Steht einer schwarz-grünen Koalition im bevölkerungsreichsten Bundesland noch etwas im Wege? Was erklärt die niedrige Wahlbeteiligung in Nordrhein-Westfalen? Warum konnte gerade die SPD nicht mehr Wähler:innen mobilisieren? Über die wichtigste Landtagswahl des Jahres und ihre Auswirkungen auf die Ampelregierung im Bund diskutierten wir mit Julia Schwanholz und Thorsten Faas.

Von 72 Jahren seit der Gründung der Bundesrepublik im Jahr 1949 stellten die Christdemokraten 52 Jahre den Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin. Vielleicht wird dies auch nach den Bundestagswahlen 2021 so sein. Dennoch bleibt zu fragen, ob mit Armin Laschet die CDU einen zeitgemäßen Vorsitzenden und potentiellen Bundeskanzler stellt, der die anstehenden großen Herausforderungen etwa in der Klimapolitik angemessen beantworten kann.

Endet mit der Ära Merkel in Deutschland auch die Zeit der Volksparteien? Die Entwicklungen in an anderen liberalen Demokratien deuten darauf hin. Aber was kommt danach? Unser Policy Fellow Hanno Burmester und sein Ko-Autor Clemens Holtmann plädieren in ihrem neuen Buch “Liebeserklärung an eine Partei, die es nicht gibt” für einen neuen Partei-Typus: die transformative Partei. Wodurch zeichnet sie sich aus und was können die etablierten Parteien von ihr lernen?

Der CDU-Parteitag hat Armin Laschet zum Vorsitzenden gewählt. Welche Auswirkungen wird seine Wahl auf die politische Landschaft und das progressive Lager haben?

Alexander Plitsch, Clemens Holtmann und Dorothee Vogt wollten Neues wagen. Im Jahr 2017 haben sie mit „Demokratie in Bewegung“ eine neue Partei mitgegründet und diese über die Bundestagswahl 2017 bis zur Europawahl 2019 in führenden Positionen unterstützt. Dann stiegen sie aus der Partei aus. Im Interview sprechen sie über ihre Erfahrungen mit partizipativen, transparenten und modernen Strukturen – und warum es ihnen misslang, auf der politischen Landkarte Fuß zu fassen.

Neues wagen und dabei Fehler machen – in der etablierten Politik leistet sich das heute kaum jemand. Alexander Plitsch, Clemens Holtmann und Dorothee Vogt haben den Schritt gewagt und mit “Demokratie in Bewegung” im Jahr 2017 eine neue Partei mitgegründet und diese über die Bundestagswahl 2017 bis zur Europawahl 2019 aktiv unterstützt. Daraufhin stiegen sie aus der Partei aus. Über ihre Erfahrungen und Erkenntnisse, mit partizipativen, transparenten und modernen Strukturen auf der politischen Landkarte Fuß zu fassen, berichten sie in diesem Discussion Paper.

Was heißt es für die Demokratie in Deutschland, dass die AfD mittlerweile in dem deutschen Parteiensystem etabliert ist? Diese Frage stellen sich Wolfgang Schroeder und Bernhard Weßels aus dem Wissenschaftlichen Beirat in ihrem Buch „Smarte Spalter“. Der Titel lässt die Antwort bereits vermuten.

Was bedeuten die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg aus Sicht unserer Fellows und des Vorsitzenden unseres wissenschaftlichen Beirats? Drei Kurzeinschätzungen zu wichtigen Politikfeldern.

„Die AfD wollte eine öffentliche Debatte über ihre Mitverantwortung am Tod von Walter Lübcke vermeiden“, sagt unser Fellow Johannes Hillje bei ZDF heuteplus. Der erschütternde Fall verdeutliche, wie der gezielte Einsatz aggressiver Sprache gegen PolitikerInnen und Geflüchtete seitens der AfD Eskalationsspiralen beschleunige.

Anstatt die neue Parteiführung mit übermenschlichen Erwartungen zu überfrachten, müsse die SPD an ihrer internen Umgangskultur arbeiten, schreibt Policy Fellow Hanno Burmester auf carta.info.

Fedor Ruhose fordert in der Frankfurter Rundschau, die BürgerInnen bei den großen Fragen der Klimapolitik nicht alleine zu lassen. Was her müsse, seien wirtschaftliche Regelungen, an die sich auch gehalten werden könne.

Unsere Projektmanagerin Sophie Pornschlegel kommentiert das immer größer werdende Problem der Online-Partizipation. Statt mit konstruktiven Meinungsbeiträgen wird man immer häufiger mit Hass und Häme konfrontiert.

Neue wie etablierte Parteien stehen vor ähnlichen Herausforderungen: wie können sie Menschen für die Mitgliedschaft gewinnen? Wie können sie eine Kultur des Mitmachens etablieren? Wie können digitale Werkzeuge am gewinnbringensten eingesetzt werden? Darüber und über weitere Themen tauschten sich gut 40 ParteivertreterInnen auf der Dialogveranstaltung aus.

Anhand von Fallstudien zu spanischen, polnischen und isländischen Netzwerk-Parteien analysiert Visiting Fellow Katarzyna Anna Klimowicz in ihrem neuen Diskussionspapier strukturelle Charakteristika, Strategien, Potenzial und Grenzen neuer Netzwerk-Parteien in Europa.

Policy fellow Katarzyna Anna Klimowicz evaluates a new phenomenon on the political scene in Europe: Network parties. This Discussion Paper identifies common features of network parties by looking at best practices and characteristics, especially in the organisational structure and political programmes.

Die etablierten Medien delegitimieren, um dann das Informationsbedürfnis mit einem eigenen Nachrichtenangebot zu stillen – RechtspopulistInnen wollen ihre eigene Öffentlichkeit schaffen, da ihnen freie journalistische Berichterstattung häufig nicht passt.

Welchen Einfluss hat die Präsenz der AfD im Bundestag auf die parlamentarische Arbeit und die politische Kultur? Wie verändert sich die Partei selbst? Welche strategischen Fehler machen die Parteien im Umgang mit der AfD? Diese und weitere Fragen besprach der Tagesspiegel mit Fedor Ruhose.

Während Maßnahmen für mehr Bürgerbeteiligung breit besprochen werden, erfährt das Prinzip der Repräsentation wenig Beachtung – dabei ist es DAS grundlegende Gestaltungselement moderner Demokratien. Um die repräsentative Demokratie zu stärken, müssen wir dringend über ihren Zustand und Reformmöglichkeiten diskutieren.

Presseschau: Policy Fellow Fedor Ruhose im Interview mit der taz zu seinen Empfehlungen im Umgang mit der AfD im Bundestag