Veranstaltung

Umbau des Sozialstaats in der Krise



Das Progressive Zentrum lud am 18. Dezember 2008 zur Diskussionsrunde über den „Umbau des Sozialstates in der Krise“ ins Paul-Löbe-Haus. Prof. Dr. Ronnie Schöb und Prof. Dr. Andreas Knabe von der Freien Universität Berlin stellten Möglichkeiten vor, gerade während der derzeitigen Wirtschaftskrise eine zunehmende Steuerfinanzierung der Sozialkassen sowie eine Abgabenbefreiung für Geringverdiener zu verwirklichen. Diese Veranstaltung setzte die Diskussionen fort, die von Jakob von Weizsäcker unter dem Motto „Konjunkturpolitik in Zeiten der Finanzkrise“ initiiert worden waren.


Die aktuelle Lage

Deutschland befindet sich in einer Wirtschafts- und Finanzkrise. Damit ist die Politik gefordert, durch schnell und gezielt wirkende Maßnahmen dem Absturz der Konjunktur und dem damit verbundenen Anstieg der Arbeitslosigkeit entgegenzuwirken. In den vergangenen Wochen wurden dazu verschiedene Maßnahmen diskutiert, die kurzfristig expansive konjunkturelle Wirkungen entfalten können, so z.B. die Senkung der Einkommenssteuer, eine Entlastung der Sozialabgaben, öffentliche Investitionsprogramme, Konsumgutscheine, eine temporäre Senkung der Mehrwertsteuer etc. Grundsätzlich können alle diese Instrumente geeignet sein, die Konjunktur anzukurbeln. Es hängt jedoch von der spezifischen Zusammensetzung der konjunkturellen Entwicklung ab, welche Instrumente dazu am besten geeignet sind. Da im gegenwärtigen Stadium der Krise vor allem der Export und die Investitionstätigkeit der Firmen zurückgehen, der private Konsum aber noch relativ stabil ist, kommt es vor allem darauf an, die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Firmen auch bei zurückgehender Exportnachfrage zu erhalten und den Firmen direkte Anreize zu geben, auch im Abschwung ihr Beschäftigungsniveau zu halten und Investitionen zu tätigen.

Bei der Wahl der richtigen Instrumente zur Bekämpfung der gegenwärtige Krise sollte man solche kurzfristig wirksamen Konjunkturimpulse setzen, die gleichzeitig die Weichen für eine mittel- und langfristige Reform des Sozialstaats setzen und die Beschäftigung und Einkommen, vor allem im Bereich geringqualifizierter und niedrig entlohnter Beschäftigung, über die Krise hinaus langfristig sichern und ausweiten können.

Arbeitslosigkeit und Umbau des Sozialstaats

Die Arbeitslosigkeit in Deutschland ist v.a. ein Problem Geringqualifizierter und Langzeitarbeitsloser. Während Menschen mit abgeschlossener Hochschulausbildung seit den 70er Jahren konstant niedrige Arbeitslosenquoten zwischen 2 und 5 Prozent aufweisen, ist die Arbeitslosigkeit unter Menschen ohne abgeschlossene Berufsausbildung zwischen 1975 und 2005 von 6 auf 24 Prozent gestiegen. Selbst starke konjunkturelle Aufschwünge haben es nicht vermocht, die Arbeitslosigkeit unter den Geringqualifizierten abzusenken. Ein ähnliches Bild zeigt sich auch beim Vergleich von Kurz- und Langzeitarbeitslosen. Die Zahl der Kurzzeitarbeitslosen bewegte sich in der Vergangenheit im Gleichlauf mit der Konjunktur. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen stieg aber, unabhängig vom Konjunkturverlauf, stetig an. Erst seit der Einführung des Arbeitslosengelds II (Hartz IV) im Jahr 2005 ist ein Bruch dieses Trends festzustellen, so dass erstmals ein deutlicher Rückgang der Langzeitarbeitslosigkeit festgestellt werden kann.

