Tag Archive for Migration

Der Krieg in Syrien geht in die nächste Runde: Moskau hat am Mittwoch angekündigt, moderne Flugabwehrraketen an Machthaber Baschar al-Assad zu liefern, nachdem die USA, Frankreich und Großbritannien syrische Chemiewaffen-Einrichtungen bombadiert hatten. Wer nun allerdings auf deutschen Straßen Demonstration gegen russische “Waffenlieferungen“ und “Kriegslogik“ erwartet, der wird enttäuscht.

Four policy briefs, several workshops and two high-profile speeches conclude the more than two-years transnational dialogue process at eye level with young, promising thinkers from Greece, Portugal, Italy, France, Spain and Germany.

Over the course of the last two years, civil society experts and practitioners from across Europe gathered in four DIALOGUE ON EUROPE Thinking Labs to deliver fresh ideas and to independently elaborate concrete policy recommendations on four European key areas: Migration & Integration, Populism, Social Cohesion, and Sustainable Growth. Discover the summary of their proposals and the full-length policy briefs below.
In ihrem Policy Brief legen zivilgesellschaftliche AkteurInnen aus sechs europäischen Ländern ihre politischen Handlungsempfehlungen für Europas Herausforderungen im Bereich Migration und Integration dar.

Hätte man die letzten vier Jahre in einer Nachrichtenisolation verbracht, man müsste nur die Koalitionsverträge von 2013 und 2018 nebeneinander legen, um zu verstehen, was in der Zwischenzeit im Land passiert ist. Eine Sprachanalyse des Migrationskapitels.

Mit Fakten auf Mythen, falschen Behauptungen und Vorurteilen zur Europäischen Union und ihrer Politik begegnen – dies ist eines der zentralen Anliegen des Projektes „TruLies – The Truth about Lies on Europe“ des Instituts für Europäische Politik (IEP), das in Kooperation mit dem Progressiven Zentrum durchgeführt und von der Stiftung Mercator gefördert wird. Hierzu fand am 14. November 2016 der zweite ExpertInnenworkshop im Projektzentrum der Stiftung Mercator in Berlin statt, wo die ersten Projektergebnisse zu den Themengebieten Migration sowie europäischer Finanz- und Währungspolitik vorgestellt und mit ExpertInnen diskutiert wurden.

The DIALOGUE ON EUROPE can look back on more than six months of fruitful discussions throughout Europe. The international dialogue process with partners from France, Greece, Italy, Portugal and Spain started with a successful kick-off meeting in June with the German Minister for Foreign Affairs in Berlin. Pursuing this debate, Dr. Frank-Walter Steinmeier has today also initiated a series of Town Hall Meetings within Germany. In this spirit of concentrating our ideas and focus on Europe, we are happy to announce the launch of our new platform on which we will feature the ideas and the results of the DIALOGUE ON EUROPE process.

Nach den erfolgreichen Town Hall Meetings in Athen, Lissabon und Rom hieß die vierte Station unseres Dialogue on Europe am 26. Mai Marseille. Es versammelten sich auch hier wieder junge VordenkerInnen aus der Zivilgesellschaft, NGOs, Start-Ups, Medien und Think Tanks, um über die aktuellen Herausforderungen in Frankreich zu diskutieren und Ideen für ein neues, gestärktes Europa herauszuarbeiten.

Nach den ersten beiden Town Hall Meetings in Athen am 7. Dezember 2015 und in Lissabon am 7. März 2016, hieß die dritte Station unseres Dialogue on Europe Rom, wo am 5. April 2016 das Town Hall Meeting stattfand. Auch hier versammelten sich wieder junge VordenkerInnen aus der Zivilgesellschaft, NGOs, Start Ups, Medien und Think Tanks, um vor dem Hintergrund der europäischen Partnerschaft über die bedeutsamsten Herausforderungen Italiens wie die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit oder die Flüchtlingskrise zu diskutieren.

