Nach 16 Jahren des Abwartens und Verharrens und angesichts enormer Erwartungen muss von einer neuen Regierungskoalition ein schneller Neustart mit eindeutiger Zukunftsorientierung ausgehen.

Nach 16 Jahren des Abwartens und Verharrens und angesichts enormer Erwartungen muss von einer neuen Regierungskoalition ein schneller Neustart mit eindeutiger Zukunftsorientierung ausgehen.

Der Kampf um das Kanzleramt ist entbrannt. Der Bundestagswahlkampf läuft auf Hochtouren. Mit der Kür ihrer Kanzlerkandit:innen haben CDU und Grüne in diesem Wahljahr neue Wege beschritten. In der Art und Weise der Auslese der Kandidat:innen haben sich diesmal deutliche Veränderungen ergeben. Elmar Wiesendahl zeigt in einem Discussion Paper, wie dieses Jahr mit parteiendemokratischen Traditionen bei der Kandidat:innen-Kür gebrochen wird.

Der Kampf um das Kanzleramt ist entbrannt. Der Bundestagswahlkampf läuft auf Hochtouren. Mit der Kür ihrer Kanzlerkandit:innen haben CDU und Grüne in diesem Wahljahr neue Wege beschritten. In der Art und Weise der Auslese der Kandidat:innen haben sich diesmal deutliche Veränderungen ergeben. Elmar Wiesendahl zeigt in einem Discussion Paper, wie dieses Jahr mit parteiendemokratischen Traditionen bei der Kandidat:innen-Kür gebrochen wird.

Neue wie etablierte Parteien stehen vor ähnlichen Herausforderungen: wie können sie Menschen für die Mitgliedschaft gewinnen? Wie können sie eine Kultur des Mitmachens etablieren? Wie können digitale Werkzeuge am gewinnbringensten eingesetzt werden? Darüber und über weitere Themen tauschten sich gut 40 ParteivertreterInnen auf der Dialogveranstaltung aus.

Eigentlich treffen sie sich nur zu den sogenannten Berliner oder Elefantenrunden an den Wahlterminen, die normalerweise von hitzigen Debatten geprägt sind. Doch am 27. April standen für die GeneralsekretärInnen und Bundesgeschäftsführer  von CDU, SPD, Linken, Grünen und FDP konstruktive und v.a. alle gleichermaßen betreffende Fragen auf dem Programm: Was müssen Parteien tun, um auf Höhe der Zeit zu kommen?

Rot-Grün ist auf der Bundesebene gescheitert. Jetzt muss sich die SPD zwischen zwei riskanten Optionen entscheiden: Will sie die Sammlung des linken Lagers verfolgen? Oder versucht sie, die Hegemonie in der Mitte zu erobern? Tertium non datur.

Wie sind die bayerischen Parteien kurz vor der Landtagswahl aufgestellt? Wie sind ihre Chancen bei der Wahl? Welche Lehren kann man aus dem Wahlkampf ziehen? Diese und andere Fragen beantwortet Prof. Dr. Manuela Glaab in ihrer umfassenden Analyse.

Viele Jahrzehnte galt das deutsche Parteiensystem als hyperstabil, und diese Stabilität ver-dankte sich in erster Linie der Rolle der Volksparteien, die auf dem Zenit ihrer Integrations- und Bindungsfähigkeit Anfang der 1970er Jahre mehr als 90 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen konnten.

Erfolgreicher waren Lobbyisten in Deutschland wohl noch nie: Weil Bundesumweltminister Norbert Röttgen der Atomlobby „nur“ einen zweistelligen Milliardenbetrag statt einer dreistelligen Summe durch eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke schenken wollte, wurde er überraschend offen von einem „Parteifreund“, dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus, zum Rücktritt vom Amt aufgefordert. Ein auch in der Geschichte des Lobbyismus einmaliger Vorgang, der leider viel zu schnell im allgemeinen schwarzgelben Chaos dieser Tage unterging.

Wenn in Parteien der Ruf nach „Mannschaftsspiel“ laut wird, ist die Lage meist schon außer Kontrolle. Bei einer Organisation wie der FDP, die Guido Westerwelle zur Karikatur einer Partei, zu einem Ein-Mann-ein-Thema-Unternehmen deformiert hat, gilt das umso mehr. Seit Tagen wird die Debatte über Kurs und Personal immer lauter. Es ist das Präludium zur Klausurtagung von Parteispitze und Fraktionsführung im Juni.

Tagespolitisches Klein-Klein ist Oliver Schmolkes Sache ganz offensichtlich nicht. Es geht ausdrücklich um das Große und das Ganze, wenn Schmolke unter dem Titel „The times they are a-changin’“ zur Feder greift (wie gerade in der „Berliner Republik“ und dann hier im „Projekt Linke Mitte“ geschehen): „Die Frage nach der politischen Alternative steht im Raum. Es ist höchste Zeit, das große Gespräch über die Zukunft der demokratischen Idee zu beginnen.“

Schwarz-Gelb amtiert vor sich hin – und ist als „Projekt“ doch schon mausetot. Wie weiter, Deutschland? Der progressive Geist sucht eine politische Heimat. Für den Anfang braucht unsere Gesellschaft einen neuen sozialliberalen Diskurs

In der politischen Landschaft Deutschlands nimmt der Begriff „Freiheit“ eine paradoxe Stellung ein: Obgleich kaum ein anderer Wert ähnlich universalistisch ausgerichtet ist, scheint der Freiheitsdiskurs vor allem in einer Partei zuhause zu sein: Die FDP betrachtet den unermüdlichen Einsatz für die Freiheit als ihr Alleinstellungsmerkmal. Von welcher Freiheit aber ist hier die Rede? Es ist der Freiheitsbegriff des Liberalismus.