Tag Archive for Globale Verantwortung
Der Begriff des “Klimanotstands” ist aus verschiedenen Gründen problematisch. Trotzdem ist es sinnvoll, die Klimakrise als solche anzuerkennen.
Photo: Das Progressive ZentrumAm 15. Oktober sprach Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier auf einer vom Progressiven Zentrum und der Friedrich-Ebert-Stiftung ausgerichteten Abendveranstaltung zur Lage der europäischen Politik. Nach der Begrüßung der Anwesenden durch Dr. Roland Schmidt, Geschäftsführer der Friedrich-Ebert-Stiftung, sowie Dominic Schwickert, Geschäftsführer des Progressiven Zentrums, verdeutlichte Außenminister Steinmeier in seiner Keynote, dass Europa vor gewaltigen Herausforderungen stünde.
Zäune, Schlagstöcke, Zurückweisung von Flüchtlingen – was sich derzeit an den europäischen Grenzen anspielt, ist der Geschichte und den Werten Europas unwürdig. Die Innenminister und Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten müssen in dieser Woche zu kohärenten und geordneten Verfahren zurückfinden. Für Deutschland erwarten wir 2015 nunmehr einen Anstieg der Asylbewerberzahlen auf 800 000. Das stellt zweifellos eine große Herausforderung für alle dar, die haupt- oder ehrenamtlich mit dem Thema befasst sind. Es geht um Unterkünfte, Verfahren, Betreuung und immer begleitend dazu um eine Integration in unsere Aufnahmegesellschaft über Spracherwerb, Vereine, Arbeit. Fünf flüchtlingspolitische Empfehlungen:
Photo: Carlos Klein PhotographyDer Klimaschutz steht im Fokus des heutigen Tages der Umwelt und auch beim G7-Gipfel gehört er zu den zentralen Themen. Welche Erwartungen mit dem Gipfel verknüpft sind und warum wir uns als Vorreiter betrachten sollten, sagt Sabrina Schulz.
Eurokrise, Migration, Russland, Ökologie: Auf diese vier Schlüsselfragen müssen 2015 Antworten gefunden werden. Nicht nur das Schicksal der Großen Koalition hängt davon ab.
Ob Eurozone oder Russland: Die für Deutschland so günstige bisherige Ordnung in Europa scheitert. In Berlin klammert man sich noch an die Reste des Status quo ante – doch zugleich wächst auch die Bereitschaft, der neuen europäischen Wirklichkeit Rechnung zu tragen.
Deutschlands Außenpolitik hat noch nicht verstanden, dass unser Land aktiv für eine Weltordnung einstehen muss, die unseren Wohlstand und unsere Freiheit auch künftig möglich macht.
In einer Zeit, da westliche Werte weltweit unter Druck geraten, hat sich die ukrainische Gesellschaft in freier Selbstbestimmung auf den Weg nach Westen gemacht. Europa würde seine Kapitulation erklären, sollte es aus Furcht vor Putins Russland den Ukrainern den Zutritt verwehren. Das „österreichische Modell“ ist nicht mehr als ein Alibi fürs Nichtstun.
Die Bundesregierung hat erfolgreich der Versuchung widerstanden, in der Irak-Krise einer skeptischen Bevölkerungsmehrheit nach dem Munde zu reden. In einer überraschend sachlichen Bundestagsdebatte zu dieser Frage hat auch die Opposition weitestgehend darauf verzichtet, mit populistischem Pazifismus zu punkten. Das verdient Respekt. Denn laut aktuellem Politbarometer sind zwei von drei Deutschen gegen Waffenlieferungen an die Kurden. Der Kluft zwischen Regierung und Regierten zum Trotz hält Schwarz-Rot also Kurs, denn die Regierung weiß: Die Terror-Milizen des Islamischen Staats (IS) jetzt nicht zu stoppen, würde höchstwahrscheinlich zu Massakern an der Zivilbevölkerung, dem Zerfall des Iraks und der Schaffung eines Terrorstaats vor den Toren Europas in Kauf führen.
Zwar bergen Waffenlieferungen das Risiko, einer künftigen kurdischen Staatsgründung Vorschub zu leisten. Doch die Kritiker übersehen dabei: Nicht die Kurden, sondern IS ist die größte Gefahr für die staatliche Integrität des Iraks. Mit dem Beschluss von Waffenlieferungen zieht die Bundesregierung das kleinere dem größeren Übel vor. Diese bemerkenswerte moralische und politische Ermessensfrage hätte es eigentlich verdient, zum Ausgangspunkt einer öffentlichen Debatte zu werden. Denn was genau bedeutet internationale Verantwortung in der angewandten politischen Praxis, und nicht nur bei Sonntagsreden? Und wie gehen wir mit den Dilemmata um, vor die uns die Weltpolitik stellt? Bislang ist jedoch von einer fruchtbaren Debatte wenig zu sehen. Woran liegt das?
