Am 10. Mai sollten in Polen die Präsidentschaftswahlen abgehalten werden. Die regierende PiS-Partei war entschlossen, die Abstimmung trotz des Ausbruchs der COVID-19-Pandemie durchzuführen. In letzter Minute sah sie sich jedoch gezwungen, die Wahl abzusagen, da der politische Druck zu groß geworden war. Der Zustand der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in dem Land wird bereits seit einiger Zeit kritisiert. Im Interview erklärt Maria Skóra, Leiterin des Programmbereichs Internationaler Dialog des Progressiven Zentrums, wie die Regierung die aktuelle Gesundheitskrise zu ihrem Vorteil nutzt – und wie dies die Demokratie untergräbt.

Die ungarische Regierung nutzt die Corona-Krise aus, um ihre Macht auszubauen. Heute wird das Parlament ein Gesetz verabschieden, das es Premierminister Viktor Orbán erlaubt, den Notstand ohne Zustimmung des Parlaments zu verlängern und das Land per Dekret zu regieren. Unsere Programmleiterin “Zukunft der Demokratie”, Paulina Fröhlich, sprach dazu mit Sandor Lederer. Dieser leitet die ungarische Transparenzinitiative “K-Monitor”. Beide arbeiten gemeinsam seit einem Jahr am “European Hub for Civic Engagement”, ein Projekt des Progressiven Zentrums, das sich für eine vernetzte Zivilgesellschaft einsetzt.

Schwächt das von uns eingeübte Verhalten mit dem Gebrauch von Social Media Apps das für demokratisches Handeln notwendige Erkennen von gesellschaftlichen Zusammenhängen und demokratische Tugenden wie z.B. Kompromissbereitschaft?

Es bedürfe eines Kulturwandels der Demokratie, schreibt unser Policy Fellow Johannes Hillje in der WELT. Er fragt: Wie lässt sich mehr Weitsicht in unserer von Wahlzyklen geprägten Demokratie etablieren?

Unsere Projektmanagerin Sophie Pornschlegel kommentiert das immer größer werdende Problem der Online-Partizipation. Statt mit konstruktiven Meinungsbeiträgen wird man immer häufiger mit Hass und Häme konfrontiert.

Viele Diskussionen werden auf Social Media und in Kommentarspalten unter Artikeln und Interviews geführt. Wegen hate speech, shitstorms und alternativen Fakten kommt Medienschaffenden hier eine besondere Sorgfaltspflicht zu.

Eric Wallis bloggt, lehrt und schreibt über die Wirkung von Sprache in Politik und Werbung. Er liefert Gründe, warum Framing auf den Lehrplan gehört.

David Nonhoff startete eine Kampagne, um Rechtspopulisten mit Fakten umzustimmen – und scheiterte. Heute weiß er warum und kennt den Schlüssel, um sie von einer Protestwahl abzubringen.

Das Progressive Zentrum hat gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt Ideen zur Innovation im öffentlichen Sektor vorgestellt. Eine Forderung dominierte dabei die Debatte.

Kohlekraft wird in den kommenden Jahren zunehmend von erneuerbaren Energien verdrängt werden. Die Politik muss diesen Gestaltungsspielraum in der Energie- und Strukturpolitik nutzen und gleichzeitig die Energieeffizienz steigern, um die Pariser Klimaziele für Deutschland zu erreichen.

Florian Kommer, Henrik von Homeyer und Sophie Pornschlegel diskutieren acht europapolitische Thesen, ohne die ein progressives Europa undenkbar ist.
Ein Gemeinschaftsprojekt der Heinrich-Böll-Stiftung, des German Marshall Funds und Das Progressive Zentrum.

Das Wachstum in Deutschland ist in den vergangenen Jahren stetig gestiegen. Der generierte Wohlstand hat jedoch bei weitem nicht alle Teile der Bevölkerung erreicht. Tatsächlich wird die Spanne zwischen Arm und Reich zunehmen größer. Gustav A. Horn diskutiert diesen Umstand und wie Wachstum anders gestaltet werden kann, um den Wohlstand gerechter zu verteilen.

In seinem Diskussionspapier „Beyond (this) democracy — Seven sketches towards a new democratic purpose“ untersucht Policy Fellow Hanno Burmester die momentane politische Systemkrise und stellt etablierte Visionen der Demokratie infrage. Sein Argument: Um aktuelle Krisen überwinden zu können und Demokratie wiederzubeleben, muss das demokratische Anliegen für das 21. Jahrhundert neu definiert und radikal-transformativ umgesetzt werden.

In seinem Diskussionspapier „Beyond (this) democracy — Seven sketches towards a new democratic purpose“ untersucht Policy Fellow Hanno Burmester die momentane politische Systemkrise und stellt etablierte Visionen der Demokratie infrage. Sein Argument: Um aktuelle Krisen überwinden zu können und Demokratie wiederzubeleben, muss das demokratische Anliegen für das 21. Jahrhundert neu definiert und radikal-transformativ umgesetzt werden.

Der Krieg in Syrien geht in die nächste Runde: Moskau hat am Mittwoch angekündigt, moderne Flugabwehrraketen an Machthaber Baschar al-Assad zu liefern, nachdem die USA, Frankreich und Großbritannien syrische Chemiewaffen-Einrichtungen bombadiert hatten. Wer nun allerdings auf deutschen Straßen Demonstration gegen russische “Waffenlieferungen“ und “Kriegslogik“ erwartet, der wird enttäuscht.

Policy Fellow Kübra Gümüşay erklärt in einer starken Rede die Herausforderungen ihrer Rolle als „intellektuelle Reinigungskraft“, die hinter den Hassrednern im Internet herräumt, und ihre Vision, mit „Organisierter Liebe“ die Kontrolle über das Internet zurückzugewinnen.

Presseschau: Policy Fellow Fedor Ruhose im Interview mit der taz zu seinen Empfehlungen im Umgang mit der AfD im Bundestag

In diesem Grundlagenpapier legen Manuel Gath und Dominic Schwickert die Gründe offen, weshalb es für unser Wirtschaftsmodell unabdingbar ist inklusiver zu werden.

Fünf Gründe sprechen gegen eine Minderheitsregierung und für eine neuerliche große Koalition. Unser Policy Fellow Robert Schütte mit einem Einwurf.

Keine zweite Akteursgruppe ist so weitreichend in den Umbau unserer Energieversorgung involviert wie die Stadtwerke und kaum einer zweiten wird so viel dabei abverlangt. Das heißt aber auch: Wenn die Energiewende bei den Stadtwerken gelingt, dann gelingt die Energiewende im Ganzen. Vor diesem, aber auch dem Hintergrund gesellschaftlicher Trends wie Digitalisierung und Urbanisierung, stellten wir uns die Fragen: Welche Rolle spielen Stadtwerke in Zukunft? Und was kann die Politik tun, damit Stadtwerke ihr Potential besser ausspielen können?