Am 27 . Oktober fand im Rahmen einer Frühstücksveranstaltung der zweite Roundtable des Projektes “Neue Wege zu inklusivem Wachstum – Impulse für die Soziale Marktwirtschaft von morgen” statt. An diesem Morgen wurde diskutiert, inwiefern sich “Die Soziale Marktwirtschaft als europäische Antwort auf die Globalisierung” eignet. Mit DiskutantInnen aus Politik, Wissenschaft und Think Tanks ergab sich eine angeregte Debatte.

Auch 2017 könnte die Konjunktur hierzulande weiter ordentlich brummen. Doch ob es so kommt, hängt in bedenklichem Maß von Faktoren ab, auf die wir in Deutschland wenig Einfluss haben. Zugleich werden die guten Zeiten nicht gut genug genutzt für Investitionen in die langfristigen Potenziale unserer Wirtschaft

Mit Fakten auf Mythen, falschen Behauptungen und Vorurteilen zur Europäischen Union und ihrer Politik begegnen – dies ist eines der zentralen Anliegen des Projektes „TruLies – The Truth about Lies on Europe“ des Instituts für Europäische Politik (IEP), das in Kooperation mit dem Progressiven Zentrum durchgeführt und von der Stiftung Mercator gefördert wird. Hierzu fand am 14. November 2016 der zweite ExpertInnenworkshop im Projektzentrum der Stiftung Mercator in Berlin statt, wo die ersten Projektergebnisse zu den Themengebieten Migration sowie europäischer Finanz- und Währungspolitik vorgestellt und mit ExpertInnen diskutiert wurden.

Brendan Simms im New Statesman Magazine über mögliche Entwicklungspfade der Europäischen Union nach dem Brexit

The Central and Eastern European member states of the European Union (EU) predominantly reacted to the global financial crisis by implementing austerity policies and structural reforms, which have had negative repercussions for social justice. To counter this unfortunate development, this paper argues for a more European approach to both social and fiscal policy: in particular, a shift from passive social policy measures to a preventive approach based on social investment. Economic policy tools, such as a European minimum wage or a more universal approach to social benefits administration, could help prevent income poverty and social dumping, as well as foster regional investment. In order to cushion the regional consequences of asymmetrical monetary shocks, greater financial capabilities on the part of the EU are needed. This must be complemented by effective measures countering tax evasion practices and corruption. All of this demands a careful rethinking of the EU’s social and economic principles says Dr. Maria Skóra.

„Im Zuge der Digitalisierung reden wir endlich wieder über die Zukunft der Arbeit“, stellte Policy Fellow Dr. Max Neufeind auf einer Panel-Diskussion fest. Gemeinsam mit Dr. Thorsten Hübschen, Richard Gutjahr, Catharina Bruns, Fabian Sixtus Körner und Anna Kaiser gab es am 6. Mai auf der re:publica einen angeregten Austausch über die Arbeitswelt von heute und morgen.

Eine verlorene Generation und politische Radikalisierung drohen das europäische Projekt zu zerstören. Wir müssen weitaus strategischer als in den vergangenen Monaten darüber nachdenken, wo in einer Zeit der Nullzinspolitik die Interessen Deutschlands und Europas liegen.