Trotz der hohen Arbeitslosigkeit Geringqualifizierter ist es durchaus nicht so, dass es keine Beschäftigungsmöglichkeiten für Menschen mit geringen Qualifikationen am Arbeitsmarkt gäbe. Es existiert ein ausgeprägter Niedriglohnsektor in Deutschland. Etwa 1,8 Millionen Menschen arbeiten für einen Stundenlohn von weniger als 5 Euro, 5,3 Millionen Menschen sind zu weniger als 7,50 Euro je Stunde beschäftigt. Doch sind in diesem Arbeitsmarktsegment vorrangig Studenten, Rentner und Minijobber tätig. Nur 15 Prozent der Beschäftigten mit einem Stundenlohn unter 5 Euro sind sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in Voll- und Teilzeittätigkeiten. Deren Beschäftigung gilt es in der Krise zu sichern, da ihre Arbeit am gefährdetsten ist und sie von Maßnahmen wie großzügigeren Kurzarbeiterregelungen oder Steuererleichterungen am wenigsten profitieren. Gelingt dies, so sind die Voraussetzungen geschaffen, nach Überwindung der derzeitigen Krise die Arbeitslosigkeit der Geringqualifizierten weiter zu senken.

Beschäftigungssicherung heißt Konjunkturstabilisierung

Die gegenwärtige konjunkturelle Schwäche wird vorrangig durch einen Rückgang der Exportnachfrage aus dem Ausland sowie einer nachlassenden Nachfrage nach Investitionsgütern getrieben. Die größte Gefahr für eine deutliche Verschärfung der Konjunkturkrise besteht aber darin, dass wegen der wegbrechenden Exporte und der rückläufigen Investitionsnachfrage Unternehmen einen Teil ihrer Mitarbeiter entlassen. Durch diese Entlassungen würden die Einkommen der Arbeitnehmer fallen, so dass dadurch auch der private Binnenkonsum nachlassen würde. Eine ähnliche Wirkung kann bereits die Angst vor eventuell bevorstehenden Entlassungen haben, die die Arbeitnehmer zu verstärktem Vorsichtssparen drängt.

Senkung der Sozialversicherungsbeiträge für vollzeitbeschäftigte Geringverdiener

Um die Konjunktur kurzfristig zu stabilisieren, braucht man daher Maßnahmen, die den Unternehmen einen direkten Anreiz geben, auch in der Krise ihr Beschäftigungsniveau zu halten. Ein solcher Anreiz kann z.B. durch die Entlastung der Arbeitskosten für die Unternehmen gesetzt werden. Mit niedrigeren Arbeitskosten haben die Unternehmen einen geringeren Anreiz, Beschäftigte zu entlassen. Zusätzlich besteht für die Unternehmen dann die Möglichkeit, durch ihre verbesserte internationale Wettbewerbsfähigkeit den Trend rückläufiger Exporte zu bremsen.

Die einfachste und schnellste Möglichkeit, die Arbeitskosten zu entlasten, besteht in der Senkung der Sozialversicherungsbeiträge. Hierbei kommt es vor allem darauf an, dass der Arbeitgeberanteil gesenkt wird, denn nur durch die Senkung der sogenannten Lohnnebenkosten können die Arbeitskosten gesenkt werden. Kurzfristig kann dadurch Beschäftigung gesichert und der weitere Absturz der Konjunktur gebremst werden. Mittel- und langfristig bietet die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge die Möglichkeit, gezielt die Belastungen der besonders benachteiligten Gruppe der Geringqualifizierten zu senken. Eine Senkung der Arbeitnehmerbeiträge würde zwar die Nettoeinkommen erhöhen und könnte daher eine positive Kaufkraftwirkung haben, sie verzichtet aber auf einen direkten Beschäftigungsimpuls und läuft daher Gefahr, durch steigende Arbeitslosigkeit und wegbrechende Einkommen konterkariert zu werden. Darüber hinaus sollte beachtet werden, dass eine Senkung der Arbeitnehmer-SV-Beiträge bei Beschäftigten mit ergänzenden Alg II-Leistungen nicht zu höheren Nettoeinkommen führt. Die Berechnung der Freibeträge im Alg II orientiert sich am Bruttoeinkommen, so dass bei unverändertem Bruttolohn auch keine Erhöhung des verfügbaren Einkommens solcher Haushalte stattfinden kann.

