb der Union abzubauen und einer internen Ost-West-Spaltung entgegenzuwirken, wie sie sich als Folge der Krise abzeichnet. Ganz besonders die Entwicklung in Polen, dem gleich östlich von Berlin gelegenen mit Abstand größten und bevölkerungsreichsten der neuen EU-Staaten, tangiert die Bundesrepublik auf elementare Weise. Die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Polen brauchen dringend zukunftsorientierte Projekte der Kooperation auf gleicher Augenhöhe. Die Arbeit an der Verwirklichung eines modernen Sozialinvestitionsstaates, wie er auch in Deutschland längst noch nicht existiert, bietet eine hervorragende Grundlage für die notwendige inhaltliche Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten. In der Krise ist dieser Austausch notwendiger denn je.

 

Dieser Artikel erscheint gleichzeitig in der Ausgabe 2/2009 der Berliner Republik.