Europa & die Welt Veranstaltung

The European Social Model after the Crisis – New Paths of Growth and Social Cohesion



Mit einem eintägigen internationalen Workshop hat das Progressive Zentrum die Veranstaltungsreihe im Rahmen des Projektes der Europäischen Modernisierungspartnerschaft eröffnet. Die Workshops sind konzipiert als ein dynamischer Diskurs für Multiplikatoren und Meinungsführer aus den „neuen“ und „alten“ EU-Mitgliedsländern. Dieses Forum dient dem Austausch innovativer Ideen und schafft einen Raum für die Formulierung der nationalen und europaweiten Reformansätze nach der Krise, um damit die öffentlichen Debatten anzukurbeln und mitzugestalten.


I. Kontext und Zielsetzung des Workshops

Um die Potenziale der Kooperation zwischen „altem“ und „neuem“ Europa, zwischen Wissenschaft, politischer Praxis und Zivilgesellschaft auszuschöpfen und das Klima für einen breiten interdisziplinären Dialog zu schaffen, hat Das Progressive Zentrum Vertreter aus meinungsbildenden intellektuellen Kreisen, wissenschaftlichen Einrichtungen sowie aus der öffentlichen Verwaltung eingeladen.

Insgesamt beteiligten sich 20 Experten aus sieben EU-Mitgliedsländern an dem Workshop. Neben Vertretern von Think Tanks (u.a. Public Policy PROVIDUS aus Lettland, Centre for European Policies aus Rumänien, The German Marshall Fund) und der Wissenschaft (u.a. Comenius Universität Bratislava aus der Slowakei, Group of Applied Economics aus Rumänien, Universität von Wroclaw aus Polen) nahmen auch die Vertreter von EU-bezogenen nationalen und zivilgesellschaftlichen Institutionen (das polnische Amt für die Europäische Integration, die Europäische Akademie Berlin), der Medien (Europa-Portal Euractiv), wissenschaftliche Mitarbeiter des Deutschen Bundestages sowie das Auswärtige Amt teil.

 

II. Die wichtigsten Diskussionsergebnisse:

Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat endgültig die (westliche) Vorstellung von Mittel- und Osteuropa als monolithischem Block aus den Köpfen vertrieben und gleichzeitig manch einen Mythos eines musterhaften Entwicklungspfades („Baltische Tiger“) in Frage gestellt. Die unterschiedlichen Gesichter der Krise in dieser Region haben bewiesen, dass Osteuropa nicht gleich Osteuropa ist, was auf die Vielfältigkeit der europäischen Wachstumsmodelle und tiefergehende strukturelle Unterschiede zurückgeführt werden kann. Die Krise zeigte nicht nur zwischenstaatliche Unterschiede auf. Auch die enormen regionalen wirtschaftlichen und wohlfahrtsstaatlichen Disparitäten zwischen ländlichen und städtischen Räumen wurden verstärkt sichtbar.

Zudem hat die Krise die bereits zuvor bestehenden strukturellen Probleme der mittel- und südosteuropäischen Volkswirtschaften demonstriert. Die Abhängigkeit von externem Kapitalzufluss (z.B. in den baltischen Ländern), exzessiver Konsum der Mittelschichten, finanziert durch Kredite bei überwiegend ausländischen Banken, (Überproduktion und Überkonsum), zu wenige Investitionen, leere Staatskasse und mangelnde private Ersparnisse. Die aktuelle Währungsinstabilität, so eine Befürchtung, könnte sogar einen Dominoeffekt auslösen, der das Wirtschaftswachstum dauerhaft abbremst, was zur Folge hätte, dass die mühsam erreichten höheren Lebensstandards wieder sinken würden.

Es bestand Einigkeit, dass die makroökonomischen Fundamente der EU durch die Krise geschwächt worden sind und diese die Zukunftsfähigkeit der gegenwärtigen europäischen Wirtschaftssysteme relativiere. In Hinblick auf den unterschiedlichen, pfadabhängigen Krisenverlauf in verschiedenen EU-Ländern wiesen einige Teilnehmer auf die nationalen Spezifika hin: Selbst wenn einige gemeinsame Entwicklungstrends erkennbar sind – z.B. sollten sich alle Länder verstärkt von der Exportabhängigkeit befreien – kann es kein universelles nachhaltiges Wachstumsmodell für alle Länder Europas geben.

