Tag Archive for Linke
Der Kampf um das Kanzleramt ist entbrannt. Der Bundestagswahlkampf läuft auf Hochtouren. Mit der Kür ihrer Kanzlerkandit:innen haben CDU und Grüne in diesem Wahljahr neue Wege beschritten. In der Art und Weise der Auslese der Kandidat:innen haben sich diesmal deutliche Veränderungen ergeben. Elmar Wiesendahl zeigt in einem Discussion Paper, wie dieses Jahr mit parteiendemokratischen Traditionen bei der Kandidat:innen-Kür gebrochen wird.
Der Kampf um das Kanzleramt ist entbrannt. Der Bundestagswahlkampf läuft auf Hochtouren. Mit der Kür ihrer Kanzlerkandit:innen haben CDU und Grüne in diesem Wahljahr neue Wege beschritten. In der Art und Weise der Auslese der Kandidat:innen haben sich diesmal deutliche Veränderungen ergeben. Elmar Wiesendahl zeigt in einem Discussion Paper, wie dieses Jahr mit parteiendemokratischen Traditionen bei der Kandidat:innen-Kür gebrochen wird.
Labours historische Niederlage bei der Unterhauswahl ist das Ergebnis einer schwachen Kampagne. Während Boris Johnson ein strategisches Meisterstück lieferte, scheiterte Jeremy Corbyn daran, interne und parteiübergreifende Allianzen zu bilden. Florian Ranft und Paul Ostwald blicken zurück auf einen britischen Wahlkampf, in dem das Brexit-Thema alles dominierte – und ziehen Schlüsse für Europas Progressive.
Vorweg: Es ist äußerst erfreulich, dass Tarek Al-Wazir gleich am Anfang seines Beitrages die Realität des Fünf-Parteien-Systems anerkennt und dementsprechend eine durchaus interessante Analyse und Einschätzung zu Perspektiven von möglichen bzw. unmöglichen Regierungskonstellationen anstellt. Das ist im rotgrünen Spektrum, insbesondere was deren Führungen angeht, keine Selbstverständlichkeit gewesen in den letzten Jahren: Dort war eher der Wunsch vorherrschend, DIE LINKE möge wieder von der politischen Bildfläche verschwinden. Dieser (irrationale) Leitfaden einer Strategie gegen DIE LINKE ist gescheitert.
Die Bundestagswahl 2009 und die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen im Mai 2010 haben deutlich gemacht: In Deutschland hat sich mit dem Einzug der Linkspartei in die meisten westdeutschen Länderparlamente und dem erneuten Einzug in den Bundestag zumindest für absehbare Zeit ein Fünf-Parteien-System etabliert. Auch unter solchen Bedingungen kann eine der „klassischen“ Zwei-Parteien-Koalitionen, in diesem Fall Schwarz-Gelb, eine Mehrheit erringen, wie die letzte Bundestagswahl bewies.
Viele Jahrzehnte galt das deutsche Parteiensystem als hyperstabil, und diese Stabilität ver-dankte sich in erster Linie der Rolle der Volksparteien, die auf dem Zenit ihrer Integrations- und Bindungsfähigkeit Anfang der 1970er Jahre mehr als 90 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen konnten.
Das fortgesetzte Fehlstart-Debakel der schwarz-gelben Koalition zwingt einen zu der Erkenntnis, dass es derzeit nur eine Parteienkonstellation – nämlich ein Bündnis von SPD und Grünen – geben dürfte, das das zukunftsnotwendige Mindestmaß an Sachkompetenz und Zielorientierung aufbringen könnte.
Eine zeitgemäße Aufnahme der Crossover-Idee muss die alten Zöpfe der Mitte-Links-Regierungen der neunziger Jahre abschneiden. Die Neue Mitte, ordoliberale „Balance“ zwischen Markt und Staat, Drangsalierung der Erwerbslosen, aktivierende Sozialpolitik – all das ist zu Recht diskreditiert und gescheitert. Im Mittelpunkt der aktuellen Crossover-Diskussion muss die Frage stehen, wie das linke Lager eine wirkliche Reformperspektive (Energiewende, demokratischer Sozialstaat, friedliche Außenpolitik) entwickeln kann, die Grundlage für die Konstitution eines gesellschaftlichen Lagers ist, das einem Postneoliberalismus den Weg bereitet.
Die Frage nach dem Verhältnis zwischen „Ökologie“ auf der einen und Kapitalismus auf der anderen Seite ist natürlich ebenso wenig neu, wie die nach der Form einer möglichen „grünen“ Wirtschaft. Konzeptionen eines grünen Kapitalismus wurden seit den siebziger Jahren in verschiedenen Gewändern auf den relevanten intellektuellen und parteipolitischen Laufstegen präsentiert. So wie die ökonomischen Moden sich veränderten, so kleideten sich auch diese Entwürfe mehrmals neu. Spätestens mit der Epochenwende von 1989 brachen diejenigen Diskussionen jedoch abrupt ab, die auf eine tiefgreifende industrielle Konversion der Ökonomie jenseits des Marktes zielten.