Die politischen Parteien werden gebraucht, sogar dringender denn je. Wer sonst könnte gesellschaftliche Willensbildung in Gesetzgebung und politisches Handeln übersetzen. Doch damit die Parteien dieser Aufgabe gerecht werden können, müssen sie wieder lernen, grundsätzliche Debatten über grundsätzliche Fragen zu führen

The recent success of the PEGIDA movement spurs the debate on the current state of democracy in Germany. Even if the „movement“ might cease to exist sooner or later, this does not mean that the underlying issues are going to vanish any time soon. Policy Fellow Dr. Sabrina Schulz in her latest contribution analyses these and concludes: Solidarity and a vibrant democracy are impossible if economic realities prevent people from identifying with the society they live in.

Das Zusammentreffen von Wirtschaftskrise und Freizügigkeit hat in Europa eine ganz neue Wanderungsdynamik in Gang gesetzt. Deren größter Nutznießer ist die ökonomisch bislang stabile, aber zunehmend überalterte Bundesrepublik. Bei aller Sorge über problematische Nebenwirkungen: Die Gesamtbilanz der europäischen Freizügigkeit fällt eindeutig positiv aus.

Ernst Hillebrand kritisiert hier im Progressiven Forum und in der Berliner Republik 3/2010 den Grundton in Ill Fares the Land , dem letzten großen Werk des britischen Historikers Tony Judt: „Im Rückspiegel sieht man nicht nach vorn.“ Das sollte heißen: Der immens erfolgreiche, im weitesten Sinne „sozial-demokratische“ Gesellschaftsentwurf für die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts taugt im 21. Jahrhundert nicht mehr als Kompass für fortschrittliche Politik. Und der politischen Sozialdemokratie bietet die Rückbesinnung auf die damaligen Prinzipien keine Perspektive für die Wiedergewinnung ihrer einstigen Hegemonie.