Nach erfolgreichen bilateralen Town Hall Meetings in Athen, Lissabon, Rom, Marseille und Madrid startete DIALOGUE ON EUROPE nun in die multilaterale Phase. Am 28. Juni 2016 trafen Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und Staatsminister Michael Roth im Europasaal des Auswärtigen Amtes in Berlin auf 250 ausgewählte VertreterInnen der europäischen Zivilgesellschaft.

Das Papier “Digitalpolitik ist Gesellschaftspolitik – und muss gestaltet werden!” macht Vorschläge für die Gestaltungsfelder Arbeit, Wirtschaft und Bildung. Es erschien im Voraus des Bundesparteitages der SPD (10. bis 12. Dezember 2015).

Anlässlich des Bundesparteitages der SPD (10. bis 12. Dezember 2015) veröffentlicht das Progressive Zentrum gemeinsam mit D64 das Papier „Digitalpolitik ist Gesellschaftspolitik – und muss gestaltet werden!“. In dem Papier werden für die Gestaltungsfelder Arbeit, Wirtschaft und Bildung Vorschläge für eine progressive Digitalpolitik gemacht.

Die Begeisterung für die Energiewende scheint wenige Jahre nach ihrer Ausrufung abgeklungen. Was die Debatte dominiert, sind tatsächliche oder wahrgenommene Hindernisse für ihre Verwirklichung – allen voran die Kostenfrage. Der langfristige volkswirtschaftliche, industrielle und klimapolitische Nutzen einer vollständigen Transformation des Energiesektors wird dabei zumeist unterschlagen. Wir brauchen JETZT progressive Ansätze, um die Energiewende zum Erfolg zu führen. Nach der Verabschiedung der EEG-Novelle im Juli 2014 kommt es vor allem darauf an, den Fokus vom Stromsektor auf die Bereiche Wärme, Energieeffizienz und Verkehr auszudehnen sowie die energie- und klimapolitischen Rahmenbedingungen in Europa und der Welt konstruktiv mitzugestalten. Diesen Aufgaben sollte sich die Bundesregierung nun vordringlich zuwenden fordert Dr. Sabrina Schulz, Policy Fellow beim Progressiven Zentrum.

Renommierte Forscher legen dar, welche überkommenen Theorien den Fortschritt in Wissenschaft und Gesellschaft blockieren.

Die mittel- und osteuropäischen Staaten stehen vor gewaltigen Herausforderungen bei der Energiesicherheit. Doch die politischen Antworten in der Region verharren zumeist auf kurzfristigen Strategien zur Diversifizierung der Zulieferer und Nachschubrouten für Erdgas. Mit ihrem Policy Brief legt Policy Fellow Dr. Sabrina Schulz eine langfristige Vision für eine sichere und nachhaltige Energiepolitik in der MOE-Region vor – in Einklang mit den energiepolitischen Prioritäten der EU für 2030.

Breit angelegte Effizienzprogramme für den Wohnungssektor und die Industrie, die Entwicklung der erneuerbaren Energieträger sowie Reformen der Energiemärkte sollten in eine „Gerechte Transition“ eingebettet werden, um die sozialen und ökonomischen Effekte des Umbaus hin zu einer niedrig-CO2-Ökonomie abzufedern.

Wenn die vierte industrielle Revolution nicht durch die Idee eines humanen Zeitalters gerahmt wird, werden Gerechtigkeit und Lebenschancen unter die Räder kommen.

In Heft 3+4/2014 der Berliner Republik plädierte Jörg Asmussen für einen Aufbruch aus dem »Morast des alten Denkens« in der Wirtschaftspolitik. Zu diesem alten Denken gehört die Vorstellung, dass Innovation ohne Eingreifen des Staates möglich ist.

