Tag Archive for Programmatik

Yascha Mounk stellt sein neues Buch „Der Zerfall der Demokratie: Wie der Populismus den Rechtsstaat bedroht“ bei Das Progressive Zentrum vor. Die Diskussionsrunde ist die erste in der Reihe „Challenging Democracy“ zwischen DPZ sowie dem Zentrum für Liberale Moderne.

Gleich zu Jahresbeginn am Mittwoch, den 18. Januar 2017, fand in den Räumen des Progressiven Zentrums der dritte Rot-Grüne Dialog statt. In vertraulicher Runde mit insgesamt 30 Teilnehmenden, darunter überwiegend Mitglieder des Bundestages, wurden die Themen Flucht und Integration sowie zukünftige Machtoptionen diskutiert.

Während die Beschäftigungszahlen stetig steigen, leben in Deutschland 1,5 Millionen Kinder von Hartz-IV-Leistungen. Diese und andere Befunde zeigen: Das Wirtschaftswachstum in Deutschland kommt nicht allen zu Gute. Quirin Blendl kritisiert, dass die Zurückhaltung der Politik die Spaltung der Gesellschaft befördert – und hat Ideen, wie gerade die Sozialdemokratie die soziale Marktwirtschaft wieder inklusiv gestalten kann.

Während den Unionsparteien nur Symbolpolitik bleibt, hat die SPD die große Chance, sich als Ideengeber und Partei der vernünftigen Konzepte zu profilieren. Jetzt kommt es darauf an, einen stimmigen Zukunftsentwurf zu formulieren.

Die Mitte der Gesellschaft ist heute ein unübersichtliches Knäuel sozialer Pfade. Will eine Partei allen gefallen, wird sie am Ende niemanden überzeugen. Darum muss die SPD ihre alte Stärke als moderne Partei des Fortschritts neu entdecken.

Das Papier “Digitalpolitik ist Gesellschaftspolitik – und muss gestaltet werden!” macht Vorschläge für die Gestaltungsfelder Arbeit, Wirtschaft und Bildung. Es erschien im Voraus des Bundesparteitages der SPD (10. bis 12. Dezember 2015).

Anlässlich des Bundesparteitages der SPD (10. bis 12. Dezember 2015) veröffentlicht das Progressive Zentrum gemeinsam mit D64 das Papier „Digitalpolitik ist Gesellschaftspolitik – und muss gestaltet werden!“. In dem Papier werden für die Gestaltungsfelder Arbeit, Wirtschaft und Bildung Vorschläge für eine progressive Digitalpolitik gemacht.

Ernst Hillebrand hat fünf Jahre lang die Abteilung Internationale Politikanalyse der Friedrich-Ebert-Stiftung geleitet. In diesem „politischen Testament“ legt er dar, was die Sozialdemokratie im Umgang mit Land und Leuten grundlegend anders machen müsste.

Am Dienstag, dem 6. Oktober sprach Policy Fellow Laura-Kristine Krause mit dem niedersächsischen Ministerpräsidenten und SPD-Landesvorsitzenden Stephan Weil über die Zukunft der SPD – in Wennigsen, dem Ort, an dem die Partei vor 70 Jahren wiedergegründet wurde.
Sie verdeutlichte, dass Parteien auch weiterhin wichtige Foren der Meinungsbildung blieben. Um ihrer Aufgaben gerecht zu werden und attraktiv zu bleiben, müssten sie jedoch auf der Höhe der Zeit sein:
Das meint nicht nur eine zeitgemäße Programmatik, sondern auch zeitgemäße organisatorische Strukturen. Laura-Kristine Krause
Foto: Franz Fender / SPD Niedersachsen

In der SPD wird sich in den nächsten Monaten klären, ob sie dem Weg der britischen Sozialdemokraten an den Rand folgt oder um die soziale Mitte kämpft, die heute vielfach progressiv ausgeprägt ist. In neuen Zeiten großer Ungewissheiten wäre Sicherheit und Chancen ein angemessenes Motto.

