Nicht weniger Staat brauchen wir, sondern mehr – für die Chancengleichheit aller Bürger.

Die Autoren stehen stellvertretend für rund 100 Personen, die seit mehr als einem Jahr ein gerechtes und zeitgemäßes progressives Leitbild von Arbeit diskutieren. Als Initiatoren des „DenkraumArbeit“ sehen sie die Notwendigkeit eines besonderen Fokus auf die Heldinnen und Helden des Alltags, die mit einem zunehmend verdichteten Leben konfrontiert sind.

On March 3, Anke Hassel and Henrik Enderlein – both professors at the Hertie School of Governance and members of our Circle of Friends – together with Hermann E. Ott – Senior Advisor at the Wuppertal Institute for Climate, Environment and Energy, and former Green member of the German Bundestag – discussed the possible consequences of low or even no growth to the national economies of the industrialized world. László Andor, Mercator Senior Fellow at the Hertie School and former EU Commissioner, provided the keynote for the panel debate.

Im Anschluss an das erste Future Lab „State of Democracy“ in Riga im Rahmen des Projektes “Zukunftsagenda Ostmitteleuropa” der Friedrich-Ebert-Stiftung und des Progressiven Zentrums traf sich am 25. und 26 April eine zweite Gruppe von Experten für das Future Lab „Social and Fiscal Policy“ in Warschau.

In den Debatten um die Reform des deutschen Sozialstaats werden die Sozialversicherungen meist als Inbegriff traditioneller, nachsorgender Sozialpolitik dargestellt – bisweilen sogar als Hemmnis für die Weiterentwicklung der Sozialpolitik in Richtung Vorsorge. Dieser Blick verkennt das große Potenzial, die Sozialversicherungen von schlafenden Riesen zu aktiven Gestaltern vorsorgender Sozialpolitik zu machen. Nur wenn sie befähigt werden, ihre Vorsorgeaktivitäten auszubauen, zu kooperieren und Netzwerke zu bilden, kann aus der vielbeschworenen Idee der Vorsorge sozialpolitische Realität in Deutschland werden.

Das Progressive Zentrum lud gemeinsam mit der Bonner Akademie für Forschung und Lehre praktischer Politik (BAPP) zur Abschlussveranstaltung „Vorsorgende Sozialpolitik: Die Sozialversicherungen als Bremser oder Hoffnungsträger?“ des im Januar 2013 begonnenen Forschungsprojekts „Die Zukunft des Sozialstaats“ in Bonn ein.

Social Impact Bonds – Innovatives Modell oder Aushöhlung des Sozialstaats?

Ein Wohnzimmer aus den 1950er Jahren tauchte heute Morgen um 11 Uhr plötzlich vor dem Bundeskanzleramt in Berlin auf: Frauen in Schürzen bügelten, saugten und putzten. Währenddessen saßen ihre Männer im Büro – und wälzten mit Zigarillo im Mund riesige Aktenberge. Gleichberechtigung? Das legt sich wieder. Da ist sie wieder, die gute alte BRD… Aus der Mottenkiste geholt? Ja, leider! Denn ab heute gibt es ihn, den Rechtsanspruch auf das sogenannte „Betreuungsgeld“ – ein Euphemismus für eine regelrechte Herdprämie, die völlig aus der Zeit fällt. Dies haben die Jusos mit ihrer Aktion vor dem Kanzleramt heute morgen deutlich gemacht – und wurden von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sowie #bewegungjetzt tatkräftig unterstützt.

Im Rahmen der offiziellen Auftaktveranstaltung des von der Friedrich Ebert Stiftung und dem Progressiven Zentrum gemeinsam initiierten Projektes „Zukunftsagenda Ostmitteleuropa – Impulse für ein neues Europäisches Wirtschafts- und Sozialmodell“ trafen sich rund 30 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus den 7 Projektländern Estland, Lettland, Litauen, Polen, Ungarn, Tschechien und der Slowakei, um sich auf Ziele, Inhalte und Meilensteine des auf 2 Jahre angelegten Dialogprozesses zu verständigen.

Wolfgang Schroeder genügt es nicht, wenn der Sozialstaat Akzeptanz genießt. Er wünscht ihn sich wirksam, attraktiv und gesellschaftlich vernetzt.

Das Zusammentreffen von Wirtschaftskrise und Freizügigkeit hat in Europa eine ganz neue Wanderungsdynamik in Gang gesetzt. Deren größter Nutznießer ist die ökonomisch bislang stabile, aber zunehmend überalterte Bundesrepublik. Bei aller Sorge über problematische Nebenwirkungen: Die Gesamtbilanz der europäischen Freizügigkeit fällt eindeutig positiv aus.

Wolfgang Schroeder setzt sich in seinem neuen Buch systematisch mit den Facetten vorsorgender Politik auseinander. Sein Plädoyer: Netzwerke müssen intelligent ausgebaut werden und die engagierten Akteure mehr Unterstützung und Wertschätzung erhalten.

Wenn Sozialdemokraten und Grüne zur Bundestagswahl 2013 eine überzeugende politische Alternative anbieten wollen, werden gemeinsame Ziele und Strategien in der Sozialpolitik eine zentrale Rolle einnehmen müssen. Für die SPD handelt es sich nach den Erfahrungen mit der Agenda 2010 um ein „vermintes Thema“, bei den Grünen gilt Sozialpolitik dagegen in Teilen der öffentlichen Wahrnehmung nicht gerade als politischer Kernbereich. Die von der Heinrich-Böll-Stiftung und dem Progressiven Zentrum organisierte öffentliche Podiumsdiskussion bot Gelegenheit, diese Eindrücke auf ihre Aktualität zu überprüfen und den aktuellen Stand der rot-grünen Sozialdebatte zu vermitteln.

Egalitäre Gesellschaften funktionieren besser. Aber wer größere Gleichheit politisch durchsetzen will, bekommt es mit erheblichen Zielkonflikten zu tun. Kommt es auf höhere Transferleistungen an, um Einkommensunterschiede zu verringern? Oder ist es nicht doch wichtiger, durch Investitionen in Bildung und öffentliche Dienstleistungen längerfristig Lebenschancen anzugleichen?