Wie der Zufall (beziehungsweise die Redaktion der Berliner Republik) es wollte, fiel die Anfrage, eine Rezension über Marcel Fratzschers neues Buch Die Deutschland-Illusion zu schreiben, mit der Veröffentlichung des Jahresgutachtens des Sachverständigenrates zusammen. Vor dem Blick in das Buch sei ein kurzer Verweis auf das Gutachten erlaubt, denn im Vergleich offenbaren sich zwei unterschiedliche Denkschulen, die stark voneinander abweichende Antworten auf die aktuellen wirtschaftspolitischen Herausforderungen bieten.
Die Sachverständigen kritisieren – ganz im Sinne des ökonomischen Mainstreams – den Mindestlohn und die Rentenpolitik der Großen Koalition und geißeln die angestrebte Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen als Beschäf­tigungsrisiko. Eine Ausnahme bildet lediglich Peter Bofinger von der Universität Würzburg, der vier Minderheitsvoten abgegeben hat. Im Mindestlohn meinen die Wirtschaftsweisen sogar den Hauptschuldigen für die eingetrübten Konjunkturaussichten gefunden zu haben – und das, obwohl dieser erst im Jahr 2015 in Kraft tritt. Etwas nebulös erklären sie dies mit „Vertrauenseffekten“, die sich negativ bemerkbar machen würden. Insgesamt ist das Jahresgutachten äußerst einseitig. Dies mag auch damit zusammenhängen, dass die Wirtschaftsweisen die Erkenntnisse anderer renommierter nationaler, aber auch internationaler Institutionen wie dem Internationalen Währungsfonds, der Weltbank oder der OECD geflissentlich ignorieren, etwa im Hinblick auf die Investitionslücke in Deutschland. Schlimmer noch: Es fehlen Vorschläge für die drängenden Fragen unserer Zeit. Oder wie es DGB-Chef Reiner Hoffmann vor kurzem treffend in einem Gastbeitrag zusammenfasste: „Sucht man nach intelligenten industrie- und energiepolitischen Antworten, bleibt das Jahresgutachten erschreckend perspektivlos.“
Warnung vor drei deutschen Illusionen
Ganz anders liest sich das Buch von Marcel Fratzscher. Mit seinen Analysen und Ideen ist der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) ohne Zweifel auf der Höhe der Zeit. Das Buch besteht eigentlich aus zwei Teilen: Der erste beleuchtet die wirtschaftliche und soziale Situation Deutschlands rund um die Frage „Warum wir unsere Wirtschaft überschätzen“. Der zweite Teil widmet sich der Rolle Deutschlands in Europa sowie der Bedeutung Europas für Deutschland. Fratzschers zentrale These lautet, dass Deutschland drei Illusionen unterliegt: erstens der Annahme, dass Deutschlands wirtschaftliche Zukunft gesichert sei; zweitens dem Glauben, Deutschland brauche Europa nicht; und drittens der Vorstellung, Europa sei nur auf Deutschlands Geld aus.
Fratzscher leistet mit seinem Buch Aufklärungsarbeit. Er zeichnet ein Deutschland der zwei Gesichter: Den Erfolgen beim Abbau der Arbeitslosigkeit stellt er Misserfolge auf dem Arbeitsmarkt gegenüber. Die hohe Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft erkennt Fratzscher an, moniert jedoch, dass die Lohnentwicklung durchwachsen sei. Er lobt die Haushaltskonsolidierung, sieht jedoch große Risiken bei den Wachstumschancen.
Zunächst aber beschreibt der Autor die Transformation Deutschlands vom „kranken Mann Europas“, wie der Economist 1999 schrieb, zur Konjunkturlokomotive. Die Agenda 2010 markiert für Fratzscher einen „wichtigen Wendepunkt für Deutschland“ – jedoch weniger für die Beschäftigungsentscheidungen von Unternehmen und Gewerkschaften denn als Beitrag zu einem fundamentalen gesellschaftlichen Umdenken und zu Reformen, deren Wert sich erst Jahre später bemerkbar machen sollte. Zugleich warnt Fratzscher davor, Erfolge in der Arbeitsmarktpolitik nur an Beschäftigungszahlen zu messen. Diese würden nichts über die Höhe des Einkommens, die Arbeitsbedingungen und die Chancengleichheit aussagen. Zudem dürfe man die niedrige Arbeitslosenquote in Deutschland nicht mit Vollbeschäftigung gleichsetzen. Fratzscher hat Recht: Bei allen Erfolgen auf dem Arbeitsmarkt müssen wir feststellen, dass diejenigen, die ein Jahr oder länger arbeitslos sind, kaum von der guten wirtschaftlichen Lage profitieren. Deshalb ist es richtig, wenn Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles diesem Umstand nun mit einem Maßnahmenpaket begegnet.
Dass auch und gerade ein Ökonom sich mit Fragen der sozialen Gerechtigkeit differenziert auseinandersetzen kann, stellt Marcel Fratzscher beim Thema Ungleichheit unter Beweis. Die Einkommensschere habe sich deutlich geöffnet, wobei Deutschland im Vergleich zu anderen Industrieländern gut abschneide. Anders stellt sich die Situation bei den Vermögen dar: Im europäischen Vergleich fallen diese in Deutschland nicht nur niedrig aus, sondern sind zudem sehr ungleich verteilt. Auch in puncto Chancengleichheit – also der Frage, ob Menschen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft die Möglichkeit haben, wirtschaftlich aufzusteigen – weise Deutschland erhebliche Defizite auf. Selbst wenn diese Fragen nicht im Fokus des Buches stehen, bestätigen Fratzschers Ausführungen den sozialdemokratischen Kurs: Bildung und Qualifikation sind der Schlüssel zu mehr Chancengleichheit und Teilhabegerechtigkeit.
Welche Wirkung hat der Mindestlohn?
