Die COVID-19-Pandemie hat die soziale Lage in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union verschärft – allerdings in unterschiedlichem Ausmaß. Doch Ungleichgewichte und soziale Schieflagen können nicht allein von nationalen Politiken aufgefangen werden. Im Interview fassen Alexander Schellinger und Hatice Sever die zentralen Argumente der Untersuchung zusammen und erläutern die Idee von Europäischen Mindeststandards für die nationale Grundsicherung.

Die COVID-19-Pandemie hat die soziale Lage in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union verschärft – allerdings in unterschiedlichem Ausmaß. Doch Ungleichgewichte und soziale Schieflagen können nicht allein von nationalen Politiken aufgefangen werden. In diesem Impulspapier stellen Alexander Schellinger und Hatice Sever deshalb vor, wie Mindeststandards für nationale Grundsicherungssysteme auf EU-Ebene geregelt werden können – und wie das die europäische Krisenresilienz generell stärken kann.

It has been said that after a pandemic, nothing would be the same. Indeed, as life resumes alongside the phasing out of lockdown measures, individuals can re-emerge as different people altogether.

Tschechien ist in der Corona-Krise, ähnlich wie seine mittelosteuropäischen Nachbarstaaten, glimpflich davongekommen. Ein Infektionsgeschehen wie im Westen oder Süden Europas hat es glücklicherweise nicht gegeben. Dies sollte jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die sozialen und politischen Folgen des wochenlangen Shutdowns auch in dieser Region gravierend sein könnten.

Tausende Stellen bleiben im Care-Bereich unbesetzt, obwohl der Bedarf an Sorgearbeit so groß ist wie nie. Die Abschlusskonferenz des CareKompass-Projekts versuchte Antworten darauf zu finden, wie die Attraktivität dieses Arbeitsfeldes gesteigert werden kann. Die ExpertInnen identifizierten als Lösungsansätze u.a. eine gerechte Entlohnung, praxistaugliche Qualitätsansprüche sowie die Förderung geschlechtergerechter Strukturen. Neben diesen institutionellen Änderungen käme es aber besonders auf eine Sache an.

In einer gerechten Gesellschaft müssen Fragen der Klimapolitik und der Sozialpolitik zusammen gedacht werden, schreibt Tanja Klenk, Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat von Das Progressive Zentrum. Damit klimapolitische Entscheidungen und deren Konsequenzen nicht auf die unteren Einkommensschichten der Gesellschaft abgewelzt werden, muss der Staat aktiv werden.

Wieviel Konvergenz brauchen wir in Europa vor dem Hintergrund eines gemeinsamen Binnenmarkts? Und welche Instrumente stehen der EU und ihren Institutionen zur Verfügung, um die soziale Spaltung zu verringern? Gemeinsam mit der Bertelsmann Stiftung luden wir ExpertInnen aus Politik, Wissenschaft und Verwaltung zum dritten European Policy Lab “Mindeststandards und Konvergenz” ein, um Antworten auf diese Fragen zu finden.

Am 23. September 2019 luden Das Progressive Zentrum und das Deutsche Rote Kreuz zum Roundtable “Care-Arbeit und die (un-)endliche Kraft des Ehrenamtes: Potenziale und Grenzen des freiwilligen Engagements” ein. Fokus dieser dritten ExpertInnenrunde der Veranstaltungsreihe #CareKompass war die Gestaltung einer zukunftsfähigen Care-Landschaft in Hinblick auf die Rolle des Freiwilligen Engagements. Gemeinsam mit Martin Patzelt, Dr. sc. Eckhard Priller und Dr. Christoph Steegmans wurden wesentliche Entwicklungen, Motivationen und politische Gestaltungsmöglichkeiten sowie das Spannungsverhältnis zwischen Haupt- und Ehrenamt diskutiert.

Care-Arbeit wird hauptsächlich in Familien geleistet und dort vor allem von Frauen. Demographischer Wandel, eine stärkere Beteiligung von Frauen an der Erwerbsarbeit sowie eine nur unzureichend steigende Partizipation von Männern an der Care-Arbeit verlangen eine umfangreichere und attraktivere Infra- und Servicestruktur für Care. Das ist mittlerweile gesellschaftlicher Konsens. Gleichwohl klaffen Einsicht und Umsetzung – trotz deutlicher Fortschritte – weiterhin massiv auseinander. Wie diese Kluft besser, schneller und qualitativ anspruchsvoller geschlossen werden kann, ist das Thema der Diskussionsreihe Reihe #CareKompass, die das Progressive Zentrum und das Deutsche Rote Kreuz gemeinsam durchführen. Am 25. Juni luden sie zur zweiten ExpertInnen-Runde ein, um Ideen für eine effektive und faire Wende zu diskutieren.