Schiefe Debatte
Ob man es nun Ausnahme oder Tabubruch nennt: Waffenlieferungen in ein Krisengebiet sind ein außenpolitischer Stilbruch. Während der Ukraine-Krise mit diplomatischen Mitteln begegnet werden kann, wird Deutschland mit dem Beschluss von Waffenlieferungen auf die Bühne der Realpolitik katapultiert. Das ist keine einfache Situation für ein Land, in dem die moralische Kommentierung von Konflikten gepflegt und das Heraushalten aus der Weltpolitik als politische Finesse betrachtet wurde. Vielleicht hat sich auch aus diesem Grund bisher keine wirklich ergiebige Debatte zur Krise im Nord-Irak entwickelt.
Da wird seitens der Kritiker über grundsätzliche Risiken von Waffenlieferungen debattiert, die Rolle der USA hinterfragt und die Theorie des gerechten Krieges bemüht. Der entscheidenden Frage aber weichen die Augsteins und Käßmanns der Nation bisher aus: Wie können wir eine Machtübernahme im Nord-Irak durch den IS verhindern? Kein Kritiker hat hierauf bisher eine befriedigende Antwort gegeben. Das mag aus polit-kommunikativer Sicht klug sein und einem moralisch schwierige Gewissensentscheidungen ersparen. Die Bundesregierung aber für ihre Antwort auf eine offensichtlich schwierige Frage zu kritisieren, während man selbst keine Antwort geben kann, ist scheinheilig. Machen wir uns also ehrlich. Betrachten wir die Konsequenzen eines Eingreifens oder Nicht-Handelns und entscheiden dann, was das kleinere Übel ist.
Die Folgen des Nicht-Handelns
Was also würde passieren, wenn die Kurden nicht mit Waffen ausgerüstet würden? Kaum jemand bezweifelt, dass IS den Nord-Irak ohne internationale Unterstützung für die Kurden überrennen wird. In diesem Fall stünde als Nächstes die Stadt Arbil vor dem Fall, in die sich zehntausende Jesiden, Christen und Kurden vor den Gräueltaten der Islamisten geflüchtet haben. Arbil ist in den vergangenen Monaten zum Symbol des kurdischen Widerstands geworden, weswegen IS ein Exempel vor den Augen der Welt statuieren könnte. Nach allen bisherigen Erfahrungen wäre mit einer Orgie von Vertreibungen und Massakern zu rechnen. Gefilmt und nur einen Tag später auf YouTube und Co.
Mit einem Sieg würde sich IS auf absehbare Zeit im Nord-Irak festsetzen, was den Zerfall des Landes dramatisch beschleunigen dürfte. Kein unabhängiges Kurdistan, sondern der Islamische Staat würde der territorialen Integrität des Iraks den Todesstoß versetzen. Die Auswirkungen sind überhaupt nicht abzuschätzen. In jedem Fall aber gäbe es nun ein Terrorausbildungszentrum von der Größe Großbritanniens vor den Toren Europas, von dem Osama bin Laden nicht in seinen kühnsten Fantasien zu träumen gewagt hätte. Bereits heute sollen mehr als 1 000 westliche Jihadisten für IS kämpfen. Alle mit deutschen, französischen und auch amerikanischen Pässen. Ein Alptraum für jeden Sicherheitsbeamten, Bahnfahrer und Weihnachtsmarktbesucher.
Gangbare Alternativen?
Trotz allem sollte niemand so tun, als ob Waffenlieferungen ohne Risiken wären. Selbst die größten Verfechter einer Bewaffnung der Kurden weisen hierauf klar und deutlich hin. Die Frage ist aber vielmehr: Gibt es realisierbare Alternativen? Eine Möglichkeit wäre ein militärisches Eingreifen einer internationalen Koalition der Vereinten Nationen. Vorteil: Keine Waffen für die Kurden. Nachteil: Für eine solche Intervention will niemand die notwendigen Truppen stellen. Der Rückzug des US-Militärs aus dem Irak war einer der größten Erfolge Obamas, der wenig Neigung verspüren dürfte, nun selbst amerikanische Truppen in den Nord-Irak zu senden. Ohne die USA aber werden weder Frankreich noch Großbritannien – geschweige denn Deutschland – eine Intervention mit Bodentruppen in Betracht ziehen. Bliebe einzig die Türkei, aber: Als regionaler Player mit eigenen machtpolitischen Interessen und einem schwierigen Verhältnis zu den Kurden ist Ankara ungeeignet. Ob man also will oder nicht: Die Option einer UN-Intervention scheidet leider aus.
Natürlich könnte sich Deutschland allein auf die Lieferung humanitärer Hilfe beschränken, wie dies von Einigen vorgeschlagen wird. Die Bewaffnung der Kurden würde dann unseren Partnern überlassen. In anderen Worten: Französische Waffenlieferungen finden wir gut, deutsche Waffenlieferungen finden wir schlecht. Das aber wäre eine moralische Absurdität, der es einzig um unser eigenes Seelenheil anstatt um die Menschen im Nord-Irak geht. Wer gegen Waffenlieferungen ist, muss konsequent gegen jegliche Waffenlieferungen sein. Das Problem ist: Einem Sieg des IS stünde dann nichts mehr im Weg. Und der Preis des Wegsehens wäre beträchtlich: Massenverbrechen an der Zivilbevölkerung, der Zerfall des Iraks und die Entstehung eines Terrorstaats an der Türschwelle Europas.
