Der CDU-Parteitag hat Armin Laschet zum Vorsitzenden gewählt. Welche Auswirkungen wird seine Wahl auf die politische Landschaft und das progressive Lager haben?

Das Progressive Zentrum sucht Verstärkung. Wir stellen zu Februar und März 2021 in vier Bereichen ein: Leitung Internationaler Dialog, Leitung Strategische Kommunikation, Projektmanagement im Strukturwandel-Team und eine Projektassistenz im Bereich Zukunft der Demokratie.

Die Politik von morgen muss zugleich visionär und effizient sein, um die Herausforderungen der Pandemie und ihre Nachwirkungen zu meistern. Unsere Vorstandsmitglieder Michael Miebach und Judith Siller sowie unser Geschäftsführer Dominic Schwickert erläutern, warum progressive Ideen gerade jetzt auf die Agenda gehören und werfen einen optimistischen Blick auf 2021.

How can a value-based approach to technological change promote economic, social, and ecological progress? How can the public and the private sector harness new technologies to boost innovation and social value for everyone? Join us for the launch of the #Tech4Society Policy Paper and learn about policy recommendations on value-based technological change.

Over 100 participants discussed and debated future visions for Europe during the Daring New Spaces Summit on the European public sphere on 10 December. In keynotes and debates, and listening to pitches and poetry, the participants envisioned what Europe and its public sphere could and should look like in 2025. The event culminated with two project fellows interviewing Minister of State for Europe, Michael Roth (DE) and Tiago Antunes (PT), Secretary of State Assistant to the Prime-Minister.

“Kniefall von Warschau” was a symbolic and historic gesture that occurred during Chancellor Willy Brandt’s visit to Poland in December 1970. At a monument to the Warsaw Ghetto Uprising, Chancellor Brandt unexpectedly knelt. The trip and that moment was one of the stepping stones towards a new Ostpolitik, aiming at improving relations with the Eastern Bloc while consolidating the West. It significantly contributed to easing geopolitical tensions and has become a blueprint for a paradigm of “change through rapprochement” in foreign policy.
 
50 years later, we again find ourselves in a turbulent situation. We face the ongoing escalation between the West and Russia. The EU has been struggling with a political crisis, best manifested by the unclear direction of further integration (Brexit) or disputes on shared values (Poland, Hungary). We also seem to lack a smart strategy for an Eastern Partnership, once a flagship foreign policy initiative of the EU. Last but not least, the transatlantic bond weakened by the last four years of the Trump administration demands immediate attention.
 
With a change of leadership in the US, there is a glimmer of hope that things will change. Inspired by this important anniversary, we want to seek a progressive answer to the challenges we face. What is left of Willy Brandt’s daring and dialogue-based foreign policy today? Do we need a new progressive Ostpolitik?
 

Der Kabinettsausschuss der Bundesregierung hat sich auf einen Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus geeinigt. Damit ebnet die Bundesregierung den Weg für ein das „Wehrhafte-Demokratie-Fördergesetz“. Der Staat will so Extremismusprävention und politische Bildung künftig verlässlich fördern.

The Democrats are locked in a head to head race under a unified, broad coalition on the national level – against Trump. However, winning the Senate and the House will determine if it is even possible to work towards a just normality that represents the people and reflects their hopes and desires. Diego Rivas analyses the US Elections and opportunities for progressive change.

Innocracy aimed to bring the future back to the centre of political discourse. Speakers included Deborah Feldman, Amitav Ghosh and many more.

Das Progressive Zentrum verliert einen wichtigen Unterstützer, Wegbegleiter und Ratgeber. Thomas Oppermann, Mitglied unseres Circle of Friends, war ein großer Demokrat, ein leidenschaftlicher Politiker, ein interessierter und interessanter Mensch. Sein Tod kam viel zu früh.

Wir freuen uns über vier neue Fellows, zwei Mitglieder im Wissenschaftlichen Beirat und Verstärkung im Team. Darunter sind neue Gesichter und alte Bekannte unseres progressiven Netzwerks.