Fedor Ruhose fordert in der Frankfurter Rundschau, die BürgerInnen bei den großen Fragen der Klimapolitik nicht alleine zu lassen. Was her müsse, seien wirtschaftliche Regelungen, an die sich auch gehalten werden könne.

Am 13. Mai luden Das Progressive Zentrum und das Deutsche Rote Kreuz zur ExpertInnen-Runde „Praktische Raumvermessung der Care-Arbeit in Deutschland“ ein. ExpertInnen der Praxis, Politik und Wissenschaft diskutierten grundlegende Herausforderungen für einen strukturellen Wandel der Care-Landschaft. Gemeinsam mit Kordula Schulz-Asche, Prof. Dr. Ingo Bode und Prof. Dr. Matthias von Schwanenflügel wurden wesentliche Ursachen und Triebkräfte sowie politische Konzepte zur Verbesserung des Bereichs Care-Arbeit analysiert. Die Veranstaltung bildete den Auftakt zur Reihe #CareKompass.

Im März wurde unser Vorstandsmitglied Katarina Niewiedzial zur neuen Integrationsbeauftragten der Stadt Berlin ernannt. Eine Besetzung, die in deutschen und auch polnischen Medien viel Beachtung fand.

Diskussion an Thementischen zum sozialen Europa am 18. Oktober 2018 mit Robert Spiller, Referatsleiter EU Arbeitsmarkt und Sozialpolitik, Deutscher Gewerkschaftsbund, Stefanie Lohaus, Mitgründerin und Herausgeberin des Missy-Magazins und ggf. einem weiteren Gesprächspartner (N.N.). Veranstaltet wird die Diskussion von der Senatsverwaltung für Kultur und Europa, der Europäische Akademie Berlin und Das Progressive Zentrum.

Jérémie Gagné spricht auf SZ.de über die Zukunftsangst der deutschen Bevölkerung und das Kapital, das die AfD daraus schlägt.

Christian Beck und Manuel Gath diskutieren in diesem Paper, inwiefern inklusives Wachstum das europäische Wohlstandsversprechen erneuern kann und welche Bedingungen notwendig sind, um das Potenzial der EU zu entfalten und die Gewinne der Globalisierung in die soziale Marktwirtschaft investieren zu können

Prof. Dr. Wolfgang Schroeder, Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats vom Progressiven Zentrum, veröffentlicht zwei sozialpolitische Studien. Während „Konfessionelle Wohlfahrtsverbände“ die Entwicklung von Caritas und Diakonie im Strukturwandel des Wohlfahrtskorporatismus analysiert, untersucht „Interessen in der Altenpflege“ den Einfluss, den die zumeist weiblichen Beschäftigten auf ihre Arbeitsbedingungen haben.

Es braucht eine neue Ära von Zukunftschancen für alle. Ungleichheit muss durchbrochen und Chancen müssen neu und besser verteilt werden. Dies ist die Voraussetzung dafür, dass eine Gesellschaft sich dem technisch-wissenschaftlichen Fortschritt öffnen, ihn verstehen, vorantreiben, aktiv adaptieren und zum Nutzen einer größtmöglichen Zahl von Menschen beitragen kann.

Während die Beschäftigungszahlen stetig steigen, leben in Deutschland 1,5 Millionen Kinder von Hartz-IV-Leistungen. Diese und andere Befunde zeigen: Das Wirtschaftswachstum in Deutschland kommt nicht allen zu Gute. Quirin Blendl kritisiert, dass die Zurückhaltung der Politik die Spaltung der Gesellschaft befördert – und hat Ideen, wie gerade die Sozialdemokratie die soziale Marktwirtschaft wieder inklusiv gestalten kann.

Parteistrategen legen der SPD ans Herz, auf die arrivierte und privilegierte Gesellschaftsmitte zu setzen. Doch damit würde die Partei ihre historische Aufgabe verfehlen. Diese kann sie nur erfüllen, wenn sie nicht weiter in die Parvenü-Falle tappt.