Wenn es um die Arbeitseinkommen geht, ist Marcel Fratzscher, ebenso wie andere Ökonomen, kein ausgewiesener Befürworter des Mindestlohns, obwohl er den enorm hohen Nutzen anerkennt, den ein funktionierender Mindestlohn vor allem für sozial schwächere Menschen hat. Dennoch müsse die Sorge ernstgenommen werden, dass der Mindestlohn zu Arbeitsplatzverlusten führen könnte. Deshalb seien Maßnahmen wichtig, die die Qualifikation der Arbeitnehmer verbessern und prekäre Beschäftigungseffekte reduzieren. Als ebenso unerlässlich erachtet Fratzscher eine wirksame staat­liche Kontrolle des Mindestlohns.
Trotz der Schwierigkeiten bei der Lohnentwicklung (die ja gerade auch durch den Mindestlohn korrigiert werden sollen) sieht Fratzscher in der Beschäftigungsentwicklung grundsätzlich eine Erfolgsgeschichte. Neben dem „Beschäftigungswunder“ benennt er zwei weitere wirtschaftspolitische Erfolgsfaktoren, die Deutschlands heutige Position der relativen Stärke erklären: die Exportkraft sowie die Fähigkeit des deutschen Staates während der Finanzkrise, die Wirtschaft zu stützen und parallel die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren.
Die zweigeteilte Volkswirtschaft
Die Exportorientierung der deutschen Wirtschaft habe dazu beigetragen, dass Deutschland sich derartig schnell und nachhaltig von der globalen Finanzkrise 2008/2009 erholen konnte. Fratzscher sieht in der Exportstärke vor allem einen Ausdruck der globalen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen und besonders des deutschen Mittelstands. Allerdings führe diese Stärke auf dem internationalen Markt nicht automatisch zu höheren Löhnen, Einkommen und zu höherem Konsum in Deutschland. Den Grund dafür sieht er in der Zweiteilung der deutschen Volkswirtschaft: Während die Export- und Industriesektoren sich durch eine hohe Innovationsfähigkeit und Produktivität auszeichneten, stünden andere Wirtschaftsbereiche, besonders der Dienstleistungssektor, sehr viel schlechter da. Auch an dieser Stelle ist Fratzscher zuzustimmen: Es gehört zu den großen Aufgaben der Wirtschaftspolitik, eine weitere Spaltung unserer Volkswirtschaft zu verhindern.
Mit Sorge beobachtet der DIW-Präsident ferner die immense Investitionslücke, die in Deutschland über die vergangenen zwanzig Jahre entstanden ist – und erinnert an die verschiedenen Varianten, wie sich ein erwirtschafteter Euro verwenden lässt: Man kann ihn konsumieren, sparen oder investieren.Konsumieren hieße, den Wohlstand in der Gegenwart zu realisieren. Sparenbedeute, den Konsum in die Zukunft zu verschieben. Investieren aber schaffe die Grundlage dafür, später zusätzliches Geld verdienen zu können. Üblicherweise wird bei Investitionen vor allem an die Infrastruktur gedacht: Straßen und Schienen, Breitband- und Energienetze. Dabei gebe es auch
Fratzscher ist jedoch überzeugt, dass Investitionen nicht per se gut sind, denn das Geld für Investitionen in Brücken und Straßen, die niemand braucht, fehle an anderen Stellen. Fratzschers Kernaussage: „Ohne eine gesunde Investitionstätigkeit sind wirtschaftliche Dynamik und die Sicherung von Wachstum und Wohlstand langfristig unmöglich.“ Gerade hier liegt aus seiner Sicht die große Schwäche der deutschen Wirtschaftspolitik in der Vergangenheit. Die Investitionsquote, also der Anteil der öffentlichen und privaten Investitionen an der Wirtschaftsleistung, ist von 23 Prozent Anfang der neunziger Jahre auf heute knapp 17 Prozent gefallen. Um die Quote auf den Durchschnitt aller Länder der OECD zu heben, müssten wir die Investitionen um drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigern, also um 80 Milliarden Euro. Diese – zugegebenermaßen ambitionierte – Zielmarke haben wir im Koalitionsvertrag verankert.
Investitionen steigern – aber wie?
Fratzscher hält der Politik vor, keine ausgewogenen und schlüssigen Konzepte erarbeitet zu haben, um das Investitionsproblem zu beheben. Er selbst legt zwar schonungslos offen, wo die Investitionslücken liegen. Ebenso unterbreitet er konkrete Vorschläge für kurzfristige Investitionsanreize wie die steuerliche Absetzbarkeit von Energieeffizienzmaßnahmen oder die Verbesserung von Abschreibungsbedingungen. Doch ein Gesamtkonzept, das besonders die Frage der Finanzierung von Investitionen klärt, präsentiert auch der Autor leider nicht. Daran arbeitet nun die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel benannte Expertenkommission zur Stärkung von Investitionen in Deutschland, deren Vorsitzender Marcel Fratzscher ist.
Für Fratzscher ist ein von mehr öffentlichen und privaten Investitionen getriebener Wachstumsimpuls einer der „wichtigsten Beiträge, die Deutschland kurz- und mittelfristig zur Erholung Europas leisten kann“. Dieser Impuls ist in unserem eigenen Interesse, denn Deutschland ist, wie Fratzscher zeigt, einer der größten Nutznießer des europäischen Binnenmarktes und der gemeinsamen Währung. Nun stehe Deutschland am europapolitischen Scheideweg: Werden wir mehr Verantwortung für Europa übernehmen? Auf welche Weise Deutschland als Konjunkturlokomotive helfen kann, die europäische Wirtschaft anzuschieben, legt Fratzscher in einer 10-Punkte-Agenda dar. Diese Vorschläge zu besprechen, wäre eine lobenswerte Aufgabe für eine der nächsten Ausgaben der Berliner Republik.
Unterm Strich ist Die Deutschland-Illusion eine weise, weil differenzierte Betrachtung des Wirtschaftsstandorts Deutschland in Europa. Nicht nur deswegen wäre Marcel Fratzscher eine gute Wahl, wenn der Sachverständigenrat im nächsten Frühjahr neu zu besetzen ist. Sein Buch ist jedenfalls eine exzellente Referenz.

