Kann die SPD von den dänischen Sozialdemokraten lernen? Bei der Parlamentswahl am 5. Juni gewannen diese mit einem Rechtsruck und einem migrationskritischen Kurs – aber nicht unbedingt deswegen, mahnt Fedor Ruhose.

Der Krieg in Syrien geht in die nächste Runde: Moskau hat am Mittwoch angekündigt, moderne Flugabwehrraketen an Machthaber Baschar al-Assad zu liefern, nachdem die USA, Frankreich und Großbritannien syrische Chemiewaffen-Einrichtungen bombadiert hatten. Wer nun allerdings auf deutschen Straßen Demonstration gegen russische “Waffenlieferungen“ und “Kriegslogik“ erwartet, der wird enttäuscht.

Four policy briefs, several workshops and two high-profile speeches conclude the more than two-years transnational dialogue process at eye level with young, promising thinkers from Greece, Portugal, Italy, France, Spain and Germany.

Over the course of the last two years, civil society experts and practitioners from across Europe gathered in four DIALOGUE ON EUROPE Thinking Labs to deliver fresh ideas and to independently elaborate concrete policy recommendations on four European key areas: Migration & Integration, Populism, Social Cohesion, and Sustainable Growth. Discover the summary of their proposals and the full-length policy briefs below.

In ihrem Policy Brief legen zivilgesellschaftliche AkteurInnen aus sechs europäischen Ländern ihre politischen Handlungsempfehlungen für Europas Herausforderungen im Bereich Migration und Integration dar.

Hätte man die letzten vier Jahre in einer Nachrichtenisolation verbracht, man müsste nur die Koalitionsverträge von 2013 und 2018 nebeneinander legen, um zu verstehen, was in der Zwischenzeit im Land passiert ist. Eine Sprachanalyse des Migrationskapitels.

Mit Fakten auf Mythen, falschen Behauptungen und Vorurteilen zur Europäischen Union und ihrer Politik begegnen – dies ist eines der zentralen Anliegen des Projektes „TruLies – The Truth about Lies on Europe“ des Instituts für Europäische Politik (IEP), das in Kooperation mit dem Progressiven Zentrum durchgeführt und von der Stiftung Mercator gefördert wird. Hierzu fand am 14. November 2016 der zweite ExpertInnenworkshop im Projektzentrum der Stiftung Mercator in Berlin statt, wo die ersten Projektergebnisse zu den Themengebieten Migration sowie europäischer Finanz- und Währungspolitik vorgestellt und mit ExpertInnen diskutiert wurden.

Am 4. April fand die vom Informationsbüro des Europäischen Parlaments und der Allianz Kulturstiftung organisierte Konferenz „Asyl und Migration in der Europäischen Union“ statt. Anwesend waren – neben EU-Parlamentspräsident Martin Schulz – der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament, Elmar Brok, der Außenminister Kroatiens, Dr. Miro Kovač, die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Dr. Kristalina Georgieva, sowie VertreterInnen zivilgesellschaftlicher Organisationen und KünstlerInnen, die selbst Fluchterfahrungen machen mussten.

Der „Dialogue on Europe“ zog nach seinem erfolgreichen Auftakt in Athen weiter nach Lissabon, wo am 7. März das zweite #EuropeanTownHall Meeting stattfand.

Germany’s CDU are in disarray over the refugee crisis, but the SPD cannot presume to become the automatic beneficiaries

Am 15. Oktober sprach Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier auf einer vom Progressiven Zentrum und der Friedrich-Ebert-Stiftung ausgerichteten Abendveranstaltung zur Lage der europäischen Politik. Nach der Begrüßung der Anwesenden durch Dr. Roland Schmidt, Geschäftsführer der Friedrich-Ebert-Stiftung, sowie Dominic Schwickert, Geschäftsführer des Progressiven Zentrums, verdeutlichte Außenminister Steinmeier in seiner Keynote, dass Europa vor gewaltigen Herausforderungen stünde.

Zäune, Schlagstöcke, Zurückweisung von Flüchtlingen – was sich derzeit an den europäischen Grenzen anspielt, ist der Geschichte und den Werten Europas unwürdig. Die Innenminister und Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten müssen in dieser Woche zu kohärenten und geordneten Verfahren zurückfinden. Für Deutschland erwarten wir 2015 nunmehr einen Anstieg der Asylbewerberzahlen auf 800 000. Das stellt zweifellos eine große Herausforderung für alle dar, die haupt- oder ehrenamtlich mit dem Thema befasst sind. Es geht um Unterkünfte, Verfahren, Betreuung und immer begleitend dazu um eine Integration in unsere Aufnahmegesellschaft über Spracherwerb, Vereine, Arbeit. Fünf flüchtlingspolitische Empfehlungen:

Der Klimaschutz steht im Fokus des heutigen Tages der Umwelt und auch beim G7-Gipfel gehört er zu den zentralen Themen. Welche Erwartungen mit dem Gipfel verknüpft sind und warum wir uns als Vorreiter betrachten sollten, sagt Sabrina Schulz.

Eurokrise, Migration, Russland, Ökologie: Auf diese vier Schlüsselfragen müssen 2015 Antworten gefunden werden. Nicht nur das Schicksal der Großen Koalition hängt davon ab.

Das Zusammentreffen von Wirtschaftskrise und Freizügigkeit hat in Europa eine ganz neue Wanderungsdynamik in Gang gesetzt. Deren größter Nutznießer ist die ökonomisch bislang stabile, aber zunehmend überalterte Bundesrepublik. Bei aller Sorge über problematische Nebenwirkungen: Die Gesamtbilanz der europäischen Freizügigkeit fällt eindeutig positiv aus.

Migratory movements inherit an energy widely ignored in western immigration societies. Progressive policies should develop a new, resource oriented migration narrative and a reorientation of policies on intercultural opening and enlarging individual rights and participation.