Nach der Bekanntgabe der Ergebnisse der Labour-Urabstimmung am Samstag steht eines fest: Langeweile wird in der britischen Politik so schnell nicht aufkommen. Der neue Vorsitzende Jeremy Corbyn war als Außenseiter ins Rennen gegangen; bei seiner Last-minute-Nominierung im Juni lediglich die Rolle des linken Marktschreiers zugedacht gewesen. Nach der katastrophalen Niederlage bei der Unterhauswahl im Mai 2015 war man innerparteilich auf Wiedergutmachung gepolt – und offenes, pluralistisches Rennen um den Vorsitz könne die Debatte nur beleben, so der Plan von Parteistrategen. Corbyn sollte das linke Gegengewicht zu den anderen Kandidaten Liz Kendall, Yvette Cooper und Andy Burnham bilden.

Nicht weniger Staat brauchen wir, sondern mehr – für die Chancengleichheit aller Bürger.
Die desaströse Niederlage der britischen Labourpartei unter »Red Ed« Miliband sollte deutsche Sozialdemokraten vor allem an eines erinnern: Wählermehrheiten für dezidiert linke Projekte gibt es nicht. Wer als Sozialdemokrat erfolgreich sein will, muss die eigene Partei ins politische und gesellschaftliche Zentrum führen

Martin Kettle analysiert in seinem Beitrag die Ausgangslage für Labour unter Ed Milibands Führung. Seine These: Ideologische Sturheit und programmatischer Pragmatismus könnten Labour am Ende zum Sieg verhelfen – wenn alles klappt.

Wir erleben die Hegemonie eines Konservatismus, dessen Solidarität an der Haustür aufhört und in dem ansonsten bitte alles so bleiben soll, wie es ist. Die Sozialdemokratie wird nur zurück zu alter Stärke finden, wenn es ihr gelingt, einen falsch verstandenen Liberalismus zu entzaubern, dem sie lange selber anheim fiel, schreibt unser Junior Policy Fellow Nils Heisterhagen bei Carta.

Schon Platon und Aristoteles sprachen von einer Krise der Demokratie. Doch in letzter Zeit scheint das ewige Thema wieder brisant zu werden: soziale Ungleichheit, sinkende Wahlbeteiligung, Zusammenprall der Kulturen, Massenproteste in Dresden. Professor Wolfgang Merkel, Wissenschaftlicher Beirat des Progressiven Zentrums, befasst sich seit Jahren mit den Stärken und Schwächen demokratischer Systeme. Er warnt im Interview mit der Sächsischen Zeitung davor, dass sich ein Teil der Bevölkerung von der Politik verabschiedet.

The relationship between Greece and Germany has often been described as a game of chicken. Two teenagers in a car are heading towards each other. In a head on confrontation, the first to swerve would lose. If neither of them swerves, they both die. The only way to win is to tie yourself to an immovable position. That is why the newly elected Syriza government hammers on about its political mandate, on which it has to deliver.
Herrscht in Deutschland eine linke Meinungsdiktatur oder der strukturelle Dissens? Junior Policy Fellow Nils Heisterhagen meint auf dem Debattenblog Carta: Weder noch!
In einer Gesellschaft der Angst ist die Versuchung groß, die Idee des Fortschritts zu verabschieden und auf die bloße Verteidigung des Status quo zu setzen. Doch damit droht ein Teufelskreis. Aus der Psychologie der Angst kommen wir nur wieder heraus, wenn wir ihr den politischen Optimismus der Veränderung zum Besseren entgegensetzen
Policy Fellow Hanno Burmester provided an analysis for the Czech online magazine Česká pozice. Pointing out the difficulties German parties face by growing distrust in old-fashioned party politics, a polarization of the public debate on immigration and asylum and the rise of various forms of (right wing) populism – as currently visible with the anti-Islam demonstrations of ‚Pegida‘ across Germany – he concludes:
The support for democracy is never a given. It has to be established continually – in every country.