Nicht weniger Staat brauchen wir, sondern mehr – für die Chancengleichheit aller Bürger.

Erst wenn kleine Mädchen wie die einjährige Jude Badawi einmal ein selbstbestimmtes Leben führen können, hat der Liberalismus sein weltbürgerliches Versprechen eingelöst.

Unsere Zukunft heißt Europa. Liberaler Fortschritt überwindet rückschrittliches nationales Denken und baut auf dem europäischen Humanismus auf.

Oliver Schmolke, Leiter der Planungsgruppe der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Circle of Friends des Progressiven Zentrums, setzt sich in seinem im Frühjahr 2013 erschienenen Buch „Zur Freiheit. Ein linksliberales Manifest“ mit dem Zusammenhang von Freiheit und Gleichheit auseinander. Er ordnet die Begriffe historisch ein und beschreibt, weshalb auch die politische Linke der Gegenwart und Zukunft den Liberalismus braucht.

Dass das Kollektiv hinter das Individuum zurücktretenmüsse, war im 19. und 20. Jahrhundert das revolutionäre Credo des Liberalismus.Worin besteht die originär liberale Vision für unsere Zeit? Sowohl unter weltanschaulichen Gesichtspunkten als auch unter parteipolitischen wird in der Öffentlichkeit zurzeit viel über den Liberalismus diskutiert.

Wenn in Parteien der Ruf nach „Mannschaftsspiel“ laut wird, ist die Lage meist schon außer Kontrolle. Bei einer Organisation wie der FDP, die Guido Westerwelle zur Karikatur einer Partei, zu einem Ein-Mann-ein-Thema-Unternehmen deformiert hat, gilt das umso mehr. Seit Tagen wird die Debatte über Kurs und Personal immer lauter. Es ist das Präludium zur Klausurtagung von Parteispitze und Fraktionsführung im Juni.

Tagespolitisches Klein-Klein ist Oliver Schmolkes Sache ganz offensichtlich nicht. Es geht ausdrücklich um das Große und das Ganze, wenn Schmolke unter dem Titel „The times they are a-changin’“ zur Feder greift (wie gerade in der „Berliner Republik“ und dann hier im „Projekt Linke Mitte“ geschehen): „Die Frage nach der politischen Alternative steht im Raum. Es ist höchste Zeit, das große Gespräch über die Zukunft der demokratischen Idee zu beginnen.“

Schwarz-Gelb amtiert vor sich hin – und ist als „Projekt“ doch schon mausetot. Wie weiter, Deutschland? Der progressive Geist sucht eine politische Heimat. Für den Anfang braucht unsere Gesellschaft einen neuen sozialliberalen Diskurs

Gesellschaften politisch zu führen ist nirgendwo einfach. Das gilt erst recht in Zeiten der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Transformation, des kontinuierlichen Umbruchs fast aller Lebensbereiche, der Europäisierung und der Globalisierung, des Wandels von Demografie und Weltklima. Wie spektakulär eine Regierung daran scheitern kann, den Herausforderungen des frühen 21. Jahrhunderts gerecht zu werden, das demonstriert seit dem vergangenen Herbst fast tagtäglich auf geradezu atemberaubende Weise die neue schwarz-gelbe Bundesregierung.

In der politischen Landschaft Deutschlands nimmt der Begriff „Freiheit“ eine paradoxe Stellung ein: Obgleich kaum ein anderer Wert ähnlich universalistisch ausgerichtet ist, scheint der Freiheitsdiskurs vor allem in einer Partei zuhause zu sein: Die FDP betrachtet den unermüdlichen Einsatz für die Freiheit als ihr Alleinstellungsmerkmal. Von welcher Freiheit aber ist hier die Rede? Es ist der Freiheitsbegriff des Liberalismus.