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Veranstaltungsbericht „Die große Transformation“



Thorsten Arndt fasst die Podiumsdiskussion zusammen, die das Progressive Zentrum mit der Heinrich-Böll-Stiftung organisierte: Werden die Sozialdemokraten und die Grünen bei der Bundestagswahl erneut mit einem rot-grünen „Projekt“ antreten, indem sie sich eine tiefgreifende ökologische Wirtschaftspolitik auf die Wahlkampfbanner schreiben? Die Zeichen stehen auf den ersten Blick gar nicht schlecht, ist doch die in weiten Teilen der Gesellschaft wachsende Skepsis gegenüber dem westlichen Wachstumsmodell mittlerweile auch im Bundestag angekommen.


Die Einsetzung der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“  kann sicher als beachtenswerter Erfolg für Rot-Grün interpretiert werden.

Die Erwartungen an die Podiumsdiskussion „Die große Transformation – Ökologische und soziale Wirtschaftspolitik“ am 24. Februar waren also durchaus gehoben, umso mehr, da die von der Heinrich-Böll-Stiftung in Kooperation mit der SPD-nahen Plattform „Das Progressive Zentrum“ organisierte Diskussionsrunde überaus prominent besetzt war. Neben dem renommierten Klimaforscher Prof. Dr. Ottmar Edenhofer vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung hatten auch die beiden Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen, Frank-Walter Steinmeier und Jürgen Trittin zugesagt.

Trotz oder vielleicht gerade wegen der überaus namhaften Besetzung des Podiums blieben verbindliche Bekenntnisse allerdings weitgehend aus. Insbesondere Frank-Walter Steinmeier deutete immer wieder an, dass viele der programmatischen Differenzen zwischen beiden Parteien nach wie vor nicht ausgeräumt seien. Die revolutionärsten Äußerungen des Abends kamen sicherlich von Ottmar Edenhofer, der u.a. eine fundamentale Umwälzung der globalen Eigentumsverhältnisse forderte.

Edenhofer: The „German Marxist Economist“

Seine sicherlich nicht wohlwollend gemeinte Charakterisierung durch den amerikanischen TV-Sender Fox-News wurde von Edenhofer zur allgemeinen Erheiterung des zahlreich erschienenen Publikums wiederholt, um zu demonstrieren, welch kontroversen Reaktionen seine Forderung nach einer Einführung globaler Allmende ausgelöst hat.

Um seine Idee zu erläutern, erklärte Edenhofer zunächst, dass die Klimapolitik ihren Fokus nicht primär auf die Knappheit fossiler Ressourcen, sondern auf die begrenzte Aufnahmefähigkeit natürlicher CO²-Deponieräume lenken sollte. Eine Verknappung des Erdöls würde ohne eine effektive globale Klimapolitik mit einiger Sicherheit zunächst zur verstärkten Förderungen bisher vernachlässigter Lagerstätten und dann zu einer intensivierten Nutzung der globalen Kohlereserven führen, so Edenhofer. Die neue Technologie der Kohleverflüssigung, die zur Verringerung der Ölabhängigkeiten führen soll, werde in den USA und in China bereits heute intensiv erforscht. Die gigantischen weltweiten Kohlereserven von ca. 12.000 Gigatonnen könnten Edenhofer zufolge sowohl den Energiebedarf des 21. Jahrhunderts problemlos decken als auch das globale Klima hoffnungslos ruinieren. Die heute mit ökologischen Argumenten geforderte Biomassenutzung werde das Problem kaum entschärfen, da sie von intensivierter Bodennutzung und Abholzung begleitet werde.

Von der Knappheit des „Deponieraums Atmosphäre“ ausgehend zog Edenhofer die klare Schlussfolgerung, dass eine wachsende Effizienz bei der Nutzung fossiler Ressourcen allein nur wenig für den Klimaschutz bewirken würde. Bereits heute sei absehbar, dass Effizienzsteigerungen vom globalen Wirtschafts- und Bevölkerungswachstum überkompensiert werden. Ernsthafte Klimapolitik müsse dem Primat einer absoluten Senkung der CO²-Emissionen untergeordnet sein- woraus zwingend folge, die verbleibenden Öl-, Gas- und Kohlereserven nicht zu fördern, sondern im Boden zu lassen. „Wer was anderes sagt, lügt sich in die Tasche und soll sich von der Klimapolitik verabschieden“, so Edenhofer.