Die Handlungsautonomie der deutschen Energiepolitik ist beschränkt. Das werden die kommenden Verhandlungen über die Energie- und Klimaziele der EU bis 2030 deutlich zeigen. Gebraucht wird eine durchdachte Europapolitik zur Energiewende.

Sigmar Gabriel has had a great week. In an unprecedented party poll on whether to form a “grand coalition” with Angela Merkel’s centre-right Christian Democratic Union (CDU), an overwhelming majority of the centre-left Social Democratic Party’s (SPD) membership voted in favour of the choice advocated by Gabriel, their leader.

Wenn der Staat sich krimineller Methoden bedient, gehört er vor Gericht gestellt. Aber wo?

Loukas Tsoukalis argues that Europe must avoid at all costs a prolonged double-dip recession, with the weakest members of the Eurozone leading a desperate suicide dance. For Tsoukalis, the key challenges lie in balancing the burden of adjustment between creditors and debtors, regaining confidence in the irreversibility of Europe’s currency union and restoring the political capacity of both national and European institutions to transform market driven democracies into democratically regulated markets.

Trotz gestiegener Lebenserwartung, technischen Innovationen und einer höheren Produktivität erleben wir eine enorme Zeitknappheit. Martin Bujard und Sven Rahner fordern wieder mehr Freiräume zur selbstbestimmten Gestaltung von Arbeit und Leben.

308 zu 289 lautete die am Ende doch noch knappe Entscheidung des Deutschen Bundestages am 28. Oktober 2010 über eine Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke. Was auf den ersten Blick aussieht wie ein Triumph der Atomlobby über fachliche Expertise, Mehrheitsmeinung der Bevölkerung und einmal gesetzte wirtschaftliche Rahmenbedingungen für eine wettbewerbliche Energiewirtschaft könnte sich am Ende als Anfang des beschleunigten Niedergangs des Oligopols von EON, RWE & Co. herausstellen. Es wird wie immer in der Geschichte sein: Wer den geordneten Übergang aufhalten will, wird von den neuen Kräften umso heftiger fortgespült. Mich würde es nicht wundern, wenn die Atomkonzerne schon 2020 nicht mehr in der Form von heute existierten.

Erfolgreicher waren Lobbyisten in Deutschland wohl noch nie: Weil Bundesumweltminister Norbert Röttgen der Atomlobby „nur“ einen zweistelligen Milliardenbetrag statt einer dreistelligen Summe durch eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke schenken wollte, wurde er überraschend offen von einem „Parteifreund“, dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus, zum Rücktritt vom Amt aufgefordert. Ein auch in der Geschichte des Lobbyismus einmaliger Vorgang, der leider viel zu schnell im allgemeinen schwarzgelben Chaos dieser Tage unterging.