Wer bereit ist, diesen Preis zu zahlen, der sollte das ehrlich sagen. Darüber ließe sich streiten. Das würde unsere außenpolitische Debatte voranbringen. Denn moralisch angreifbar machen wir uns nicht nur mit, sondern auch ohne Waffenlieferungen.
Dieser Beitrag erschien auch in der IPG.
So unterschiedlich Frank-Walter Steinmeier, Ursula von der Leyen und Joachim Gauck in Politik-Stil und Partei-Couleur auch sein mögen: Sie nutzten alle die diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz, um ein stärkeres deutsches Engagement in der Außenpolitik einzufordern.
Eine europäische Friedensordnung braucht Sicherheit mit Russland. Moskau ist dafür verantwortlich, dass Sicherheit vor Russland momentan wieder stärker gefragt ist, fordert Karsten Voigt.
Die Zukunft der Sozialdemokratie – und besonders die Zukunft der SPD – war das Schwerpunktthema der Berliner Republik in ihrer Ausgabe 6/2013. Die Autorinnen und Autoren schlagen eine Vielzahl unterschiedlicher Maßnahmen vor, um die Partei zurück zu neuer (und alter) Stärke zu führen. Würden Sozialdemokraten den aufgezeigten Wegen folgen, würde jedoch wahrscheinlicher, dass die SPD im Jahr 2017 ein noch größeres Wahldebakel als 2013 (oder 2009) erlebt. Der Grund ist: Viele der ausgesprochenen Vorschläge ersetzen fehlende politische Weitsicht und Strukturreformen durch kurzfristiges Mehrheitsdenken, das auf rein rechnerischen Strategieüberlegungen basiert.
Die großen Probleme der Gegenwart, von Klimakrise bis Terrorismus, sind keine national abgegrenzten Probleme – sie betreffen die Weltgemeinschaft und lassen sich nur durch globale Kooperation lösen. Trotzdem erhält dieser Politikbereich nicht einmal ansatzweise die notwendige Beachtung.
Kraft seiner Größe, Lage und Wirtschaftskraft müsste eigentlich Deutschland die Rolle der Vormacht in Europa übernehmen. Doch unter Angela Merkel wird die eigentümlich provinziell gebliebene Bundesrepublik ihrer geopolitischen Verantwortung nicht gerecht. Das Zaudern der Deutschen macht Großbritanniens Erfahrung und Pragmatismus für Europas Zukunft unverzichtbar
Weite Teile unserer Gesellschaft, unserer Medien und auch viele Sozialdemokraten halten internationales Engagement noch immer für verfassungswidrig und moralisch bedenklich. Doch wer eine bessere Welt will, muss jetzt seinen Beitrag leisten.
Die globale Finanz- und Wirtschaftskrise hat viele Opfer auf der ganzen Welt: den Autoteilezulieferer in der Slowakei, den Mikrokreditnehmer in Bangladesch, den Finanzinvestor, der auf Bernie Madoff gesetzt hat. In der vergangenen Ausgabe der Berliner Republik hat der Politikwissenschaftler Jan Techau ein weiteres mögliches Opfer ausgemacht: die Vormachtstellung der Vereinigten Staaten als oberste Ordnungsmacht und als Weltpolizist.
Für die zweite Veranstaltung unserer Reihe Fortschritt im 21. Jahrhundert – Perspektiven sozialer, liberaler und ökologischer Neuerung konnte das Progressive Zentrum Gunter Pleuger, den Präsidenten der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) gewinnen. In der Humboldt-Viadrina School of Governance skizzierte der ehemalige Ständige Vertreter Deutschlands bei den Vereinten Nationen die Rolle Deutschlands in der Welt des 21. Jahrhunderts. Die geladenen Vertreter aus SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und FPD diskutierten im Anschluss Gemeinsamkeiten und Unterschiede der außenpolitischen Positionen der Parteien.
Die Kampfhandlungen des kurzen, heftigen Krieges in Georgien sind weitestgehend beendet, Präsident Medwedjew hat angekündigt seine Truppen zurückzuziehen und auch die letzten georgischen Soldaten verlassen ihre Stellungen in den abtrünnigen De-facto-Staaten Abchasien und Süd-Ossetien. Während auf der Ebene der high politics das Porzellan zusammengekehrt wird, stehen Deutschland und Europa vor der Frage, welche Folgen dieser Krieg hinsichtlich ihrer Beziehungen zu Russland, zum Kaukasus, im Hinblick auf separatistische Minderheiten und die eigene Energieversorgung haben wird.
