Der CDU-Parteitag hat Armin Laschet zum Vorsitzenden gewählt. Welche Auswirkungen wird seine Wahl auf die politische Landschaft und das progressive Lager haben?

Alexander Plitsch, Clemens Holtmann und Dorothee Vogt wollten Neues wagen. Im Jahr 2017 haben sie mit „Demokratie in Bewegung“ eine neue Partei mitgegründet und diese über die Bundestagswahl 2017 bis zur Europawahl 2019 in führenden Positionen unterstützt. Dann stiegen sie aus der Partei aus. Im Interview sprechen sie über ihre Erfahrungen mit partizipativen, transparenten und modernen Strukturen – und warum es ihnen misslang, auf der politischen Landkarte Fuß zu fassen.

Neues wagen und dabei Fehler machen – in der etablierten Politik leistet sich das heute kaum jemand. Alexander Plitsch, Clemens Holtmann und Dorothee Vogt haben den Schritt gewagt und mit “Demokratie in Bewegung” im Jahr 2017 eine neue Partei mitgegründet und diese über die Bundestagswahl 2017 bis zur Europawahl 2019 aktiv unterstützt. Daraufhin stiegen sie aus der Partei aus. Über ihre Erfahrungen und Erkenntnisse, mit partizipativen, transparenten und modernen Strukturen auf der politischen Landkarte Fuß zu fassen, berichten sie in diesem Discussion Paper.

Was heißt es für die Demokratie in Deutschland, dass die AfD mittlerweile in dem deutschen Parteiensystem etabliert ist? Diese Frage stellen sich Wolfgang Schroeder und Bernhard Weßels aus dem Wissenschaftlichen Beirat in ihrem Buch „Smarte Spalter“. Der Titel lässt die Antwort bereits vermuten.

Was bedeuten die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg aus Sicht unserer Fellows und des Vorsitzenden unseres wissenschaftlichen Beirats? Drei Kurzeinschätzungen zu wichtigen Politikfeldern.

„Die AfD wollte eine öffentliche Debatte über ihre Mitverantwortung am Tod von Walter Lübcke vermeiden“, sagt unser Fellow Johannes Hillje bei ZDF heuteplus. Der erschütternde Fall verdeutliche, wie der gezielte Einsatz aggressiver Sprache gegen PolitikerInnen und Geflüchtete seitens der AfD Eskalationsspiralen beschleunige.

Anstatt die neue Parteiführung mit übermenschlichen Erwartungen zu überfrachten, müsse die SPD an ihrer internen Umgangskultur arbeiten, schreibt Policy Fellow Hanno Burmester auf carta.info.

Fedor Ruhose fordert in der Frankfurter Rundschau, die BürgerInnen bei den großen Fragen der Klimapolitik nicht alleine zu lassen. Was her müsse, seien wirtschaftliche Regelungen, an die sich auch gehalten werden könne.

Unsere Projektmanagerin Sophie Pornschlegel kommentiert das immer größer werdende Problem der Online-Partizipation. Statt mit konstruktiven Meinungsbeiträgen wird man immer häufiger mit Hass und Häme konfrontiert.

Neue wie etablierte Parteien stehen vor ähnlichen Herausforderungen: wie können sie Menschen für die Mitgliedschaft gewinnen? Wie können sie eine Kultur des Mitmachens etablieren? Wie können digitale Werkzeuge am gewinnbringensten eingesetzt werden? Darüber und über weitere Themen tauschten sich gut 40 ParteivertreterInnen auf der Dialogveranstaltung aus.

Anhand von Fallstudien zu spanischen, polnischen und isländischen Netzwerk-Parteien analysiert Visiting Fellow Katarzyna Anna Klimowicz in ihrem neuen Diskussionspapier strukturelle Charakteristika, Strategien, Potenzial und Grenzen neuer Netzwerk-Parteien in Europa.

Policy fellow Katarzyna Anna Klimowicz evaluates a new phenomenon on the political scene in Europe: Network parties. This Discussion Paper identifies common features of network parties by looking at best practices and characteristics, especially in the organisational structure and political programmes.

Die etablierten Medien delegitimieren, um dann das Informationsbedürfnis mit einem eigenen Nachrichtenangebot zu stillen – RechtspopulistInnen wollen ihre eigene Öffentlichkeit schaffen, da ihnen freie journalistische Berichterstattung häufig nicht passt.

Welchen Einfluss hat die Präsenz der AfD im Bundestag auf die parlamentarische Arbeit und die politische Kultur? Wie verändert sich die Partei selbst? Welche strategischen Fehler machen die Parteien im Umgang mit der AfD? Diese und weitere Fragen besprach der Tagesspiegel mit Fedor Ruhose.

Während Maßnahmen für mehr Bürgerbeteiligung breit besprochen werden, erfährt das Prinzip der Repräsentation wenig Beachtung – dabei ist es DAS grundlegende Gestaltungselement moderner Demokratien. Um die repräsentative Demokratie zu stärken, müssen wir dringend über ihren Zustand und Reformmöglichkeiten diskutieren.

Presseschau: Policy Fellow Fedor Ruhose im Interview mit der taz zu seinen Empfehlungen im Umgang mit der AfD im Bundestag

250 Politikbegeisterte verfolgten die Bundestagswahl auf der überparteilichen „Für die Demokratie!“ Wahlparty des Progressiven Zentrums und seiner Partner. Als deutlich wurde, wie stark die AfD abschneiden würden, fassten die OrganisatorInnen einen überraschenden Entschluss.

Das Verhältnis von NGOs, Bürgerinitiativen und Parteien ist von wachsenden Vorbehalten und Misstrauen geprägt. Zivilgesellschaftliche Organisationen fürchten politische Vereinnahmung und übergroße Nähe „zur Politik“. Parteien sehen den Erfolg von NGOs nicht nur positiv. Sie werfen ihnen Kompromisslosigkeit und Scheuklappenmentalität vor – während NGOs die politischen Parteien mit dem Vorwurf konfrontieren, politische Inhalte als reine Verhandlungsmasse zu sehen. Das Ergebnis ist ein Verhältnis, das vor allem durch Zerrbilder und enttäuschte Erwartungen geprägt ist.

Gleich zu Jahresbeginn am Mittwoch, den 18. Januar 2017, fand in den Räumen des Progressiven Zentrums der dritte Rot-Grüne Dialog statt. In vertraulicher Runde mit insgesamt 30 Teilnehmenden, darunter überwiegend Mitglieder des Bundestages, wurden die Themen Flucht und Integration sowie zukünftige Machtoptionen diskutiert.