Progressive Mehrheit Debattenbeitrag

Stuttgart 21: Hilft Verhandlungstheorie aus der Sackgasse?



Stuttgart 21 ist längst eine Metapher für das Missverständnis zwischen Politik und Gesellschaft. Von der Regierungsfähigkeit, über Politikkommunikation und die internationale Wettbewerbsfähigkeit bis hin zu Demokratie und Partizipation reichen je nach Betrachter die Themen, die der schwäbische Bahnhofsbau anstößt. Gleichzeitig befinden sich bereits zahlreiche ähnliche Großprojekte, zum Beispiel Flughäfen, Stromtrassen oder atomare Endlager im Planungsstadium.


Severin Fischer beschreibt in seinem Beitrag, was allein mit der Modernisierung der Stromnetze auf uns zukommt. Die vorwiegend in den USA entwickelte negotiation analysis bietet Modelle und Werkzeuge, die bei Stuttgart 21 helfen könnten und immer noch können. Auch für künftige Vorhaben kann die Verhandlungstheorie einen Beitrag leisten.

Im engeren Sinne geht es bei Stuttgart 21 zunächst nicht um eine Verhandlung. Stellen wir uns eine Verhandlung aber nicht nur als ein Aushandeln eines Mittelwerts durch zwei sich gegenüberstehende Parteien vor, sondern als einen Prozess, um ein bestimmtes Ziel zu erreichen, dann sehen wir eine Verhandlung sehr wohl. Die Befürworter wollen ein konkretes Projekt durchsetzen. Ihnen gegenüber stehen andere Akteure, die das Ziel nicht teilen.

Verhandlungen bestehen aus drei Dimensionen

Ein hilfreiches Modell von Verhandlung ist das von David Lax und Jim Sebenius entwickelte 3D-Konzept, das den Verhandlungsprozess in drei analytische Ebenen zerlegt. Dabei beschreibt wie bei einem Eisberg nur die oberste, aus dem Wasser ragende Spitze, das, was wir gewöhnlich mit Verhandeln meinen. Der Großteil des Eises befindet sich unter der Wasseroberfläche. Die frei sichtbare Spitze ist die „erste Dimension“, in der es – um das Beispiel Tarifverhandlungen zu nutzen – nur um das Finden eines Mittelwerts zwischen zwei auseinanderklaffenden Lohnhöhen geht.

Davor kommt die sogenannte zweite Dimension, in der es um die Struktur des Endpakets geht, also zum Beispiel um die Frage, ob neben dem Lohnniveau auch noch etwas anderes verhandelt werden soll, etwa Urlaubstage, die Größe des Büros und des Dienstwagens und in welcher Reihenfolge über einzelne Elemente gesprochen wird. Hinter allem steht die „dritte Dimension“, der oft vergessene und letztlich aber entscheidende Hauptteil des Verhandlungseisbergs. Welche Parteien sitzen überhaupt am Verhandlungstisch? Kann man durch eine geschickte Vorabauswahl schon das Endergebnis bestimmen? Wie werden Parteien vorbereitet, Allianzen geschmiedet? Wer diese Fragen schon vor dem „Feilschen“ klärt, dem fallen Folge-Schritte sehr viel leichter.

Stuttgart 21 und vergleichbare Großprojekte können ähnlich aufgesplittet werden. Statt sich nur die erste Dimension anzuschauen, die Frage ob neuer Bahnhof oder nicht, könnte vorab untersucht werden, welche anderen Themen noch eine Rolle spielen. Ein Paket zu verhandeln statt eines Einzelpunkts erlaubt beiden Seiten größere Flexibilität und Chancen, ihre Punkte durchzusetzen. Wenn jemand behauptet, es gehe nur um ein ja oder nein, mag das zu diesem sehr späten Zeitpunkt der Planungen vor allem aus juristischer Sicht korrekt sein, es beraubt ihn aber auch der Möglichkeit, ein Paket verschiedener Entscheidungen zu verhandeln.

Auch die dritte Dimension spielt bei Stuttgart 21 eine wichtige Rolle. Hier stellt sich die Leitfrage: Wer verhandelt überhaupt? Bilden Landesregierung und Deutsche Bahn einen einheitlichen Block oder haben sie auch unterschiedliche Interessen? Welche Rolle spielt die SPD? Verfolgen verschiedene Bürgerinitiativen und Grüne die gleichen Ziele? All diese Fragen spielen von Anfang an eine Rolle und helfen, mögliche Konflikte vorauszusehen. Auch das Timing war bekannt. Dass die Bauarbeiten ausgerechnet im Jahr vor den Landtagswahlen begannen und somit zum Thema für den Wahlkampf wurden, hätte aus Sicht der Projektbefürworter nicht passieren dürfen. Es scheint, als ob bei Stuttgart 21 viele Themen, die ganz am Anfang hätten geklärt werden müssen, erst nachholend erledigt werden. So etwa das Einordnen des Projekts in einen größeren Kontext. Ministerpräsident Mappus, der das Projekt von diversen Vorgängern geerbt hat, versucht – zum Teil mit Hilfe der Bundesregierung – Stuttgart 21 mit einem „blockierten Deutschland“ zu assoziieren. Dies kann durchaus als Drohung angesehen werden. Die Projektgegner wiederum versuchten aktiv, ihre Opposition in einen größeren Kontext zu setzen (“Framing”). So nannten sie ihre Protestkundgebungen “Montagsdemonstrationen” und assoziierten ihre Sache auch mit den Geschwistern Scholl.