In der lebendigen Diskussion um die Optimierung der Steuersysteme betonte der rumänische Finanzexperte, dass die im Jahr 2005 eingeführte flat tax bei der Einkommensteuer den exzessiven Konsum noch verstärkt habe. Gekoppelt mit der extrem hohen privaten und schnell ansteigenden öffentlichen Verschuldung sei eine nationale Wirtschaftskrise auch unabhängig von externen Faktoren unumgänglich gewesen. Die fallenden öffentlichen Ausgaben können in der Krise nicht durch ebenso fallende ausländische Direktinvestitionen kompensiert werden. Der enorme Lohnanstieg bedeutet in Rumänien auch keine Erhöhung der Produktivität und die EU-Strukturhilfen versinken in kontraproduktiven Projekten, während die strategischen Investitionen in den Infrastrukturausbau nach wie vor fehlen. Jenseits der spezifischen Situation in Rumänien, müssen sich aber aus Sicht der Teilnehmer alle EU-Länder in der Krise weg von einer spekulativen hin in Richtung einer stabilisierenden Finanzpolitik bewegen. Kein Model der wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion kann verwirklicht werden ohne auf die langfristige Entwicklungen zu achten, was das „das Ende der Illusions-Ökonomie“ bedeuten muss.

Die Krise eröffnet eine neue Perspektive für eine verstärkte europaweite Koordination und wirft erneut Fragen nach der Modalitäten der Erweiterung der Eurozone sowie der Aufrechterhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts auf. Wäre die Einführung des Euro für die von der Krise besonders getroffenen Volkswirtschaften eine Direktabhilfe gegen den Abschwung? Werden die neuen Beitrittsländer noch länger im Warteraum zum Euro bleiben müssen oder sollte man für die Abschwächung der Maastricht-Kriterien plädieren, um die Eurozone schnellstmöglich zu erweitern? Die Mehrheit war der Meinung, man könne zwar über die Lockerung der formellen Kriterien diskutieren, nur tief greifende strukturelle Reformen könnten aber einen nachhaltigen Wirtschaftsaufschwung sichern.

III. Reformvorschläge

Ein Ergebnis der Diskussion war, dass alle modernen Staaten sich in Richtung einer wettbewerbsfähigen Innovationspolitik bewegen müssen, sie allerdings in Hinblick auf die verschiedenen sozioökonomischen Ausgangsbedingungen vor unterschiedlichen Herausforderungen stehen und gerade deswegen der gegenseitige Austausch von großem Interesse ist. Eine heiß debattierte Position war, dass Investitionen in human capital und der Umbau des Sozialstaats in einen social investment state ein für alle Länder gangbarer und wünschenswerter Weg sei. Dem hielt ein Osteuropäer entgegen, die hohen Sozialstandards könnten sich die neuen EU-Mitgliedsländer nur durch ökonomischen Fortschritt leisten. Diesem neo-liberalen Wachstumsmodell folgten die meisten mittel- und osteuropäischen Länder in den vergangenen zwei Transformationsdekaden. Für die nähere Zukunft sollte aus volkswirtschaftlicher Sicht die Anhebung der Lebensstandards durch eine Konzentration auf das Beschäftigungswachstum gelingen.

Des Weiteren können die etablierten westeuropäischen Wohlfahrtsstaaten für die Post-Transformationsländer Mittel- und Osteuropas eine Leuchtturmfunktion haben, als Reformwegweiser auf dem Weg zu einer modernen, vorsorgenden Sozialstaatlichkeit. So sind manche Regierungen (wie die rumänische) zwar pro-europäisch, aber noch immer eher passive EU-Mitglieder, die zu einer aktiveren Rolle bei der Politikgestaltung in Brüssel ermutigt werden sollen.

Sie können hier den ausführlichen Bericht des Workshops als pdf-Dokument herunterladen. Zum Download



Event Date

24. September 2019


Place

Berlin


Schlagwörter

EuropaMittel- & OsteuropaVorsorgender SozialstaatWachstumWirtschaftskrise