Wie gestalten wir unsere Einwanderungsgesellschaft? Dieser Frage nachgegangen sind im Rahmen der gemeinsamen Roundtable-Reihe “Challenging Democracy” von Das Progressive Zentrum und Zentrum Liberale Moderne die freie Journalistin Düzen Tekkal, Katarina Niewiedzial, Integrationsbeauftragte Berlin-Pankow sowie Vorstandsmitglied von Das Progressive Zentrum, und Ali Can, Gründer der “Hotline für besorgte Bürger”. Moderiert wurde das Mittagsgespräch von Marieluise Beck, Direktorin des Zentrum Liberale Moderne und ehemalige Ausländerbeauftragte der Bundesregierung.

Der „Dialogue on Europe“ zog nach seinem erfolgreichen Auftakt in Athen weiter nach Lissabon, wo am 7. März das zweite #EuropeanTownHall Meeting stattfand.

In Deutschland macht sich ein gefährliches Gemisch aus resignativer Zufriedenheit und politischer Passivität breit. In dieser Lage setzen extremistische Kräfte systematisch zur Offensive an. Höchste Zeit für mehr aktiven Demokratieschutz!

Zäune, Schlagstöcke, Zurückweisung von Flüchtlingen – was sich derzeit an den europäischen Grenzen anspielt, ist der Geschichte und den Werten Europas unwürdig. Die Innenminister und Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten müssen in dieser Woche zu kohärenten und geordneten Verfahren zurückfinden. Für Deutschland erwarten wir 2015 nunmehr einen Anstieg der Asylbewerberzahlen auf 800 000. Das stellt zweifellos eine große Herausforderung für alle dar, die haupt- oder ehrenamtlich mit dem Thema befasst sind. Es geht um Unterkünfte, Verfahren, Betreuung und immer begleitend dazu um eine Integration in unsere Aufnahmegesellschaft über Spracherwerb, Vereine, Arbeit. Fünf flüchtlingspolitische Empfehlungen:

Das Zusammentreffen von Wirtschaftskrise und Freizügigkeit hat in Europa eine ganz neue Wanderungsdynamik in Gang gesetzt. Deren größter Nutznießer ist die ökonomisch bislang stabile, aber zunehmend überalterte Bundesrepublik. Bei aller Sorge über problematische Nebenwirkungen: Die Gesamtbilanz der europäischen Freizügigkeit fällt eindeutig positiv aus.

In den letzten Wochen konnte man sich kaum des Eindrucks erwehren, dass fast nur noch über misslungene Integration – die es zweifelsohne auch gibt – oder über das, was man dafür hält, gesprochen wurde. Erfolgsbiographien von Migrantinnen und Migranten in Deutschland wurden fast nur noch als Ausnahme definiert. Bundeskanzlerin Merkel und ihre Integrationsbeauftragte Maria Böhmer fallen dabei eher damit auf, auch jetzt keinen zukunftsweisenden Plan zu haben. Konkrete Gesetzesvorhaben und Initiativen für eine bessere Integration? Fehlanzeige!

Nach wie vor ist der soziale Aufstieg für Migranten in Deutschland ein steiniger Weg, der zu selten gelingt. Dabei sind Migranten im Grunde Pioniere, vor allem dann, wenn sie die Entscheidung, ihre Heimat zu verlassen, freiwillig getroffen haben. Sie wagen einen Aufbruch in die Fremde, oftmals ohne Kenntnis der Sprache oder der kulturellen Umgangsformen. Sie bringen den Mut auf, ihrer gewohnten Umgebung den Rücken zu kehren und an einem anderen Ort neu anzufangen. Sie erwarten etwas von ihrem Leben, etwas, das besser sein soll als die Umstände, die sie verlassen, und sie sind bereit, dafür viel zu investieren.