Tag Archive for Bürgerbeteiligung
In drei Workshop-Sessions diskutierten die TeilnehmerInnen des Urban Forums über die Rolle von Städten bei der Förderung von Bürgerbeteiligung, vernetzter Politikgestaltung und der Zukunft des öffentlichen Raums. Dabei wurden wichtige Herausforderungen und Lösungsansätze zur Gestaltung der Stadt der Zukunft identifiziert.
Clemens Holtmann zeigt, wie neue demokratische Prozesse zunehmend durch private Unternehmen kontrolliert werden, warum das ein Problem ist und wie sich der Staat aus der Abhängigkeitsfalle befreien kann.
Europa Hört-Abschlussbericht 2019 | Paulina Fröhlich
Das Progressive Zentrum hat im Rahmen von „Europa Hört“ zehn Orte abseits der politischen Zentren besucht, um Bürgerdialoge zu drei Schwerpunktthemen durchzuführen. Die Dialogreise hatte zum Ziel, jenen Stimmen Gehör zu verschaffen, die in den üblichen Debatten der Großstädte selten gehört werden.
Das Progressive Zentrum hat im Rahmen von „Europa Hört“ zehn Orte abseits der politischen Zentren besucht, um Bürgerdialoge zu drei Schwerpunktthemen durchzuführen. Die Dialogreise hatte zum Ziel, jenen Stimmen Gehör zu verschaffen, die in den üblichen Debatten der Großstädte selten gehört werden.
Das Video machte die Runde, das Hashtag #Merkelstreichelt wurde ein fester Begriff: Angela Merkel sah sich bei einem Bürgerdialog in Rostock plötzlich mit den Emotionen eines Mädchens konfrontiert. Und reagierte – nun ja – unvorteilhaft.
Doch zeigt das Beispiel: Town Hall Meetings bergen großes Potential für die Demokratie.
„Beim Town Hall Meeting können die politischen Eliten mit den Alltagssorgen der Menschen konfrontiert werden“, schreibt Junior Policy Fellow Nils Heisterhagen in der Frankfurter Rundschau. Etwas, das heutzutage vielen zu kurz kommt.
Photo: BMWi / Maurice WeissDie liberale Demokratie – vor allem in Deutschland – ist zur Zuschauerdemokratie mutiert. Politische Beteiligung und Mitbestimmung nehmen ab. Höchste Zeit, daran etwas zu ändern. Bürger brauchen eine politische Bühne, denn die Mediendemokratie kommt nicht ohne eine solche aus. Diese Bühne darf nicht allein den Politik- und Medienprofis vorbehalten bleiben. Ein Modell, um den Bürgern mehr Mitbestimmung zu geben und ihnen ein Forum zu schaffen, wo sie für ihre Mitbürger in der Medienöffentlichkeit sichtbar sind, könnten „Town Hall Meetings“ als TV-Format für politische Debatten mit Bürgerbeteiligung sein.
Bürgerbeteiligung ist mehr als eine Website
Die Politik hat Beteiligung wieder für sich entdeckt, vor allem im Netz. Leider ist das oft kaum mehr als PR. Dabei wäre es Zeit für ein starkes und ehrliches Versprechen auf politische Teilhabe – als Revitalisierung der repräsentativen Demokratie.
Von ‚Stuttgart 21‘ zu ‚Stromnetz 21‘?
Eine Welle der gesellschaftlichen Unmutsäußerungen bricht derzeit über die deutsche Politik herein. Ob beim Atom-Konsens oder Stuttgart 21, große Teile der Bevölkerung sympathisieren mit dem zivilen Ungehorsam gegen politische Beschlüsse. In Stuttgart kämpft selbst das Bürgertum mit Verve um jeden Baum im altehrwürdigen Schlossgarten.
Regieren ist nicht mehr, was es einmal war. In den zurückliegenden Jahrzehnten hat sich die Handlungsfähigkeit des Staates spürbar reduziert. Viele unserer Herausforderungen sind nicht mehr an staatliche Grenzen gebunden und können auch nicht innerhalb nationalstaatlicher Grenzen alleine bewältigt werden. Am deutlichsten offenbarte sich dies in der Wirtschafts- und Finanzkrise, es gilt aber gleichermaßen für die Klimapolitik, Arbeitsmärkte oder Steuerpolitik, für Migrationsfragen und vieles mehr. Staatliche Maßnahmen bleiben auf die Bewältigung negativer Folgewirkungen von Krisen reduziert, wirksam verhindern können sie diese vielfach – noch – nicht.