Am 4. April fand die vom Informationsbüro des Europäischen Parlaments und der Allianz Kulturstiftung organisierte Konferenz „Asyl und Migration in der Europäischen Union“ statt. Anwesend waren – neben EU-Parlamentspräsident Martin Schulz – der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament, Elmar Brok, der Außenminister Kroatiens, Dr. Miro Kovač, die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Dr. Kristalina Georgieva, sowie VertreterInnen zivilgesellschaftlicher Organisationen und KünstlerInnen, die selbst Fluchterfahrungen machen mussten.

Der „Dialogue on Europe“ zog nach seinem erfolgreichen Auftakt in Athen weiter nach Lissabon, wo am 7. März das zweite #EuropeanTownHall Meeting stattfand.

Germany’s CDU are in disarray over the refugee crisis, but the SPD cannot presume to become the automatic beneficiaries

Am 15. Oktober sprach Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier auf einer vom Progressiven Zentrum und der Friedrich-Ebert-Stiftung ausgerichteten Abendveranstaltung zur Lage der europäischen Politik. Nach der Begrüßung der Anwesenden durch Dr. Roland Schmidt, Geschäftsführer der Friedrich-Ebert-Stiftung, sowie Dominic Schwickert, Geschäftsführer des Progressiven Zentrums, verdeutlichte Außenminister Steinmeier in seiner Keynote, dass Europa vor gewaltigen Herausforderungen stünde.

Zäune, Schlagstöcke, Zurückweisung von Flüchtlingen – was sich derzeit an den europäischen Grenzen anspielt, ist der Geschichte und den Werten Europas unwürdig. Die Innenminister und Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten müssen in dieser Woche zu kohärenten und geordneten Verfahren zurückfinden. Für Deutschland erwarten wir 2015 nunmehr einen Anstieg der Asylbewerberzahlen auf 800 000. Das stellt zweifellos eine große Herausforderung für alle dar, die haupt- oder ehrenamtlich mit dem Thema befasst sind. Es geht um Unterkünfte, Verfahren, Betreuung und immer begleitend dazu um eine Integration in unsere Aufnahmegesellschaft über Spracherwerb, Vereine, Arbeit. Fünf flüchtlingspolitische Empfehlungen:

Der Klimaschutz steht im Fokus des heutigen Tages der Umwelt und auch beim G7-Gipfel gehört er zu den zentralen Themen. Welche Erwartungen mit dem Gipfel verknüpft sind und warum wir uns als Vorreiter betrachten sollten, sagt Sabrina Schulz.
Eurokrise, Migration, Russland, Ökologie: Auf diese vier Schlüsselfragen müssen 2015 Antworten gefunden werden. Nicht nur das Schicksal der Großen Koalition hängt davon ab.
Policy Fellow Hanno Burmester provided an analysis for the Czech online magazine Česká pozice. Pointing out the difficulties German parties face by growing distrust in old-fashioned party politics, a polarization of the public debate on immigration and asylum and the rise of various forms of (right wing) populism – as currently visible with the anti-Islam demonstrations of ‚Pegida‘ across Germany – he concludes:
The support for democracy is never a given. It has to be established continually – in every country.
Das Zusammentreffen von Wirtschaftskrise und Freizügigkeit hat in Europa eine ganz neue Wanderungsdynamik in Gang gesetzt. Deren größter Nutznießer ist die ökonomisch bislang stabile, aber zunehmend überalterte Bundesrepublik. Bei aller Sorge über problematische Nebenwirkungen: Die Gesamtbilanz der europäischen Freizügigkeit fällt eindeutig positiv aus.
Migratory movements inherit an energy widely ignored in western immigration societies. Progressive policies should develop a new, resource oriented migration narrative and a reorientation of policies on intercultural opening and enlarging individual rights and participation.
In den letzten Wochen konnte man sich kaum des Eindrucks erwehren, dass fast nur noch über misslungene Integration – die es zweifelsohne auch gibt – oder über das, was man dafür hält, gesprochen wurde. Erfolgsbiographien von Migrantinnen und Migranten in Deutschland wurden fast nur noch als Ausnahme definiert. Bundeskanzlerin Merkel und ihre Integrationsbeauftragte Maria Böhmer fallen dabei eher damit auf, auch jetzt keinen zukunftsweisenden Plan zu haben. Konkrete Gesetzesvorhaben und Initiativen für eine bessere Integration? Fehlanzeige!