Der Amtsinhaber Andrzej Duda der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat die Präsidentschaftswahl am 12. Juli knapp für sich entschieden. Doch der Wahlkampf hat die polnischen BürgerInnen polarisiert. Maria Skóra, Leiterin des Programmbereichs „Internationaler Dialog“ des Progressiven Zentrums, bezieht in verschiedenen Medien Stellung und zeichnet das Bild einer gespaltenen Gesellschaft.

Am 10. Mai sollten in Polen die Präsidentschaftswahlen abgehalten werden. Die regierende PiS-Partei war entschlossen, die Abstimmung trotz des Ausbruchs der COVID-19-Pandemie durchzuführen. In letzter Minute sah sie sich jedoch gezwungen, die Wahl abzusagen, da der politische Druck zu groß geworden war. Der Zustand der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in dem Land wird bereits seit einiger Zeit kritisiert. Im Interview erklärt Maria Skóra, Leiterin des Programmbereichs Internationaler Dialog des Progressiven Zentrums, wie die Regierung die aktuelle Gesundheitskrise zu ihrem Vorteil nutzt – und wie dies die Demokratie untergräbt.

Im März wurde unser Vorstandsmitglied Katarina Niewiedzial zur neuen Integrationsbeauftragten der Stadt Berlin ernannt. Eine Besetzung, die in deutschen und auch polnischen Medien viel Beachtung fand.

Die Europäische Union braucht einen Fonds für Europäische Werte, der Nichtregierungsorganisationen unterstützt, die sich für Werte gemäß Artikel 2 des EU-Vertrags einsetzen.

The ebook examines internal developments within the Visegrad Group and sketches scenarios for its engagement at the European level. Distinguished scholars and renowned political figures from the region contributed to this publication, presented jointly by the Foundation for European Progressive Studies and Das Progressive Zentrum.

Während PolitikerInnen in Polen schon länger populistische Mittel einsetzen, ist das Phänomen in Deutschland relativ neu. Wie damit umgehen? Die ExpertInnen des 2. Deutsch-Polnische Roundtable diskutierten drei Strategien, um den Rechtspopulisten entgegenzutreten.

Recent change of government in Poland mobilised many people, the spectrum of civil engagement is however polarised: from defenders of liberal values and adherents of conservative agenda to followers of nationalist resentments.

Jan-Werner Müller lehrt Politische Theorie in Princeton und hat soeben das Buch „Was ist Populismus?“ vorgelegt. Mit Nane Retzlaff (Redakteurin bei der Berliner Republik) und Sven Altenburger (Projekt Manager beim Progressiven Zentrum) sprach er über den Unterschied zwischen Donald Trump und Bernie Sanders, die Wut des „kleinen Mannes“ und die Frage, was im Umgang mit Populisten hilft.

In October 2015 the Civic Platform (PO) lost the parliamentary elections in Poland, after having been in power for 8 continuous years. The tables have turned, allowing the national-conservative Law and Justice party (PiS) to form a majority government. Ever since, the PiS – which has president Andrzej Duda already on their side – keeps on petrifying its power while promising „good change“.

Osteuropa ist nicht gleich Osteuropa. Das zeigte sich wieder einmal auf dem Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs aller 27 EU-Mitgliedsländer Anfang März in Brüssel. Dort berieten die europäischen Staaten über mögliche Hilfen für die neuen Mitgliedsländer in der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise.