Am 10. Mai sollten in Polen die Präsidentschaftswahlen abgehalten werden. Die regierende PiS-Partei war entschlossen, die Abstimmung trotz des Ausbruchs der COVID-19-Pandemie durchzuführen. In letzter Minute sah sie sich jedoch gezwungen, die Wahl abzusagen, da der politische Druck zu groß geworden war. Der Zustand der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in dem Land wird bereits seit einiger Zeit kritisiert. Im Interview erklärt Maria Skóra, Leiterin des Programmbereichs Internationaler Dialog des Progressiven Zentrums, wie die Regierung die aktuelle Gesundheitskrise zu ihrem Vorteil nutzt – und wie dies die Demokratie untergräbt.

Die ungarische Regierung nutzt die Corona-Krise aus, um ihre Macht auszubauen. Heute wird das Parlament ein Gesetz verabschieden, das es Premierminister Viktor Orbán erlaubt, den Notstand ohne Zustimmung des Parlaments zu verlängern und das Land per Dekret zu regieren. Unsere Programmleiterin “Zukunft der Demokratie”, Paulina Fröhlich, sprach dazu mit Sandor Lederer. Dieser leitet die ungarische Transparenzinitiative “K-Monitor”. Beide arbeiten gemeinsam seit einem Jahr am “European Hub for Civic Engagement”, ein Projekt des Progressiven Zentrums, das sich für eine vernetzte Zivilgesellschaft einsetzt.

Die Konferenz zur Zukunft Europas verfolgt ein ambitioniertes Ziel: Nichts geringeres als die Wiederherstellung des Vertrauens in die EU steht auf dem Plan. Wie genau das gelingen soll, ist dabei zum jetzigen Zeitpunkt allerdings noch offen. Beteiligung der BürgerInnen scheint die Lösung – aber wie? Im Roundtablegespräch, in Zusammenarbeit mit der Bertelsmann Stiftung, diskutierten wir verschiedene Lösungsansätze.

Wir freuen uns, gemeinsam mit unseren PartnerInnen das Projekt einer pan-europäischen Plattform für Zivilgesellschaft und Civic-Tech-Community zu starten! Die ersten Informationen über das EHCE, die Organisationen dahinter und die geplanten Events sind jetzt online.

The discussion paper takes a closer look at the European Election Campaigns 2019 in France, Germany and Poland and analyses whether they favoured the emergence of a Europeanised public sphere.

Die wachsende Ungleichheit drohe Europas sozialen Zusammenhalt zu zerreißen, biete aber auch Chancen, ein gemeinsames Wertefundament zu entwickeln, findet Hanno Burmester. 

Vor den Europawahlen 2019 begleitete der Tagesspiegel unsere Projektmanagerin beim Versuch, auf dem Alexanderplatz Menschen für eine pro-europäische Stimmabgabe zu gewinnen.

„Fantastisch“ sei es gewesen, „einfach mal zuzuhören“, was Menschen abseits der Großsstädte über Europa zu sagen hatten, berichtet unsere Projektmanagerin dem Online-Debattenportal »Sag was«. Sie spricht über die Projektvorbereitung, die freundschaftliche Team-Arbeit und bleibende Erkenntnisse aus den BürgerInnendialogen.

Sorgen, Wünsche und Meinungen von über 190 BürgerInnen von und zu Europa hat Das Progressive Zentrum auf der EUROPA HÖRT – Dialogreise gesammelt, ausgewertet und in vielfältigen Formaten am 21. Februar 2019 im Projektzentrum der Stiftung Mercator einer breiten Öffentlichkeit präsentiert.

Der europäischen Demokratie fehlt die europäische Öffentlichkeit. Um diese zu fördern, skizziert Policy Fellow Johannes Hillje in seinem neuen Buch „Plattform Europa“ ein digitales, öffentlich finanziertes und gemeinwohlorientiertes soziales Netzwerk. Zur Berliner Premiere luden Das Progressive Zentrum und der Dietz Verlag Professorin Ulrike Guérot und Politiker Sven Giegold sowie ein Fachpublikum ein, das Buch zu diskutieren.

