Am 10. Mai sollten in Polen die Präsidentschaftswahlen abgehalten werden. Die regierende PiS-Partei war entschlossen, die Abstimmung trotz des Ausbruchs der COVID-19-Pandemie durchzuführen. In letzter Minute sah sie sich jedoch gezwungen, die Wahl abzusagen, da der politische Druck zu groß geworden war. Der Zustand der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in dem Land wird bereits seit einiger Zeit kritisiert. Im Interview erklärt Maria Skóra, Leiterin des Programmbereichs Internationaler Dialog des Progressiven Zentrums, wie die Regierung die aktuelle Gesundheitskrise zu ihrem Vorteil nutzt – und wie dies die Demokratie untergräbt.

…das Gespenst der Autokratie. So oder ähnlich ließen sich die geflügelten Worte nach Marx und Engels aktuell fassen. Während man im Fall von Russland demokratische Standards fast schon abgeschrieben hat, schickt sich mit Ungarn ein Mitglied der Europäischen Union an, diesem Weg zu folgen. Warum die europäischen Nachbarn dabei nicht tatenlos zuschauen dürfen.

Nach den Future Labs “State of Democracy” in Riga und “Social and Fiscal Policy” in Warschau, fand Ende Mai das dritte Future Lab zum Thema “Energy Policy” in Budapest statt.

Im Anschluss an das erste Future Lab „State of Democracy“ in Riga im Rahmen des Projektes “Zukunftsagenda Ostmitteleuropa” der Friedrich-Ebert-Stiftung und des Progressiven Zentrums traf sich am 25. und 26 April eine zweite Gruppe von Experten für das Future Lab „Social and Fiscal Policy“ in Warschau.