Wir schlagen daher vor, gezielt die Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber für vollzeitbeschäftigte Geringverdiener zu senken. Beispielsweise könnte ein Freibetrag eingeführt werden, unter dem der Arbeitgeber keine SV-Beiträge zu zahlen hat. Die Abgabenbefreiung wird dann linear bis zum 1,5-fachen des Freibetrags abgeschmolzen, so dass bei höheren Einkommen wieder volle SV-Beiträge entrichtet werden. Unsere Simulationsrechnungen zeigen, dass bei einem Freibetrag von 6,80 Euro Stundenlohn etwa 800.000 Jobs im Niedriglohnsektor zusätzlich geschaffen bzw. im Abschwung gerettet werden können.

Mindestlohn: Keine Alternative

Keine Alternative stellt hingegen die Einführung eines Mindestlohns dar. Statt die Unternehmen bei den Arbeitskosten zu entlasten, belastet ein Mindestlohn gerade die am meisten gefährdeten Gruppen am Arbeitsmarkt noch stärker und würde dadurch in der Krise zu noch drastischeren Beschäftigungsverlusten führen. Der Mindestlohn führt zwar bei den verbleibenden Beschäftigten zu zusätzlicher Konsumnachfrage, jedoch entsprechen die zusätzlichen Einkommen der Arbeitnehmer genau dem Gewinnrückgang der Unternehmen, so dass dem zusätzlichen Binnenkonsum ein entsprechender Rückgang an Investitionsnachfrage der Unternehmen gegenüberzustellen ist. Da in der gegenwärtigen Lage vor allem die Investitionen zurückgehen, der private Konsum aber noch stabil ist, kann eine solche Politik nicht konjunkturstabilisierend wirken. Nach unseren Berechnungen würde ein Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde zusätzlich 842.000 Stellen vernichten.

Der Kompromiss: Paritätische Senkung der SV-Beiträge

Von der Senkung der Arbeitgeber-SV-Beiträge profitieren die Arbeitnehmer durch die Sicherung ihrer Beschäftigungsmöglichkeiten und ihrer Einkommen. Wenn es die politische Lage aber erfordert, dass bei der Umsetzung eines beschäftigungsstabilisierenden Konjunkturprogramms die Arbeitnehmer auch direkt entlastet werden müssen, so sollte man die SV-Beiträge paritätisch senken. Die darin enthaltene Senkung der Arbeitnehmerbeiträge wäre beschäftigungs- wie konjunkturpolitisch zwar nicht zielführend, aber auch nicht schädlich. Sie würde aber hohe fiskalische Kosten verursachen. Entscheidend bleibt, dass auch bei der paritätischen Senkung der SV-Beiträge die Lohnnebenkosten sinken und die dadurch entstehende Entlastung der Arbeitskosten Beschäftigung und Einkommen der Arbeitnehmer auch im Abschwung sichern helfen würde.

Literaturhinweis:

Knabe, Andreas und Ronnie Schöb (2008): Minimum wage incidence: the case for Germany, CESifo Working Paper No. 2432.

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Klicken Sie hier für die Powerpoint-Präsentation von Prof. Schöb und Prof. Knabes Vortrag:



Event Date

24. September 2019


Place

Berlin


Schlagwörter

ArbeitslosigkeitMindestlohnSozialpolitikSozialstaatWirtschaftskrise