„Leitfäden für JournalistInnen können hilfreich sein.“ Sabine am Orde ist innenpolitische Korrespondentin der taz. Hier führt sie aus, inwiefern und in welcher Form Leitfäden sinnvoll sein können im Umgang mit demokratiefeindlichen PopulistInnen.

„Anhören, prüfen und erst dann beurteilen.“
Jana Faus engagiert sich auf vielfältige Weise für Demokratie und Menschenwürde. Hier präsentiert sie acht Vorschläge für eine gelingende Podiumsdiskussion.

Regieren ist nicht mehr, was es einmal war. In den zurückliegenden Jahrzehnten hat sich die Handlungsfähigkeit des Staates spürbar reduziert. Viele unserer Herausforderungen sind nicht mehr an staatliche Grenzen gebunden und können auch nicht innerhalb nationalstaatlicher Grenzen alleine bewältigt werden. Am deutlichsten offenbarte sich dies in der Wirtschafts- und Finanzkrise, es gilt aber gleichermaßen für die Klimapolitik, Arbeitsmärkte oder Steuerpolitik, für Migrationsfragen und vieles mehr. Staatliche Maßnahmen bleiben auf die Bewältigung negativer Folgewirkungen von Krisen reduziert, wirksam verhindern können sie diese vielfach – noch – nicht.

Erfolgreicher waren Lobbyisten in Deutschland wohl noch nie: Weil Bundesumweltminister Norbert Röttgen der Atomlobby „nur“ einen zweistelligen Milliardenbetrag statt einer dreistelligen Summe durch eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke schenken wollte, wurde er überraschend offen von einem „Parteifreund“, dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus, zum Rücktritt vom Amt aufgefordert. Ein auch in der Geschichte des Lobbyismus einmaliger Vorgang, der leider viel zu schnell im allgemeinen schwarzgelben Chaos dieser Tage unterging.