Veranstaltung

Staatsfinanzierung in der Krise – Alternativen zu Neoliberalismus und Neokeynesianismus?



Das Progressive Zentrum und die Heinrich-Böll-Stiftung erörterten im Rahmen ihrer gemeinsamen Veranstaltungsreihe „Dem Fortschritt eine Richtung geben“ die Spielräume nachhaltiger Finanz- und Haushaltspolitik in Krisenzeiten.


An diesem Abend diskutierten wir die drängenden Fragen, die von der Wirtschafts- und Finanzkrise aufgeworfen wurden: Einerseits hat die Finanzkrise große Defizite in den öffentlichen Haushalten hinterlassen. Andererseits verpflichten der Europäische Stabilitätspakt und die Schuldenschranke im Grundgesetz die Politik dazu, die Haushalte zu konsolidieren. Sollten wir mehr auf die Angebots- oder auf die die Nachfrageseite setzen? Welchen längerfristigen Nutzwert haben keynesianische Politiken, die die Staatsverschuldung weiter steigern? Wohin führt das Austeritätsparadigma, das jede Form staatlicher Intervention als Problem und nicht als Lösung erscheinen lässt?

Es diskutierten:

Dr. Ulrich Nussbaum, Senator für Finanzen des Landes Berlin;

Lisa Paus, MdB, Bündnis 90/Die Grünen, Obfrau im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages;

Petra Pinzler, Die ZEIT, Redakteurin im Hauptstadtbüro;

Moderation: Ralf Fücks, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung.

Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat drängende Fragen aufgeworfen, die von den jeweiligen Bundesregierungen sehr unterschiedlich beantwortet worden sind: Die Koalition aus CDU/CSU und SPD setzte 2009 auf umfangreiche Rettungspakete. So wurde die schwerste Rezession der Nachkriegsgeschichte durch ein breites Bündel von Maßnahmen von der „Abwrackprämie“ bis zur Kurzarbeit erstaunlich gut abgefedert. Das deutsche Produktions- und Wirtschaftsmodell ist erhalten geblieben; viele düstere Prognosen haben sich bislang nicht bewahrheitet. Der Preis dafür ist freilich hoch: Die staatlichen Rettungsprogramme zur Dämpfung der Wirtschafts- und Finanzkrise haben die öffentliche Verschuldung auf Rekordhöhe getrieben. Dem entspricht keine Umstellung auf ein nachhaltiges Wirtschaften. Gleichzeitig zwingt die neue Schuldenbremse die Regierung per Gesetz auf Konsolidierungskurs, und das erste Sparpaket ist bereits geschnürt.

Was bedeutet das, wenn nun die schwarz-gelbe Bundesregierung vor dem Hintergrund der Euro-Krise und der in allen entwickelten Industrieländern sehr hohen Staatsverschuldung auf den von der Schuldenbremse vorgezeichneten Pfad der Haushaltskonsolidierung einschwenkt? Welche Spielräume für nachhaltige Finanz- und Haushaltspolitik bietet die eingeleitete Austeritätspolitik?

Lässt sich das Austeritätsaradigma durch Überwindung der Fiskalkrise auf der Einnahmeseite mittels ökologischer Komponenten der Besteuerung durchbrechen? Wie weit können der Abbau umweltschädlicher Subventionen, die Abschaffung von ökonomischen Fehlanreizen und die gezielte Einführung von ökologischen Steuern zu einem Konsolidierungskurs beitragen, der gleichzeitig Anreize für öko-effiziente Technologien und Produkte setzt und zusätzliche Einnahmen erzielt? Welchen Beitrag kann eine ökologische Steuerreform zur Überwindung der Schuldenkrise leisten? Welche Weichenstellungen müssen auf europäischer Ebene getroffen werden? Ist eine stärkere Koordinierung der nationalen Politikansätze durch eine Europäische Wirtschaftsregierung notwendig?

 

 



Event Date

18. November 2010


Place

Berlin


Schlagwörter

EuropaFinanzpolitikWirtschaftskrise