Pünktlich zu den Europawahlen analysiert Policy Fellow Johannes Hillje die heutigen Europa-Debatten und entwickelt einen visionären Vorschlag für ein digitales, öffentlich finanziertes und gemeinwohlorientiertes soziales Netzwerk: ein virtueller Ort für Nachrichten, Unterhaltungsangebote oder Dienstleistungen, aber auch Bildung, europäische Bürgerinitiativen und den direkten Austausch unter Menschen in ganz Europa.

Die Unterzeichnung des Aachener Vertrags hat die Regierungszusammenarbeit als Kernelement der Freundschaft zwischen Frankreich und Deutschland hervorgehoben. Damit haben Angela Merkel und Emmanuel Macron die Parlamente ihrer Länder und deren wegweisendes “Deutsch-Französisches Parlamentsabkommen” in den Hintergrund verdrängt. Das ist bedauerlich, denn Bundestag und Französische Nationalversammlung hätten das Potenzial die neuen, demokratisch legitimierten Trägerinnen der deutsch-französischen Partnerschaft zu werden, analysiert Visiting Fellow Daniel Schade.

Der Policy Brief diskutiert, wie nationale Parlamente im EU-Entscheidungsfindungsprozess besser eingebunden werden können. Dabei fokussiert sich Autor Daniel Schade auf interparlamentarische Konferenzen (ICPs) und macht Vorschläge, wie ihre Struktur verändert werden muss. Denn nur durch Reformen können sie ihre Wirksamkeit zu erhöhen.

Der Policy Brief diskutiert, wie nationale Parlamente im EU-Entscheidungsfindungsprozess besser eingebunden werden können. Dabei fokussiert sich Autor Daniel Schade auf interparlamentarische Konferenzen (ICPs) und macht Vorschläge, wie ihre Struktur verändert werden muss. Denn nur durch Reformen können sie ihre Wirksamkeit zu erhöhen.

Diskussion an Thementischen zum sozialen Europa am 18. Oktober 2018 mit Robert Spiller, Referatsleiter EU Arbeitsmarkt und Sozialpolitik, Deutscher Gewerkschaftsbund, Stefanie Lohaus, Mitgründerin und Herausgeberin des Missy-Magazins und ggf. einem weiteren Gesprächspartner (N.N.). Veranstaltet wird die Diskussion von der Senatsverwaltung für Kultur und Europa, der Europäische Akademie Berlin und Das Progressive Zentrum.

Das junge Team eines Berliner Think-Tanks verlässt seine Hauptstadt-Blase, reist zu fünf Orten, lädt dort jeweils zu einer offenen Diskussion über Europa ein – und hört bei dieser einfach nur zu. Was kann dabei herumkommen?

Florian Kommer, Henrik von Homeyer und Sophie Pornschlegel diskutieren acht europapolitische Thesen, ohne die ein progressives Europa undenkbar ist.
Ein Gemeinschaftsprojekt der Heinrich-Böll-Stiftung, des German Marshall Funds und Das Progressive Zentrum.

Der Policy Brief unsere Projektmanagerin Sophie Pornschlegel versucht, aus dem großen Interpretationsspielraum des Europapolitik-Kapitels im Koalitionsvertrag einige Politikansätze detaillierter herauszuarbeiten.

Four policy briefs, several workshops and two high-profile speeches conclude the more than two-years transnational dialogue process at eye level with young, promising thinkers from Greece, Portugal, Italy, France, Spain and Germany.

In ihrem Policy Brief legen zivilgesellschaftliche AkteurInnen aus sechs europäischen Ländern ihre politischen Handlungsempfehlungen im Bereich Sozialer Zusammenhalt dar.