Tag Archive for Programmatik
Having experienced a resounding defeat in the recent German election, the SPD have maneuvered into a position whereby they can strongly challenge Angela Merkel from within the Bundestag.

The relationship between Greece and Germany has often been described as a game of chicken. Two teenagers in a car are heading towards each other. In a head on confrontation, the first to swerve would lose. If neither of them swerves, they both die. The only way to win is to tie yourself to an immovable position. That is why the newly elected Syriza government hammers on about its political mandate, on which it has to deliver.
Policy Fellow Hanno Burmester provided an analysis for the Czech online magazine Česká pozice. Pointing out the difficulties German parties face by growing distrust in old-fashioned party politics, a polarization of the public debate on immigration and asylum and the rise of various forms of (right wing) populism – as currently visible with the anti-Islam demonstrations of ‘Pegida’ across Germany – he concludes:
The support for democracy is never a given. It has to be established continually – in every country.

Nils Minkmar hat Peer Steinbrück ein Jahr lang begleitet und darüber ein Buch geschrieben – einen scharfsinnigen und humorvollen Reisebericht durch die eigentümliche Welt von Politikern und Journalisten, Parteitagen und Wahlkampfritualen.

Nils Minkmar verbringt den Wahlkampf mit Peer Steinbrück. Am Ende verliert er nicht nur die Distanz, sondern verpasst das Thema.
Ein rot-grünes Regierungsprogramm ist ohne globale Einbettung nicht überzeugend. Zukunftsprojekte wie die Energiewende, die Regulierung der Finanzmärkte, (Steuer-) Gerechtigkeit oder eine Wissensgesellschaft sind internationale Politikfelder mit hohem Gestaltungsspielraum. Die starke wirtschaftliche Position Deutschlands in Europa hat die Erwartungen unserer internationalen Partner zudem und zu Recht erhöht. Daher muss eine ambitionierte innenpolitische Reformagenda durch eine netzwerkbildende internationale Politik flankiert und koordiniert werden. Dies muss vor allem durch einen klaren Gestaltungsanspruch sichtbar werden, in Abgrenzung zu vier Jahren schwarz-gelber Reaktivität und Passivität fordern Olaf Böhnke und Michael Kellner in diesem Policy Brief.
Im Jahr 2010 hat Tony Judt mit seinem Buch “Ill Fares the Land” ein fulminantes Plädoyer für die soziale Demokratie geschrieben. In Deutschland erscheint nun in diesen Wochen unter dem Titel “Dem Land geht es schlecht”eine deutsche Übersetzung. Diese kurze und sehr zugängliche Schrift hat es in sich. Judt, einer der renommiertesten zeitgenoessischen Historiker, analysiert die Hintergründe unseres heutigen Gesellschaftsmodells und ist damit richtungsweisend in Zeiten von großen und europäischen Transformationen.
Kurz vor seinem Tod hielt Tony Judt das im vorigen Jahrhundert Erkämpfte für verloren – und hoffte doch noch immer auf eine erneute Wende der Politik.
Wer die Thesen des jüngst verstorbenen Historikers Tony Judt in seinem letzten Buch „Ill Fares the Land” würdigen will, muss zunächst die Frage beantworten, ob er dessen Grundthese akzeptiert: „Etwas ist grundlegend falsch an der Art und Weise, wie wir heute leben. … In einem neuen Zeitalter der Angst und der Unsicherheit geben wir die Anstrengungen eines ganzen Jahrhunderts verloren und verraten diejenigen, die vor uns da waren.“
Gewohnt wortgewaltig liest der ehemalige Bundesminister der Finanzen Peer Steinbrück den Bankern und Hedge-Fonds-Managern die Leviten: „Was mir auffiel, war die deutlich unterentwickelte Sensibilität der Wirtschaftselite und ihrer Prätorianer gegenüber Politik und Gesellschaft.“
In der internationalen Debatte wird Richard Wilkinsons und Kate Picketts Buch »Gleichheit ist Glück« bereits als »game changer« gesehen – als eine Studie, die das Zeug dazu hat, die Diskurse zu verändern und vielleicht sogar die Politik auf eine ganz neue Bahn zu bringen. Was passiert da eigentlich gerade?
Soziale Demokratie in Zeiten der Angst: Als Partei der reinen Bewahrung vergangener Errungenschaften stünde die Sozialdemokratie im 21. Jahrhundert völlig auf verlorenem Posten.
Über die Sozialdemokratie wird nicht mehr sehr viel nachgedacht. Tony Judt zeigt, warum das in Zeiten des Umbruchs ein riesengroßer Fehler ist.
Über die Sozialdemokratie wird nicht mehr sehr viel nachgedacht. Tony Judt zeigt, warum das in Zeiten des Umbruchs ein riesengroßer Fehler ist.Der Schwanengesang von Tony Judts “Ill Fares the Land” ist in der britischen Presse viel weniger positiv besprochen worden als in den Niederlanden. Die Rezensenten der “Financial Times”, des “Daily Telegraph”, des “Independent” und des “Guardian” kritisieren besonders Judts Pessimismus. Meiner Meinung nach zu Recht.
Viele Jahrzehnte galt das deutsche Parteiensystem als hyperstabil, und diese Stabilität ver-dankte sich in erster Linie der Rolle der Volksparteien, die auf dem Zenit ihrer Integrations- und Bindungsfähigkeit Anfang der 1970er Jahre mehr als 90 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen konnten.