Europa ist traditionell stolz auf sein „Europäisches Wirtschafts- und Sozialmodell“. Doch zu Beginn des 21. Jahrhunderts herrscht große Unklarheit darüber, worin dieses Modell genau besteht und auf welche Weise es erneuert werden muss, damit sich die europäischen Staaten – einzeln wie gemeinsam – angesichts von Globalisierung und Wissensökonomie behaupten können.

Europa steht wieder einmal am Scheideweg. Die Finanzmarktkrise ist im Gewand einer Staatsfinanzierungskrise zu den Euro-Staaten zurückgekehrt. Die Politik und die Mitgliedstaaten sind Getriebene der Finanzmärkte. Mit jedem Tag werden die Probleme sichtbarer und deutlicher, nicht aber die Lösungen. Die Europäische Union ist in einem vielstimmigen Chor versunken. Die einen singen das Lied von einem Mehr an Europa, einem stärkeren Europa in der Haushalts- und Finanzpolitik. Die anderen singen – überspitzt ausgedrückt – das Lied der Renationalisierung. Doch die Lösung heißt Europa!

In dieser neuen Publikation des Progressiven Zentrums finden sich Beiträge zur Zukunft des europäischen Modells zumeist jüngerer fortschrittsorientierter Denker, Wissenschaftler, Berater und Entscheidungsträger aus Ost- und Westeuropa.

Die im Mai beschlossenen Rettungsmaßnahmen für Griechenland bzw. „den Euro“ markieren eine Zäsur. Denn sie können in der jetzigen Form keine Dauerlösung sein, sondern zwingen die europäischen Staaten, bis 2013 eine Neuordnung ihrer Wirtschaftspolitik vorzunehmen. Die Uhr tickt.

Der Euro steckt in seiner tiefsten Krise seit Beginn der europäischen Währungsunion im Jahr 1999. Diese Krise hat politische Gründe. Ein Zerbrechen des Euroraums mit dramatischen Konsequenzen für die europäische Wirtschaft, für Beschäftigung und Wohlstand kann nicht länger ausgeschlossen werden. Europas Sozialmodel wäre am Ende. Diese Entwicklung ist sicher nicht unaufhaltsam, aber die Engstirnigkeit chauvinistischer Nationalismen birgt das Risiko, dass sich eine solche Entwicklung als unbeabsichtigte Folge intergouvernementalen Handelns ergeben könnte, ähnlich wie die Nationalstaaten in den Ersten Weltkrieg hineingeschlittert sind, obwohl ihn niemand wollte. In diesem Essay werde ich zunächst in Teil I die tieferliegenden, in der europäischen Regierungsform begründeten Ursachen der gegenwärtigen Eurokrise analysieren und dann in Teil II Vorschläge für eine demokratische Wirtschaftsregierung skizzieren.

Der Euro steckt in seiner tiefsten Krise seit Beginn der europäischen Währungsunion im Jahr 1999. Diese Krise hat politische Gründe. Ein Zerbrechen des Euroraums mit dramatischen Konsequenzen für die europäische Wirtschaft, für Beschäftigung und Wohlstand kann nicht länger ausgeschlossen werden. Europas Sozialmodel wäre am Ende. Diese Entwicklung ist sicher nicht unaufhaltsam, aber die Engstirnigkeit chauvinistischer Nationalismen birgt das Risiko, dass sich eine solche Entwicklung als unbeabsichtigte Folge intergouvernementalen Handelns ergeben könnte, ähnlich wie die Nationalstaaten in den Ersten Weltkrieg hineingeschlittert sind, obwohl ihn niemand wollte. In diesem Essay werde ich zunächst in Teil I die tieferliegenden, in der europäischen Regierungsform begründeten Ursachen der gegenwärtigen Eurokrise analysieren und dann in Teil II Vorschläge für eine demokratische Wirtschaftsregierung skizzieren.

Welche Antworten kann progressive Politik auf die Herausforderungen der derzeitigen Finanzkrise bieten? Um dieser Frage nachzugehen, trafen sich am 4. Dezember auf Einladung des Progressiven Zentrums hochrangige Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Verwaltung in den Räumlichkeiten der Humboldt-Viadrina School of Governance in Berlin.