Dieser Innovationskatalog sammelt die Maßnahmenideen des Projekts „Legitimation und Selbstwirksamkeit. Zukunftsimpulse für die Parteiendemokratie“. Er dient als Inspirationsquelle und verdeutlicht: es gibt viele gute Ideen für zukunftsfähige Parteien.

Dieser Text ist hervorgegangen aus dem Projekt „Legitimation und Selbstwirksamkeit: Zukunftsimpulse für die Parteiendemokratie“, das gemeinsam von der Heinrich-Böll-Stiftung, der Konrad-Adenauer-Stiftung und dem Progressiven Zentrum getragen worden ist.
Die vorliegende Studie sammelt unterschiedliche Ideen und Ansätze für erfolgreiche Parteireform. Die einzelnen Maßnahmen und Beispiele spiegeln dabei nicht unbedingt die Meinung der einzelnen Autoren und Projektträger wider.

Allen ist klar: Parteien müssen sich erneuern, um relevant zu bleiben. Aber warum gelingt es ihnen dann so schlecht, auf der Höhe des gesellschaftlichen Wandels zu bleiben? Weil sie zu oft auf den großen Wurf setzen, statt Parteireform als ständigen Prozess des niedrigschwelligen Experimentierens zu verstehen.

Peter Kuleßa und Marius Mühlhausen: Herr Perger, brauchen wir Populismus?
Werner A. Perger: Das ist eine Frage, die sich angesichts des gegenwärtigen Zustands unserer Demokratien zwar aufdrängt.

Der Mitgliederschwund der Parteien in Deutschland hält an. Laut einer Studie des Politikprofessors Oskar Niedermayer verloren die im Bundestag vertretenen Parteien sowie die FDP im letzten Jahr zusammen weitere 2,5 Prozent ihrer Mitglieder. Um den Weg zurück in eine Gesellschaft zu finden, die dabei ist, den Parteien den Rücken zuzukehren, müssen die Parteien interessierten Nichtmitgliedern Engagementmöglichkeiten anbieten. Lernen können sie vom Erfolg der NGOs in den vergangenen Jahren.

Es sind beileibe nicht nur die „Abgehängten“, die mit der Politik nichts mehr am Hut haben. Umgekehrt sind die etablierten Parteien genauso unfähig, sich auf zunehmend politikferne Milieus einzulassen. Nach der Entfremdung folgt alsbald die Scheidung. Es kommt darauf an, dies mit Weitsicht zu vereiteln.

Alle Parteien wollen Frauen fördern – schon um ihre elektorale Attraktivität zu steigern. Fruchtlos bleiben diese Bemühungen aber, solange sie die Bedeutung informeller innerparteilicher Netzwerke ignorieren. Entweder es gelingt, Frauen Zugang zu diesen Netzwerken zu verschaffen, oder es wird in der Politik weiterhin zu wenig vorzeigbare Frauenkarrieren geben.

Despite suspicion, the nudge theory may have a place in the process of party reform

Höchste Zeit für eine „Demokratie-Enquete“ im Deutschen Bundestag. Während sich Bürger zunehmend von der etablierten Politik abwenden, ist es um diese Idee still geworden. Dabei sind die Entwicklungen virulent. Vertrauen, Teilhabe und Transparenz wären die Schlüsselwörter einer parteiübergreifend zu führenden Debatte um die Weiterentwicklung und Stärkung unseres demokratischen Gemeinwesens, die zu einer besseren Legitimation von Politik beitragen sollte.

Die Gruppe der 55-bis-70-jährigen ist das „Spätmittelalter“ der Parteien; sie ist gerade in den Volksparteien überproportional vertreten und kann mit passenden Angeboten aktiviert werden. Manche befürchten als Folge eine Dominanz bestimmter Jahrgänge. Sie wären aber vor allem eines: eine Bereicherung.

Die Hoffnung, mithilfe neuer technischer Mittel unbeteiligte Menschen zur politischen Partizipation zu bewegen, hat sich nicht erfüllt. Die demokratische Wirkung der E-Politik wird langfristig davon abhängen, wie die digitale Avantgarde mit der schweigenden Mehrheit umgeht