Fundamentalkritikern des kapitalistischen Wachstumsmodells wollte sich der Klimaökonom allerdings nicht anschließen. Es gebe heute besonders in reichen Gesellschaften zweifellos ein schädliches „Status-Wettrüsten“, das nicht primär auf Einkommenssteigerung, sondern auf relativen Abstand zum Durchschnitt abziele. Das Ergebnis sei ein „dysfunktionales Wachstum“, das Ressourcen verbrauche, ohne von der Stelle zu kommen. Neben diesen „sozialen Grenzen“ gebe es jedoch keine grundsätzlichen ökologischen Wachstumsbeschränkungen, so Edenhofer. Die Handlungsalternativen eines auf eine Mauer zusteuernden Autos seien schließlich nicht nur Vollbremsung oder Vollgas (nach Edenhofer die neoliberale Antwort), sondern auch das Umlenken. Dem Fortschritt müsse im 21. Jahrhundert durch das Setzen neuer ökologischer Leitplanken eine neue Richtung gegeben werden. Wenn dies gelingen sollte, spreche nichts gegen ein weiteres Anwachsen der wirtschaftlichen Geldgrößen.

Edenhofer verbreitete keine Illusionen über die politischen Dimensionen dieser Aufgabe. Eine erfolgreiche globale Klimapolitik werde zu Lasten von Ländern mit fossilen Energieressourcen gehen, die kaum aus freien Stücken auf das immense Renteneinkommen aus ihren Bodenschätzen verzichten werden. Die Lösung dieses Dilemmas sei kein Ausdruck „utopischen Überschwangs“, sondern ausgehend von der Problemlage unausweichlich: Die „globalen Kohlenstoffsenken“, in erster Linie die Atmosphäre, aber auch die Wälder und Ozeane, müssten in globale Allmenden umgewandelt werden, die von treuhänderischen Institutionen verwaltet, geschützt und bewirtschaftet werden.

Praktisch würde diese fundamentale Neuordnung der globalen Eigentumsverhältnisse zur Folge haben, dass die Besitzer von Öl- und Kohlereserven, die auf die Förderung verzichten, finanzielle Kompensation fordern würden und erhalten müssen. China habe bereits auf dem gescheiterten Klimagipfel in Kopenhagen auf eine derartige Entschädigung bestanden, so Edenhofer. Kopenhagen sei insofern auch die „größte Weltwirtschaftskonferenz seit dem 2. Weltkrieg“ gewesen, weil zum ersten Mal de facto über eine derartige Umverteilung eines Teils des Weltvermögens diskutiert wurde.

Steinmeier: „Ein neues wirtschaftspolitisches Denken.“

Trotz der allgemeinen Zustimmung für die Ausführungen Edenhofers wurde in der Debatte schnell deutlich, dass die beiden politischen Entscheidungsträger Steinmeier und Trittin die durchaus radikalen Lösungsvorschläge des Klimaökonomen auf die realisierbaren nächsten Schritte überprüften. Jürgen Trittin wies darauf hin, dass die Einführung globaler Gemeinschaftsgüter wohl eher am Ende der ökologischen Umwälzung stehen werde. Frank-Walter Steinmeier wiederum erinnerte daran, dass globale Klimaabkommen immer auch politisch umgesetzt werden müssen: „Wir müssen diese internationalen Vereinbarungen als deutsche Gesellschaft auch überleben.“ National stelle sich heute vor allem eine Frage, so Steinmeier: Wie soll der Wohlstand im Industrieland Deutschland künftig nachhaltig und sozial gerecht erwirtschaftet werden?

Steinmeier erklärte zunächst, dass sich Sozialdemokraten und Grüne in der Analyse der Situation durchaus einig seien. Deutschland stehe heute vor drei Herausforderungen: einer tiefen ökologischen Krise, den Gefahren durch eine zunehmende soziale Spaltung sowie dem Problem der schwindenden staatlichen Handlungsfähigkeit durch zunehmende Verschuldung. Das Vertrauen in Marktwirtschaft und Demokratie sei angesichts der scheinbaren politischen Handlungsunfähigkeit, massiv verstärkt durch das schwarz-gelbe Regierungsversagen, „rapide“ gesunken. Ein neues wirtschaftspolitisches Denken, so Steinmeier, müsse deshalb fundamental und umfassend ansetzen. Es gehe um einen neuen gesellschaftlichen Konsens. Ökologische Debatten dürften keine Elitenveranstaltung werden. Es seien vielmehr breite politische Mehrheiten nötig, es müssten auch Industriearbeiter bei BASF und Bosch überzeugt werden. Um sich neue Legitimität zu verschaffen, müsse Politik dabei vor allem Zuversicht ausstrahlen und mit einem „gesunden Pragmatismus“ handeln, so Steinmeier.

Steinmeier würdigte die ökologischen Erfolge der rot-grünen Bundesregierung, schätzte aber die Perspektiven künftiger rot-grüner Projekte nüchtern ein. Auch die Beschlüsse der Ökosteuer, des Atomausstiegs und des Erneuerbare-Energien-Gesetzes seien das Ergebnis harter Verhandlungen gewesen, in denen zwei Philosophien aufeinander getroffen seien. In Abgrenzung zu (vorgeblich) grünen „Aversionen“ gegen Großindustrien bestand Steinmeier darauf, dass Deutschland auch künftig ein Industrieland bleiben müsse. Ein exklusiver Fokus auf den ökologisch ausgerichteten Mittelstand vernachlässige, dass ökologische Marktführerschaft das Resultat von langen Wertschöpfungsketten sei, die in Deutschland nicht selten in den Forschungsabteilungen „vermeintlich dreckiger Industrien“ ihren Ursprung hätten. Acht Millionen Menschen seien heute im Industriesektor tätig, ihre oft hochwertigen Arbeitsplätze müssten als große Chance für die deutsche Volkswirtschaft bei der Erschließung neuer Leitmärkte anerkannt werden, so Steinmeier. Industrielle Potenziale seien im Umbau ein großer Vorteil. Deutschland könne Ausrüster der Welt für eine neue Ära der Effizienz und des Klimaschutzes werden.

Die dafür notwendigen Infrastrukturentscheidungen seien oft komplex und schwierig. Für die Energiewende, für die Effizienzwende und für den Weg in eine nachhaltige Ökonomie brauche Deutschland einen Infrastrukturkonsens, der auch große strategische Projekte wie Stromnetze möglich macht. Ein gemeinsames Konzept von SPD und Grünen in diesen Fragen steht dem SPD-Fraktionsvorsitzenden zufolge noch aus. Die Arbeit daran müsse beginnen.

Trittin: Die große Transformation wird es nicht ohne fairen Lastenausgleich und nur mit europäischer Integration geben

Wie Steinmeier stellte auch Jürgen Trittin gleich zu Beginn seiner Ausführungen fest, dass sich alle drei Podiumsgäste in weiten Teilen ihrer Krisenanalyse völlig einig seien. Es gebe keinen ökonomischen „Automatismus“ im ökologischen Wandel ohne politische Lenkung. Auch die von Steinmeier betonte soziale Dimension der angestrebten großen Transformation sei ohne Zweifel von großer Bedeutung. Neben den erwartbaren Arbeitsplatzgewinne grüner Wirtschaftspolitik werden derartig tiefgreifende Veränderungen auch Verlierer hervorbringen. Auch aus politischer Sicht halte er es für klüger, die Kosten ökologischer Politik ehrlich einzugestehen, in den Blick zunehmen und die Benachteiligten durch das Angebot realer Perspektiven und Alternativen zu überzeugen.

Der Gedanke der fairen Lastenverteilung müsse auch auf internationaler Ebene mitgedacht werden, so Trittin. Chinas Wirtschaft stelle z.B. nicht nur ein ökologisches Problem dar, ihr rasantes Wachstum habe es Millionen von Chinesen auch ermöglicht, absoluter Armut zu entkommen. Dieser Zielkonflikt sei real und müsse in der Debatte ernst genommen werden.

In Europa gibt es Trittin zufolge ähnliche Zielkonflikte, wie er mit Verweis auf die Energiemärkte veranschaulichte. Die Europäisierung der Energiepolitik wurde von Trittin als die vielleicht wichtigste mittelfristige Aufgabe der Wirtschafts- und Umweltpolitik identifiziert. Im Rahmen des EU-Klimaschutzpakets „20-20-20“ gebe es bereits heute das verbindliche Ziel, den Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtmix in Europa bis 2020 auf 20% zu steigern, in der Stromerzeugung wäre damit sogar ein Anteil von bis zu 40% notwendig. Um dieses Ziel zu erreichen, werde es unerlässlich sein, die Planung des Energiemixes aus nationaler Hand zu nehmen. Um zu untermauern, welch schwierigen politischen Konflikte hier bevorstehen, erinnerte Trittin an Polen und Frankreich, die ihren Strom zu 90% aus Kohle bzw. zu 70% aus Atomkraft erzeugen. Rot-Grün sollte sich zur kommenden Bundestagswahl dieses mutigen Projekts annehmen und offen ankündigen, die europäischen Verhandlungen z.B. durch freiwillige deutsche Vorleistungen neu zu beleben, so Trittin in einem klaren Vorschlag an den möglichen Koalitionspartner.


 

Die Podiumsdiskussion ist Teil der gemeinsamen Seminarreihe „Dem Fortschritt eine Richtung geben“ des Progressiven Zentrums und der Heinrich-Böll-Stiftung und fand am 24. Februar 2011 statt.