Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik bewerben sich drei aussichtsreiche Kandidat:innen für das Bundeskanzleramt. Ein entscheidender Faktor im Rennen um Angela Merkels Nachfolge wird sein, welchem/welcher der drei Kandidat:innen die Bevölkerung am ehesten zutraut, Deutschland erfolgreich in die Zukunft zu führen. Für welchen Führungsstil stehen die Kanzlerkandidat:innen? Wie unterscheiden sie sich von der Methode Merkel? Und was zeichnet gute politische Führung heute aus?
Noch vor einem Jahr schienen die besten Chancen auf das Kanzleramt bei der Kandidatin/dem Kandidaten zu liegen, die/der sich als eine natürliche Fortführung Angela Merkels präsentieren konnte. Im Laufe der vergangenen Monate hat sich das Anforderungsprofil an Merkels Nachfolge jedoch gewandelt. In Deutschland herrscht Wechselstimmung.
Nach einer repräsentativen Umfrage, die Das Progressiven Zentrum in Mitte Mai in Auftrag gegebenen hat, wünschen sich 43 Prozent der Befragten eine “veränderungsbereite” Regierungsführung. 49 Prozent der Deutschen wünschen sich von Merkels Nachfolge, dass diese „mutig neue Wege geht“. Es zeichnet sich eine Aufbruchsstimmung in der Gesellschaft ab, die sich auch auf den Anspruch an politische Führung niederzuschlagen scheint.
Im Rahmen der Roundtable-Reihe Democratic Futures, die Das Progressive Zentrum und das Zentrum Liberale Moderne gemeinsam ausrichten, diskutierten Thomas Biebricher, Politikwissenschaftler und Associate Professor an der Copenhagen Business School, Tina Hildebrandt, Chefkorrespondentin bei DIE ZEIT und Moritz Rödle, Fernsehkorrespondent und SPD-Experte im ARD-Hauptstadtstudio, über die Führungsstile der drei Kandidat:innen. Moderiert wurde die Debatte von Paulina Fröhlich, Leiterin des Programmbereichs Zukunft der Demokratie des Progressiven Zentrums.
Was ist (gute) politische Führung?
Politische Führung beschreibt zunächst ein Beziehungsverhältnis und kommt daher nicht ohne ihr Pendant, die Folgebereitschaft, aus. Dabei entsteht ein Spannungsverhältnis, das der Konservatismusforscher Thomas Biebricher wie folgt beschreibt: “Es gibt seitens der Bevölkerung ein Bedürfnis, sich führen zu lassen. Gleichzeitig möchten die Menschen nicht gegängelt oder paternalisiert werden. Gute politische Führung löst dieses Paradoxon auf.”
Angela Merkel versucht diesen Widerspruch auszuhebeln, indem sie weder eine auf ambitionierte inhaltliche Ziele ausgerichtete Führung verfolgt noch je in Verdacht gerät Paternalismus zu betreiben. Im Zentrum ihres Führungsstils steht vielmehr – meistens – das Abwarten, Reagieren und Moderieren. Die CDU wurde, so Thomas Biebricher, weniger für ihre politischen Inhalte gewählt, sondern vielmehr für das, was die Bundeskanzlerin verkörperte: geduldiges und kompromissbereites Krisenmanagement.
Darin sieht Biebricher allerdings auch eine entscheidende Schwäche: Trotz eines hohen Maßes an Kompetenz und Integrität sei nicht zuletzt Merkels fehlende Bereitschaft, politische Projekte proaktiv voranzutreiben, für die hiesige Entpolitisierung verantwortlich gewesen.
Laschet, der Getriebene
Die Erfahrungen der Pandemie und die Gewissheit um die großen Transformationsaufgaben der 20er Jahre haben den Anspruch an politische Führung verändert. Gute politische Führung ohne klare Programmatik scheint nicht zeitgemäß. Gerade der Union und ihrem Kanzlerkandidaten Laschet fehle es bisher jedoch an Inhalten, so Biebricher.
Drei Monate vor der Bundestagswahl hat die Union noch immer kein Wahlprogramm verabschiedet. Tina Hildebrandt ist sich sicher, dass gerade diese Inhalte von den Wähler:innen stärker gefordert werden denn je. Hinzu komme, dass Laschet mit dem Machtvakuum konfrontiert wird, welches Angela Merkel in der CDU hinterlassen habe. Merkel habe es nicht geschafft, alternative Machtzentren neben sich aufzubauen oder aufbauen zu lassen.
Nicht zuletzt die fehlende Hausmacht in der eigenen Partei und die innerparteilichen Grabenkämpfe würden es Armin Laschet bis zur Bundestagswahl noch deutlich erschweren, seinem Führungsanspruch gerecht zu werden, so Hildebrandts Einschätzung. Denn durch die notwendige Konzentration auf die interne Parteiführung bleibe ein einladendes Führungsangebot nach außen bisher auf der Strecke.
Baerbock, die Antreibende
Anders die Kanzlerkandidat:in der Grünen, Annalena Baerbock. Ihr Führungsstil gleicht einer Chimäre aus Neuem und Bewährtem. Laut Tina Hildebrandt grenze sich Baerbock in ihrem Führungsstil klar von Angela Merkel ab: Nach außen verkörpere sie eine neue Art der Führung: inklusiv, kommunikativ und immer ausgerichtet auf konkrete Ziele.
Ihre parteiinterne Führung scheine hingegen konventioneller. So habe sie sich über die Jahre ein großes Netzwerk in der Partei aufgebaut und wisse dieses in entscheidenden Situationen für sich zu nutzen. Im Unterschied zu ihren Konkurrenten gibt es bei Baerbock wenig praktisches Anschauungsmaterial für ihren Führungsstil. Ihre Partei führte sie schließlich in einer Doppelspitze mit Robert Habeck. Diese Ungewissheit und das klare Veränderungsversprechen machten sie für Hildebrandt aber gerade zu einer interessanten Kandidatin.
Scholz, der Suchende
Wenn Laschet für Kontinuität und Baerbock für Veränderung steht, dann ist Olaf Scholz der Kompromisskandidat. Im Wahlkampf scheint es bisweilen so, als wäre Scholz noch auf der Suche nach seinem distinkten Politikstil. Für den SPD-Experten Moritz Rödle hängt das eng zusammen mit dem Strategiewechsel, den er aktuell bei Olaf Scholz beobachtet.
Während Scholz sich zu Beginn seiner Kandidatur noch als natürlicher Merkelnachfolger präsentierte, rücke mit der Zeit das Veränderungsmotiv stärker in den Vordergrund. In SPD-Kreisen falle laut Rödle häufig der Satz, Scholz sei wie Merkel nur mit Plan. So verkürzt dieser Ausspruch sein mag, lässt sich aus ihm doch einiges über Scholz Führungsstil ablesen.
Scholz, so Rödle, gehe anders als Merkel stets mit einer sehr klaren Überzeugung und konkreten Vorschlägen in Beratungs- und Verhandlungsgespräche, zeige sich dann aber wiederum ganz ähnlich wie Merkel offen für andere Perspektiven, das bessere Argument und neue Fakten. In seiner anwaltlichen Art mache ihn diese Haltung auch zu einem der besten Bündnisfinder und Verhandlungsführer in der SPD. Dies könnte der SPD bei möglichen Koalitionsverhandlungen im Bund zu Gute kommen.
Wie führen in Zeiten der Veränderung?
In der Bevölkerung ist das Streben nach Veränderung groß. Dies geht auch mit veränderten Ansprüchen an politische Führung einher. Mut und Risikobereitschaft zur Entwicklung politischer Inhalte und die Artikulation von Zukunftsvorstellungen sind von entscheidender Bedeutung. Um gemeinwohlfähige Angebote zu entwickeln, muss dieser Prozess allerdings auch in Rückkopplung mit der Bevölkerung stattfinden. Dass gerade die Grünen aus ihrem Selbstverständnis heraus einen Anspruch auf Veränderungskompetenz haben, spiegelt sich nicht nur in ihrer Rhetorik, sondern auch in den artikulierten Vorstellungen und Zielen wider.
Doch auch Olaf Scholz und Armin Laschet haben, wenn auch mit unterschiedlichen Schwerpunkten, die Zukunft in das Zentrum ihrer politischen Projekte gerückt. Während Olaf Scholz und die SPD in ihrem Zukunftsprogramm vier Zukunftsmissionen für Deutschland ausrufen, will Armin Laschet die 20er Jahre zum Jahrzehnt der Modernisierung werden lassen.
Egal ob Baerbock, Laschet oder Scholz: wer am glaubhaftesten vermittelt, Deutschland nicht nur gut aus Krisen, sondern auch in eine bessere Zukunft führen zu können, wird die besten Chancen auf Merkels Nachfolge haben.
Die Diskussion war Teil der Reihe “Democratic Futures“. Sie ist eine Kooperation von Das Progressive Zentrum und dem Zentrum Liberale Moderne. Mit dem Dialogformat wird das Ziel verfolgt, grundsätzliche Überlegungen zum Verhältnis von Demokratie und Zukunft mit konkreten zukunftspolitischen Fragestellungen zu verbinden. In der ersten Veranstaltung ging es um das Thema „Politische Führungsstile“.
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