Die Anschläge von Halle und Hanau zeigen die Dringlichkeit eines Fahrplans im Kampf gegen Rechtsextremismus. Doch die Bundesregierung zögert bislang, ein entsprechendes Demokratiefördergesetz vorzulegen. Einer der profiliertesten Verfassungsrechtler des Landes, Prof. Dr. Möllers, hat nun zur strittigen kompetenzrechtliche Frage ein neues Rechtsgutachten vorgelegt. Dabei zeichnet er den Weg vor, wie ein Demokratiefördergesetz des Bundes verfassungskonform umgesetzt werden kann.

Drei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung sieht der frühere Chef der Brandenburgischen Staatskanzlei Thomas Kralinski weiterhin große strukturelle Unterschiede zwischen Ost und West. Statt über die gemachten Fehler zu jammern, müsse man aus ihnen lernen. Er fordert einen Bonus für dünn besiedelte Gebiete, die Wirtschaftspolitik “Vorsprung Ost” und ein Zentrum für Transformationsprozesse.

Am 1. Oktober startet der transatlantische Dialog der 20 VordenkerInnen aus Deutschland und den USA. Die Projekt-Fellows erden sich damit beschäftigen, wie Städte mit globalen Herausforderungen umgehen und dabei gleichzeitig urbane Räume demokratisieren können.

Die COVID-19-Pandemie hat die soziale Lage in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union verschärft – allerdings in unterschiedlichem Ausmaß. Doch Ungleichgewichte und soziale Schieflagen können nicht allein von nationalen Politiken aufgefangen werden. Im Interview fassen Alexander Schellinger und Hatice Sever die zentralen Argumente der Untersuchung zusammen und erläutern die Idee von Europäischen Mindeststandards für die nationale Grundsicherung.

The future needs a vibrant European public sphere. But we need to work in the present to make it a reality.

Wie sehr vertrauen die BürgerInnen dem Gesundheitssystem – und dem Staat überhaupt? Antworten auf diese Frage liefert Prof. Dr. Marius R. Busemeyer, Politikwissenschaftler und Experte für Sozialpolitikforschung, in einer Studie zu Wahrnehmungen der BürgerInnen zur Leistungsfähigkeit und Fairness des Gesundheitssystems. Die Studie wird gemeinsam vom Berliner Think-Tank „Das Progressive Zentrum“ und dem Exzellenzcluster „The Politics of Inequality“ der Universität Konstanz herausgegeben.

Politische Talkshows erreichen Woche für Woche ein Millionenpublikum. Während der „ersten Welle“ der Corona-Pandemie nahm die Reichweite mancher Gesprächsformate von ARD und ZDF um weitere 30 Prozent zu. Gleichzeitig stehen diese Sendungen für die Art von medialem Diskurs, durch die sich eine gesellschaftliche Minderheit nicht (mehr) repräsentiert fühlt und seinen VertreterInnen mitunter zunehmend aggressiv gegenübertritt.

In seinem neuen Buch evaluiert unser Policy Fellow Fedor Ruhose die erste Wahlperiode der AfD im Bundestag und blickt auf die kommende Bundestagswahl. Wie haben die Präsenz im Bundestag, interne Konflikte sowie die Suche nach einem Umgang mit der Corona-Pandemie die Partei verändert?

Alexander Plitsch, Clemens Holtmann und Dorothee Vogt wollten Neues wagen. Im Jahr 2017 haben sie mit „Demokratie in Bewegung“ eine neue Partei mitgegründet und diese über die Bundestagswahl 2017 bis zur Europawahl 2019 in führenden Positionen unterstützt. Dann stiegen sie aus der Partei aus. Im Interview sprechen sie über ihre Erfahrungen mit partizipativen, transparenten und modernen Strukturen – und warum es ihnen misslang, auf der politischen Landkarte Fuß zu fassen.