War die Verlängerung des Hilfspakets für Griechenland ein Schritt zur Krisenlösung in Europa? Gibt es Grund zur Hoffnung? Angesichts der unmittelbar bevorstehenden Zahlungsunfähigkeit der griechischen Regierung und eines möglichen „Grexit“ gewiss. Aber in jeder anderen Hinsicht war der Verlängerungsbeschluss für beide Seiten nur ein Zeitgewinn, verbunden mit der Hoffnung, in den kommenden Monaten möge vielleicht doch noch ein Wunder geschehen.
Doch für die notwendigen Wunder auf beiden Seiten war das Aufeinandertreffen der verlässlich dem Spardiktat verhafteten Gläubigerländer mit dem rebellischen Schuldner wenig hilfreich. Die Gläubigerfront besteht zu Recht darauf, dass Verträge von Vorgängerregierungen auch von nachfolgenden Regierungen eingehalten werden müssen. In Europa (und nicht nur da) würde Chaos ausbrechen, wenn sich neu gewählte Regierungen von früheren Verpflichtungen einfach verabschieden könnten. Keine Investition würde mehr getätigt, kein Kredit mehr an eine Regierung vergeben. Kein Arbeitsplatz würde entstehen, sondern die Welt würde ökonomisch und politisch noch unsicherer, als sie es jetzt schon ist. Im internationalen Raum gilt der Rechtsstaat nicht. Umso wichtiger ist es, dass sich alle Regierungen bewusst sind, Rechtsnachfolger ihrer Vorgänger zu sein.
Das Schuldnerland Griechenland hat jedoch ebenso ein Recht darauf, die Austeritätspolitik der Troika zu kritisieren. Weniger, weil die griechischen Preise, Löhne und Renten nicht korrigiert werden mussten. Sondern weil es in der Troikapolitik keinen Schutz gegen soziale Härten gab. Die Troika selbst hätte – dem europäischen Sozialmodell verpflichtet – darauf achten müssen, dass Sparpolitik sozialverträglich verwirklicht wird und nicht Hunderttausende in soziale Not bringt. Das hat sie sträflich versäumt. Die Reaktionen gegen die sozial ungerechten Sparauflagen sind daher verständlich und berechtigt.
In geradezu neurotischer Weise sind jedoch beide Seiten ausschließlich auf ihre eigene Sichtweise fixiert und nicht bereit, die Perspektive der anderen auch nur symbolisch anzuerkennen. Finanzminister Yanis Varoufakis hält es für eine besonders kluge Verhandlungsstrategie, den Rest der Finanzminister durch weitergehende Forderungen und Drohungen zu provozieren. Wolfgang Schäuble und die Kritiker Griechenlands in den Unionsparteien und der Bild-Zeitung hingegen lassen jegliche Empathie für die griechischen Bürger vermissen, die keine Yacht im Mittelmeer oder dicke Bankkonten im Ausland besitzen.
Tragisch ist zudem, dass die Auseinandersetzung zwischen Schuldnern und Gläubigern nicht in der Sache ausgetragen wird, sondern fast ausschließlich als eine zwischen nationalen Interessen. „Sollte die griechische Regierung ihr Wahlversprechen finanzieren mit dem Steuerzahlergeld anderer Länder, dann wird das nicht gehen“, rief Carsten Schneider im Deutschen Bundestag. Damit hat sich die SPD in die allgemeine deutsche Kraftmeierei eingereiht. Doch hilft das weiter?
Die Diskussion über das nächste Hilfspaket steht uns im Sommer ins Haus. Wünschenswert wäre, dass sich sowohl die Nachfolger der Troika als auch die Mitglieder der Eurozone Gedanken über ein sozialverträgliches Reformprogramm in Griechenland machen, statt sich weiter in Drohgebärden zu üben. Könnte nicht die Friedrich-Ebert-Stiftung ein Partnerprogramm mit der Restpartei PASOK oder auch mit Syriza selbst auflegen, um Alternativen in der Sparpolitik zu erarbeiten? Könnten sich nicht Deutsche und Griechen gemeinsam auf ein Recht auf ausreichende Krankenversorgung in Europa verständigen? Damit würden die Griechen nicht aus der Verantwortung entlassen, ihr eigenes Gemeinwesen zu gestalten. Sondern man würde die politische Integration Europas, die ja kommen muss, durch Praxis untermauern.
Es bleibt also viel zu tun – und die Lage spannend. Wir werden uns noch viele Jahre mit den Sorgen Europas beschäftigen. Für mich ist jedoch nach fast zehn Jahren als Kolumnistin Zeit für etwas Neues. Ich wünsche der Berliner Republik viel Glück für ihre wichtige Aufgabe, dem Fortschritt einen Platz in der deutschen Politik zu verschaffen.

Es ist dringend notwendig, eine Lösung des griechischen Schuldenproblems zu finden, die wirksam und vorteilhaft für Griechenland, für seine Gläubiger aus der Eurozone und für die ganze europäische und globale Wirtschaft ist. Glücklicherweise gibt es eine solche Lösung und sie gewinnt an Unterstützung.

Können die EU-Mitglieder überhaupt noch souverän Politik gestalten? Wie wird die Eurozone wieder handlungsfähig? Bleiben diese Fragen ohne Antwort, wird es ungemütlich in Europa.

Wenig ist heute in Deutschland so unumstritten wie die Auffassung, die Griechen hätten sich ihre Misere selbst eingebrockt – und müssten sich nun durch eisernes Sparen und Lohnkürzungen aus ihrer Krise herausarbeiten. Beides ist falsch. Der Schlüssel zur Lösung des griechischen Desasters liegt in Deutschland.

Wer über Angela Merkels Austeritätsregime klagt und »Mehr Europa!« fordert, hat damit noch kein tragfähiges politisches Konzept formuliert. Es hilft nichts: Nachdem das neoliberale Feuerwerk mit großem Knall verpufft ist, müssen Progressive ganz konkrete Perspektiven für das europäische Projekt entwickeln.

Im Rahmen der offiziellen Auftaktveranstaltung des von der Friedrich Ebert Stiftung und dem Progressiven Zentrum gemeinsam initiierten Projektes „Zukunftsagenda Ostmitteleuropa – Impulse für ein neues Europäisches Wirtschafts- und Sozialmodell“ trafen sich rund 30 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus den 7 Projektländern Estland, Lettland, Litauen, Polen, Ungarn, Tschechien und der Slowakei, um sich auf Ziele, Inhalte und Meilensteine des auf 2 Jahre angelegten Dialogprozesses zu verständigen.

In zahlreichen EU-Ländern hat die europäische Finanz- und Wirtschaftskrise zu weitgehenden politischen, ökonomischen und sozialen Verwerfungen geführt. Während niemand bezweifelt, dass drängender Handlungs- und Reformbedarf besteht, wird die Frage nach einer adäquaten Europapolitik zur Bekämpfung aktueller und Verhinderung künftiger Krisen sowie zur nachhaltigen Stärkung des Zusammenhalts der EU von den jeweiligen Mitgliedsstaaten sehr unterschiedlich bewertet. Vor diesem Hintergrund lud das Progressive Zentrum zur Diskussion. Im Mittelpunkt stand die Frage, welche Ziele und Schwerpunkte sich eine mögliche rot-grüne Regierung nach der Wahl im September 2013 setzen sollte.

Deutschland war einer der wirtschaftlichen Gewinner des Euro. Die stärkste Volkswirtschaft in Europa profitierte in den vergangen zwölf Jahren wie kein anderes Land vom gemeinsamen Währungsraum. Dieser bot für die deutschen Unternehmen mehr Transparenz und Planungssicherheit im grenzüberschreitenden Handel.