Muss Stuttgart 21 nur besser kommuniziert werden?

Ist das Paket „Stuttgart 21 = Neuer, unterirdischer Bahnhof für X Milliarden Euro mit Aussicht auf Fahrzeitverkürzung nach Ulm“ ein attraktives Paket für die Verhandlungsgegenseite? Einige Politiker sprachen – wie so häufig – davon, dass das Projekt nicht ausreichend kommuniziert worden ist. Die Vergabe eines Kommunikationsmandats an die Werbeagentur Scholz & Friends spricht dagegen. Man kann natürlich sagen, dass die Landesregierung immer noch mehr Geld für Kommunikation hätte ausgeben können. Aber wer weiß denn, was bei all der Kommunikation überhaupt bei den Bürgern angekommen ist? Ein in der Verhandlungsforschung tausendfach wiederholter Satz ist: „Message intended is not message received”, das heißt, es reicht nicht zu sagen, “wir haben viel kommuniziert”, sondern man muss immer fragen, was beim Gegenüber angekommen ist. Möglicherweise findet man dann heraus, dass es sich nicht um ein Kommunikations- oder Informationsproblem handelt, sondern darum, dass das Paket „Stuttgart 21“ schlichtweg für viele Bürger unattraktiv ist. Spricht man mit Stuttgartern, sagen sie, dass zum Beispiel das Thema “Neue Freiflächen” für die Stadt immer schon unterbetont wurde. Auch gab es lange Zeit kein anschauliches Miniatur-Modell mit der geplanten Streckenführung im Bahnhof. Die Projektkommunikation wirkte oftmals eher wie “Produktwerbung im Fernsehen, nur Slogans, die nach Waschmittelwerbung klingen”.

Kann es jetzt noch gelingen, ein Paket zu schnüren, das für beide Seiten attraktiv ist? Neben der simplen Frage Neuer Bahnhof ja/nein könnten weitere Themen in die Diskussion aufgenommen werden. Der Versuch des Ministerpräsidenten, Stuttgart 21 als Startschuss für eine „Musterregion für nachhaltige Mobilität” zu beschreiben, könnte als ein Versuch in diese Richtung analysiert werden, ebenso die bessere Erklärung zu den freiwerdenden Flächen in der Innenstadt.

Brauchen wir professionelle Politik-Mediatoren?

Mittlerweile ist Stuttgart 21 jedoch festgefahren. Statt direkter Verhandlung wird nun durch Heiner Geißler versucht, die Situation voranzubringen. Horst Eidenmüller und Andreas Hacke wiesen am 4. November in der FAZ bereits darauf hin, dass Geißlers Rolle eher unklar ist. Vermittelt er, schlichtet er, moderiert er, verhandelt er? Ist er ein Mediator und wenn ja, was ist das? In einigen Ländern der Welt gibt es professionelle Mediatoren für solche großen Konflikte, die USA leisten sich zum Beispiel einen Federal Mediation Service, der bei verfahrenen Tarifverhandlungen, Geiselnahmen oder anderen schwierigen Situationen hilft. In Deutschland vertrauen wir auf erfahrene Politiker. Es stellt sich jedoch die Frage, ob Mediation als Hilfe zur Verhandlungsführung eher eine Kunst oder ein Handwerk ist.

Ein guter Mediator hilft auf verschiedene Arten und Weisen. Er kann zuhören, Vertrauen herstellen und Themen und Probleme identifizieren. Er kann jedoch auch einen Beitrag dazu leisten, Lösungsoptionen zu entwickeln. Und schließlich kann er den Streitparteien helfen, aus den vorgeschlagenen Lösungsoptionen ein für alle akzeptables Gesamtkonzept zu erstellen. Dabei kann ein Mediator den Verhandlungsparteien auch schon mal einen „Ruck“ geben, die Fähigkeit dazu basiert jedoch auf seiner persönlichen Autorität. Ist das Heiner Geißlers Rolle?

Zwei Lehren aus Stuttgart 21

Zusammengefasst erteilt Stuttgart 21 zwei Lehren. Einerseits müssen wir darüber nachdenken, wie durch geschickte Verhandlungsführung im weitesten Sinne Großprojekte zur Zufriedenheit beider Seiten realisierbar werden. Anderseits müssen wir angesichts der kommenden Herausforderungen bei ebensolchen Projekten überlegen, welche Mediationsressourcen für Deutschland sinnvoll wären.

Sebastian Litta war Kursassistent für Verhandlungsanalyse an der Harvard Kennedy School und ist seit Oktober 2010 Fellow der stiftung neue verantwortung in Berlin.