Am 15. Oktober sprach Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier auf einer vom Progressiven Zentrum und der Friedrich-Ebert-Stiftung ausgerichteten Abendveranstaltung zur Lage der europäischen Politik. Nach der Begrüßung der Anwesenden durch Dr. Roland Schmidt, Geschäftsführer der Friedrich-Ebert-Stiftung, sowie Dominic Schwickert, Geschäftsführer des Progressiven Zentrums, verdeutlichte Außenminister Steinmeier in seiner Keynote, dass Europa vor gewaltigen Herausforderungen stünde.

Die Krise in der Eurozone und das monatelange Ringen um ein neues Hilfspaket für Griechenland haben tiefe Risse im europäischen Einigungswerk offengelegt. Dabei wurden auch Differenzen zwischen den progressiven Parteien in Europa deutlich. Nun scheint Europa vor der Wahl zu stehen: soll die europäische Integration vorangetrieben werden oder droht der Rückfall in nationalstaatliche Kleinteiligkeit? Vor diesem Hintergrund lud die SPD-Bundestagsfraktion sozialdemokratische Abgeordnete aus der gesamten Europäischen Union zur ersten interparlamentarischen Konferenz unter dem Motto „Towards a Progressive Europe“ nach Berlin ein. Das Progressive Zentrum hat im Auftrag der Fraktion diese Konferenz organisiert, an der rund 60 Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus 21 EU-Ländern teilnahmen.

The Central and Eastern European member states of the European Union (EU) predominantly reacted to the global financial crisis by implementing austerity policies and structural reforms, which have had negative repercussions for social justice. To counter this unfortunate development, this paper argues for a more European approach to both social and fiscal policy: in particular, a shift from passive social policy measures to a preventive approach based on social investment. Economic policy tools, such as a European minimum wage or a more universal approach to social benefits administration, could help prevent income poverty and social dumping, as well as foster regional investment. In order to cushion the regional consequences of asymmetrical monetary shocks, greater financial capabilities on the part of the EU are needed. This must be complemented by effective measures countering tax evasion practices and corruption. All of this demands a careful rethinking of the EU’s social and economic principles says Dr. Maria Skóra.

Es ist dringend notwendig, eine Lösung des griechischen Schuldenproblems zu finden, die wirksam und vorteilhaft für Griechenland, für seine Gläubiger aus der Eurozone und für die ganze europäische und globale Wirtschaft ist. Glücklicherweise gibt es eine solche Lösung und sie gewinnt an Unterstützung.

The relationship between Greece and Germany has often been described as a game of chicken. Two teenagers in a car are heading towards each other. In a head on confrontation, the first to swerve would lose. If neither of them swerves, they both die. The only way to win is to tie yourself to an immovable position. That is why the newly elected Syriza government hammers on about its political mandate, on which it has to deliver.

Eurokrise, Migration, Russland, Ökologie: Auf diese vier Schlüsselfragen müssen 2015 Antworten gefunden werden. Nicht nur das Schicksal der Großen Koalition hängt davon ab.

Können die EU-Mitglieder überhaupt noch souverän Politik gestalten? Wie wird die Eurozone wieder handlungsfähig? Bleiben diese Fragen ohne Antwort, wird es ungemütlich in Europa.

Germany has recently been criticised for its current account surplus, urged to spend on investment to reflate Europe’s markets. However, domestic demand has been growing lately and additional investments would only have a marginal impact on export growth in countries where this is needed most. Europe must face the truth: it seems unlikely that Germany will back a ‚large pan-Eurozone fiscal stimulus‘.

Wenig ist heute in Deutschland so unumstritten wie die Auffassung, die Griechen hätten sich ihre Misere selbst eingebrockt – und müssten sich nun durch eisernes Sparen und Lohnkürzungen aus ihrer Krise herausarbeiten. Beides ist falsch. Der Schlüssel zur Lösung des griechischen Desasters liegt in Deutschland.

Kraft seiner Größe, Lage und Wirtschaftskraft müsste eigentlich Deutschland die Rolle der Vormacht in Europa übernehmen. Doch unter Angela Merkel wird die eigentümlich provinziell gebliebene Bundesrepublik ihrer geopolitischen Verantwortung nicht gerecht. Das Zaudern der Deutschen macht Großbritanniens Erfahrung und Pragmatismus für Europas Zukunft unverzichtbar

Deutschland war einer der wirtschaftlichen Gewinner des Euro. Die stärkste Volkswirtschaft in Europa profitierte in den vergangen zwölf Jahren wie kein anderes Land vom gemeinsamen Währungsraum. Dieser bot für die deutschen Unternehmen mehr Transparenz und Planungssicherheit im grenzüberschreitenden Handel.

Europa steht wieder einmal am Scheideweg. Die Finanzmarktkrise ist im Gewand einer Staatsfinanzierungskrise zu den Euro-Staaten zurückgekehrt. Die Politik und die Mitgliedstaaten sind Getriebene der Finanzmärkte. Mit jedem Tag werden die Probleme sichtbarer und deutlicher, nicht aber die Lösungen. Die Europäische Union ist in einem vielstimmigen Chor versunken. Die einen singen das Lied von einem Mehr an Europa, einem stärkeren Europa in der Haushalts- und Finanzpolitik. Die anderen singen – überspitzt ausgedrückt – das Lied der Renationalisierung. Doch die Lösung heißt Europa!

Die im Mai beschlossenen Rettungsmaßnahmen für Griechenland bzw. „den Euro“ markieren eine Zäsur. Denn sie können in der jetzigen Form keine Dauerlösung sein, sondern zwingen die europäischen Staaten, bis 2013 eine Neuordnung ihrer Wirtschaftspolitik vorzunehmen. Die Uhr tickt.

Der Euro steckt in seiner tiefsten Krise seit Beginn der europäischen Währungsunion im Jahr 1999. Diese Krise hat politische Gründe. Ein Zerbrechen des Euroraums mit dramatischen Konsequenzen für die europäische Wirtschaft, für Beschäftigung und Wohlstand kann nicht länger ausgeschlossen werden. Europas Sozialmodel wäre am Ende. Diese Entwicklung ist sicher nicht unaufhaltsam, aber die Engstirnigkeit chauvinistischer Nationalismen birgt das Risiko, dass sich eine solche Entwicklung als unbeabsichtigte Folge intergouvernementalen Handelns ergeben könnte, ähnlich wie die Nationalstaaten in den Ersten Weltkrieg hineingeschlittert sind, obwohl ihn niemand wollte. In diesem Essay werde ich zunächst in Teil I die tieferliegenden, in der europäischen Regierungsform begründeten Ursachen der gegenwärtigen Eurokrise analysieren und dann in Teil II Vorschläge für eine demokratische Wirtschaftsregierung skizzieren.