Am 16. März 2016 fand in den Räumen des Progressiven Zentrums die Wahlnachlese zu den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt statt.

Albrecht von Lucke personalisiert die Krise der Linken und träumt von einer vereinigten Sozialdemokratie

Rot-Grün ist auf der Bundesebene gescheitert. Jetzt muss sich die SPD zwischen zwei riskanten Optionen entscheiden: Will sie die Sammlung des linken Lagers verfolgen? Oder versucht sie, die Hegemonie in der Mitte zu erobern? Tertium non datur.

The debate doing the rounds in the German media is which social democratic frontrunner would do best in the 2013 federal elections. Fancied are former finance minister Peer Steinbrück and the head of the SPD parliamentary group Frank-Walter Steinmeier – with party chairman Sigmar Gabriel seen by many as to erratic for the job as chancellor.

Vorweg: Es ist äußerst erfreulich, dass Tarek Al-Wazir gleich am Anfang seines Beitrages die Realität des Fünf-Parteien-Systems anerkennt und dementsprechend eine durchaus interessante Analyse und Einschätzung zu Perspektiven von möglichen bzw. unmöglichen Regierungskonstellationen anstellt. Das ist im rotgrünen Spektrum, insbesondere was deren Führungen angeht, keine Selbstverständlichkeit gewesen in den letzten Jahren: Dort war eher der Wunsch vorherrschend, DIE LINKE möge wieder von der politischen Bildfläche verschwinden. Dieser (irrationale) Leitfaden einer Strategie gegen DIE LINKE ist gescheitert.

Die Bundestagswahl 2009 und die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen im Mai 2010 haben deutlich gemacht: In Deutschland hat sich mit dem Einzug der Linkspartei in die meisten westdeutschen Länderparlamente und dem erneuten Einzug in den Bundestag zumindest für absehbare Zeit ein Fünf-Parteien-System etabliert. Auch unter solchen Bedingungen kann eine der „klassischen“ Zwei-Parteien-Koalitionen, in diesem Fall Schwarz-Gelb, eine Mehrheit erringen, wie die letzte Bundestagswahl bewies.

Die nordrhein-westfälische Spitzenkandidatin hat sich und ihrer Landespartei mit der unklaren Positionierung gegenüber der Linkspartei keinen guten Dienst erwiesen. An Parallelen zur hessischen Landtagswahl im Januar 2008 mangelt es nicht am Wahlabend des 9. Mai 2010: Die ersten Prognosen und Hochrechnungen sahen jeweils eine knappe Mehrheit für Rot-Grün.

Die Republik schaut gebannt auf Nordrhein-Westfalen. Wäre die Euro-Krise nicht gewesen, hätte die komplizierte Regierungsbildung an Rhein und Ruhr wohl alle anderen innenpolitischen Ereignisse überschattet. Das Ergebnis der Wahl vom 9. Mai ist ein déja vu: Der Wähler hat gesprochen, aber man weiß nicht genau, was er gesagt hat. Nach der Zäsur der Bundestagswahl 2005 hatten die Parteien viereinhalb Jahre Gelegenheit, sich auf die Wirklichkeit des Fünfparteiensystems einzustellen. Sonderlich weit gekommen sind sie in ihrer Öffnung für neue Koalitionsformate nicht.

Eine zeitgemäße Aufnahme der Crossover-Idee muss die alten Zöpfe der Mitte-Links-Regierungen der neunziger Jahre abschneiden. Die Neue Mitte, ordoliberale „Balance“ zwischen Markt und Staat, Drangsalierung der Erwerbslosen, aktivierende Sozialpolitik – all das ist zu Recht diskreditiert und gescheitert. Im Mittelpunkt der aktuellen Crossover-Diskussion muss die Frage stehen, wie das linke Lager eine wirkliche Reformperspektive (Energiewende, demokratischer Sozialstaat, friedliche Außenpolitik) entwickeln kann, die Grundlage für die Konstitution eines gesellschaftlichen Lagers ist, das einem Postneoliberalismus den Weg bereitet.

Die Frage nach dem Verhältnis zwischen „Ökologie“ auf der einen und Kapitalismus auf der anderen Seite ist natürlich ebenso wenig neu, wie die nach der Form einer möglichen „grünen“ Wirtschaft. Konzeptionen eines grünen Kapitalismus wurden seit den siebziger Jahren in verschiedenen Gewändern auf den relevanten intellektuellen und parteipolitischen Laufstegen präsentiert. So wie die ökonomischen Moden sich veränderten, so kleideten sich auch diese Entwürfe mehrmals neu. Spätestens mit der Epochenwende von 1989 brachen diejenigen Diskussionen jedoch abrupt ab, die auf eine tiefgreifende industrielle Konversion der Ökonomie jenseits des Marktes zielten.

Rot-rote Kooperationen hat es in einem Viertel aller Bundesländer gegeben beziehungsweise es gibt sie immer noch und selbst in den alten Bundesländern sind sie kein Tabu mehr. Für ähnliche Kooperationen auf Bundesebene werden innerhalb der LINKEN, aber auch bei der SPD und Bündnis 90 / Die Grünen die außenpolitischen Positionen als Hinderungsgrund aufgeführt.

Anfang der 1980er Jahre waren für viele Sozialdemokraten Koalitionen auf Bundesebene mit den Grünen unvorstellbar. CDU/CSU, die heute die Grünen für Koalitionen zu gewinnen suchen, verteufelten sie damals als Verfassungsfeinde. Die maoistische, trotzkistische oder anarchistische Vergangenheit vieler ihrer Führungsfiguren diente dabei ebenso als Argument wie heute die kommunistische bei Vertretern der Partei „Die Linke“.