Großbritannien wird an der Europawahl 2019 teilnehmen – trotz bevorstehendem Brexit. Laut neuesten Umfragen wird Nigel Farage’s Brexit-Partei mehr Stimmen erhalten als Tories und Labour zusammen. Was bedeutet das für das Land und für Europa?

Brendan Simms im New Statesman Magazine über mögliche Entwicklungspfade der Europäischen Union nach dem Brexit

Two weeks before British citizens go to the polls, our third roundtable on the Brexit referendum took place. Our key questions concerned current British debates, the latest developments in British politics at the eve of the referendum, as well as British, German, and European perspectives on how to proceed after this – in any case – decisive moment for Europe.

Anlässlich des anstehenden Referendums in Großbritannien diskutieren Natalie Bennett, Vorsitzende der Green Party of England and Wales, und Michael Kellner, Politischer Bundesgeschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen, per Videokonferenz am Dienstag, den 17. Mai 2016 im Progressiven Zentrum über den Verbleib Großbritanniens in der Europäische Union.

Im Kontext des Projekts „TruLies – The Truth about Lies on Europe“ wurde am 10. November 2015 im Progressiven Zentrum das Buch „The Populist Signal“ von Claudia Chwalisz vorgestellt und diskutiert. Chwalisz plädierte für demokratische Innovationen als Antwort auf Populismus.

Nach der Bekanntgabe der Ergebnisse der Labour-Urabstimmung am Samstag steht eines fest: Langeweile wird in der britischen Politik so schnell nicht aufkommen. Der neue Vorsitzende Jeremy Corbyn war als Außenseiter ins Rennen gegangen; bei seiner Last-minute-Nominierung im Juni lediglich die Rolle des linken Marktschreiers zugedacht gewesen. Nach der katastrophalen Niederlage bei der Unterhauswahl im Mai 2015 war man innerparteilich auf Wiedergutmachung gepolt – und offenes, pluralistisches Rennen um den Vorsitz könne die Debatte nur beleben, so der Plan von Parteistrategen. Corbyn sollte das linke Gegengewicht zu den anderen Kandidaten Liz Kendall, Yvette Cooper und Andy Burnham bilden.

Die desaströse Niederlage der britischen Labourpartei unter »Red Ed« Miliband sollte deutsche Sozialdemokraten vor allem an eines erinnern: Wählermehrheiten für dezidiert linke Projekte gibt es nicht. Wer als Sozialdemokrat erfolgreich sein will, muss die eigene Partei ins politische und gesellschaftliche Zentrum führen

Am 8. Mai 2015 fand ein vom Progressiven Zentrum und dem Debattenmagazin Berliner Republik organisierter Roundtable zur britischen Unterhauswahl des Tags zuvor statt. In der Parlamentarischen Gesellschaft wurde insbesondere diskutiert, was das Ergebnis für die deutsch-britischen Beziehungen und die Zukunft der EU bedeutet.

Martin Kettle analysiert in seinem Beitrag die Ausgangslage für Labour unter Ed Milibands Führung. Seine These: Ideologische Sturheit und programmatischer Pragmatismus könnten Labour am Ende zum Sieg verhelfen – wenn alles klappt.

Kraft seiner Größe, Lage und Wirtschaftskraft müsste eigentlich Deutschland die Rolle der Vormacht in Europa übernehmen. Doch unter Angela Merkel wird die eigentümlich provinziell gebliebene Bundesrepublik ihrer geopolitischen Verantwortung nicht gerecht. Das Zaudern der Deutschen macht Großbritanniens Erfahrung und Pragmatismus für Europas Zukunft unverzichtbar

In den Debatten um die nötige Erneuerung der Labour Party hat sich eine ideenpolitische Tendenz besonders profiliert, die Kategorien wie Nachbarschaftlichkeit oder Gemeinschaft im Munde führt und die Verteidigung traditioneller Lebensweisen propagiert. Wo liegt die als „Blue Labour“ bekannt gewordene Strömung richtig? Auf welche Fragen weiß sie keine Antwort?

Egalitäre Gesellschaften funktionieren besser. Aber wer größere Gleichheit politisch durchsetzen will, bekommt es mit erheblichen Zielkonflikten zu tun. Kommt es auf höhere Transferleistungen an, um Einkommensunterschiede zu verringern? Oder ist es nicht doch wichtiger, durch Investitionen in Bildung und öffentliche Dienstleistungen längerfristig Lebenschancen anzugleichen?

Unless the opinion polls are very misleading Gordon Brown’s government seems electorally finished: undermined both by longer-term policy failures and, increasingly, by the short-term embarrassments to which terminally ill governments are subject. What went wrong is an important question, not only to the Labour Party itself but to European social democracy generally, since it was Labour which carried ‘third way’ politics furthest and fastest.