Hätte man die letzten vier Jahre in einer Nachrichtenisolation verbracht, man müsste nur die Koalitionsverträge von 2013 und 2018 nebeneinander legen, um zu verstehen, was in der Zwischenzeit im Land passiert ist. Eine Sprachanalyse des Migrationskapitels.

Im Zuge der Koalitionsverhandlungen diskutierten Katja Sinko, Stefan Evers und Dr. Peter Ptassek über die Zukunft der deutschen Europapolitik. Welche Akzente soll die neue Bundesregierung setzen und welchen Themen besondere Beachtung schenken?

10 Vorschläge wie die SPD Regierungsverantwortung und Parteierneuerung meistern kann von Fedor Ruhose und Dominic Schwickert.

Das Papier formuliert erste Ideen, wie die SPD in einer erneuten Großen Koalition ihre Risiken minimieren und sich echte Chancen erarbeiten kann. Nur Inhalte durchzusetzen wird für die SPD auf einem erfolgreichen Weg zur Bundestagswahl 2021 nicht reichen. Vielmehr bedarf es einer Inhalte-plus-Strategie und einem neuen Leitbild der „doppelten Sicherheit“.

Fedor Ruhose und Dominic Schwickert fassen in einem Beitrag für die Politik & Kommunikation ihr Discussion Paper zum Vorgehen der SPD in einer großen Koalition zusammen.

Fachgespräch des Nachwuchskreises Progressive Verkehrspolitik mit Martin Burkert MdB, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur. Diskutiert wurde die verkehrspolitische Agenda der Großen Koalition.

Having experienced a resounding defeat in the recent German election, the SPD have maneuvered into a position whereby they can strongly challenge Angela Merkel from within the Bundestag.

The SPD faces the unenviable task of digesting its second worst result in its party history, while at the same time negotiating and then potentially governing in a Grand Coalition.

Das schlechte Abschneiden der SPD bei der Bundestagswahl verdankt die Partei auch ihrer fehlenden Machtperspektive. Jetzt geht es für sie darum, aus einer Großen Koalition mit günstigeren Optionen wieder herauszukommen. Das ist zwar schwierig – aber nicht unmöglich.

Rot-Grün ist auf der Bundesebene gescheitert. Jetzt muss sich die SPD zwischen zwei riskanten Optionen entscheiden: Will sie die Sammlung des linken Lagers verfolgen? Oder versucht sie, die Hegemonie in der Mitte zu erobern? Tertium non datur.

Der Wahlabend bescherte der Union einen klaren Regierungsauftrag. Gut drei Wochen später besteht allerdings immer noch Unklarheit hinsichtlich der Frage, in welcher Form sie diesen wahrnehmen soll.

Schon wieder befindet sich das politische Berlin mitten im Koalitionspoker – doch warum? Die Möglichkeit einer Minderheitsregierung von CDU und CSU wird unterschätzt.

Ein rot-grünes Regierungsprogramm ist ohne globale Einbettung nicht überzeugend. Zukunftsprojekte wie die Energiewende, die Regulierung der Finanzmärkte, (Steuer-) Gerechtigkeit oder eine Wissensgesellschaft sind internationale Politikfelder mit hohem Gestaltungsspielraum. Die starke wirtschaftliche Position Deutschlands in Europa hat die Erwartungen unserer internationalen Partner zudem und zu Recht erhöht. Daher muss eine ambitionierte innenpolitische Reformagenda durch eine netzwerkbildende internationale Politik flankiert und koordiniert werden. Dies muss vor allem durch einen klaren Gestaltungsanspruch sichtbar werden, in Abgrenzung zu vier Jahren schwarz-gelber Reaktivität und Passivität fordern Olaf Böhnke und Michael Kellner in diesem Policy Brief.

Die Republik schaut gebannt auf Nordrhein-Westfalen. Wäre die Euro-Krise nicht gewesen, hätte die komplizierte Regierungsbildung an Rhein und Ruhr wohl alle anderen innenpolitischen Ereignisse überschattet. Das Ergebnis der Wahl vom 9. Mai ist ein déja vu: Der Wähler hat gesprochen, aber man weiß nicht genau, was er gesagt hat. Nach der Zäsur der Bundestagswahl 2005 hatten die Parteien viereinhalb Jahre Gelegenheit, sich auf die Wirklichkeit des Fünfparteiensystems einzustellen. Sonderlich weit gekommen sind sie in ihrer Öffnung für neue Koalitionsformate nicht.