The U.S. President’s decision to withdraw from the Paris Agreement does not only undermine the international rules-based system; it also isolates America and harms the American people. European reactions so far are decisive: Germany, France, and Italy all stand united and behind the Paris Agreement.

Wie sieht die Verkehrswelt der Zukunft aus? Welchen Einfluss haben globale Megatrends auf unsere Mobilität? Wo muss progressive Verkehrspolitik ansetzen, um den Wandel offensiv und zupackend zu gestalten? Auf unserer zweitägigen Veranstaltung am 9. und 10. Juni haben wir diese zukunftsrelevante Fragestellungen aufgegriffen und über den tagespolitischen Horizont hinaus mit ExpertInnen und politischen EntscheidungsträgerInnen diskutiert. Ausgangspunkt der Veranstaltung war ein Discussion Paper des Nachwuchskreises „Progressive Verkehrspolitik“ im Progressiven Zentrum.

Der Klimaschutz steht im Fokus des heutigen Tages der Umwelt und auch beim G7-Gipfel gehört er zu den zentralen Themen. Welche Erwartungen mit dem Gipfel verknüpft sind und warum wir uns als Vorreiter betrachten sollten, sagt Sabrina Schulz.

Die großen Probleme der Gegenwart, von Klimakrise bis Terrorismus, sind keine national abgegrenzten Probleme – sie betreffen die Weltgemeinschaft und lassen sich nur durch globale Kooperation lösen. Trotzdem erhält dieser Politikbereich nicht einmal ansatzweise die notwendige Beachtung.

Erfolgreicher waren Lobbyisten in Deutschland wohl noch nie: Weil Bundesumweltminister Norbert Röttgen der Atomlobby „nur“ einen zweistelligen Milliardenbetrag statt einer dreistelligen Summe durch eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke schenken wollte, wurde er überraschend offen von einem „Parteifreund“, dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus, zum Rücktritt vom Amt aufgefordert. Ein auch in der Geschichte des Lobbyismus einmaliger Vorgang, der leider viel zu schnell im allgemeinen schwarzgelben Chaos dieser Tage unterging.

Das Progressive Zentrum führte in Kooperation mit dem Ausschuss der Regionen den Workshop „Das Europäische Wirtschafts- und Sozialmodell: Energieversorgung in Spannungsfeld zwischen wirtschaftlichen Entwicklungschancen und Klimaschutz“ durchführen.

Der Hauptverursacher für den Klimawandel ist das Treibhausgas Kohlendioxid. Jährlich entweichen weltweit 28 Milliarden Tonnen Kohlendioxid in die Atmosphäre, die so zum Endlager für dieses Treibhausgas wird. Beim G8-Gipfel im Sommer 2007 wurde daher festgelegt, den Ausstoß von Kohlendioxid bis zum Jahr 2020 gegenüber 1990 um 20 Prozent zu senken. Die Europäische Union hat dieses Ziel übernommen. Innerhalb der EU produziert Deutschland mit Abstand am meisten CO2: Jeder Deutsche ist im Schnitt für elf Tonnen Emissionen im Jahr verantwortlich, ein Franzose oder Schweizer nur für die Hälfte. Wir sind also eher Schlusslicht als Vorreiter in der europäischen Klimapolitik, als den wir uns bisweilen sehen.