Progressive Mehrheit Wir in den Medien Debattenbeitrag

SPD 2017: Mission 30plus



In der SPD wird sich in den nächsten Monaten klären, ob sie dem Weg der britischen Sozialdemokraten an den Rand folgt oder um die soziale Mitte kämpft, die heute vielfach progressiv ausgeprägt ist. In neuen Zeiten großer Ungewissheiten wäre Sicherheit und Chancen ein angemessenes Motto.

Die SPD hat bei der Wahl 2013 nur bei den über 60-jährigen Männern, eher gering Gebildeten passabel abgeschnitten. Volkspartei sieht anders aus. Das Ergebnis dimensioniert hatte eine Kombination aus einem auf Verteilungsgerechtigkeit zentrierten Programm, einem biederen Wahlkampf der Zentrale und einem erratischen Kandidaten. In der Sprache der Gewerkschaften konzentrierte die Partei ihre Kommunikation auf Randbelegschaften. Die Union andererseits adressierte die Kernbelegschaften, ohne den Rand (Stichwort: Mindestlohn) so zu vernachlässigen, wie es die SPD mit dem Kern vollbrachte. 40 Jahre lang vergleichsweise erfolgreich bei Bundestagswahlen war die SPD aber zuvor deshalb, weil sie auch die lebensweltliche Mitte ansprach: erwerbstätige jüngere Eltern, das linksliberale Bildungsbürgertum, gut integrierte Facharbeiter sowie qualifizierte Aufsteiger mit oder ohne Migrationshintergrund. Diese Gruppen wurden zuletzt 2005 zufriedenstellend erreicht.

35 Prozent erzielte 2005 die Union, 34 Prozent die SPD. Die Familienpolitik war damals ein attraktives Markenzeichen der SPD und die Agenda 2010 verstörte mehr die Partei als die Wähler. Absinken und Verharren bei 25 Prozent war danach weitgehend einer Verengung der Marke geschuldet. Seit 2013 nunmehr hat die SPD das respektabel umgesetzt, wofür sie ihr schmales Ergebnis erzielt hat. Nicht geschafft hat es die SPD bislang, abgesehen von der Familienpolitik, ihr politisches Profil glaubhaft zu ergänzen. Dabei ist das weltweit geachtete Sozialmodell Deutschland auf Weiterentwicklung angewiesen. Von der Union kommt dazu konzeptionell wenig und sie füllt die in der Bevölkerung nach wie vor positiv eingestufte soziale Marktwirtschaft nicht mehr mit Perspektive. Eine moderne Ökonomie, eine vitale Sozialpartnerschaft, Zukunft mit sicherer Arbeit – das hat die SPD in der Vergangenheit verkörpert, in der Sache und mit Personen. In den vergangenen zehn Jahren schimmerte nur noch gelegentlich etwas davon durch, derzeit eher in Regionen wie Hamburg als im Bund. Die CDU ist in ihrer Erscheinung derzeit so stark, weil es die SPD ermöglicht.

Potenziale erschließen – Profil erweitern

Mit einer weiteren Aufstellung und einer ins Zentrum der Gesellschaft zielenden Kampagne sind 30 Prozent oder etwas mehr bei den Wahlen 2017 vorstellbar, sagen seriöse Demoskopen. Sie haben dabei Wechselwähler/innen und konjunkturelle Nichtwähler/innen im Blick. Ob Politikverdrossene oder an Zuwanderung (Ver-) Zweifelnde von der SPD erreicht werden können, ist ungewiss. In Frankreich wie in Schweden mobilisiert die harte Rechte diese Gruppen überwiegend auf Kosten der dortigen Sozialdemokraten. Strategisch interessante Zuwächse jedenfalls kann die SPD 2017 nur mit einem parallelen Abschmelzen der Union erreichen. Eine erfolgversprechende Grundlage für einen entsprechenden Aufwuchs mit Optionen für 2017 ist mit dem „Impuls-Papier“ von Sigmar Gabriel gegeben. In diesem Sinne könnte Sicherheit und Chancen ein passendes und mehrheitsstiftendes Motto werden. Die Aussage passt zu den Traditionen und Grundwerte der Partei und sie kann mit Projekten gefüllt werden, die an Leistungen der SPD in der Bundesregierung anknüpfen. Die Implikationen der Doppelaussage würden auch den dramatischen Zuspitzungen der Sommermonate 2015 gerecht.

Die Parteilinken demgegenüber, 2014 in Magdeburg unter Beteiligung von sozialdemokratischer Bundesprominenz renoviert, wollen die Koordinaten noch ein Stück nach links verschieben. Ihr weiteres Durchsetzen würde für die SPD den Abschied vom Anspruch bedeuten, Volkspartei zu sein. Die SPD hat zwischen 1963 und 2005 nie die Definition ihres Markenkerns auf soziale Gerechtigkeit reduziert. Die lange erfolgreiche Doppelbotschaft nach der Godesberger Neuorientierung lautete stets : Wir modernisieren die Gesellschaft und wir entwickeln den Sozialstaat angemessen weiter. Adressiert wurden dabei gleichermaßen das fortschrittliche Bürgertum wie die moderne (Industrie-) Arbeiterschaft. Teil der von Brandt schon 25 Jahre vor Schröder als „neue Mitte“ definierten Wählerkoalition waren im Übrigen die IGM- oder IGBCE-organisierten Arbeitnehmer/innen, von denen derzeit (zu) viele die Union präferieren.

Erfolg wollen – Mitte gewinnen

Dabei ist die CDU trotz Merkel nicht so überzeugend aufgestellt, wie es die im Koordinatensystem verrutschte SPD zur Zeit zulässt. Die im Impulspapier der Parteispitze gesetzten Akzente, systematisch weiter entwickelt, würden die Dominanz der Union, die 40 plus, tendenziell in Frage stellen. Die Richtung gebenden Aussagen dürfen auf dem Parteitag nicht verwässert werden. Das Impulspapier muss vielmehr präzisiert werden, mit Fortschrittszielen rund um das, was alle Menschen umtreibt: Arbeit, Familie und Bildung. Entsprechenden Maßnahmen müssen unterlegt werden, die Aufstiegs- und Lebenschancen nachhaltig stärken. Im Falle des innerparteilichen Gelingens wäre eine geeignete Plattform gegeben, für die offensive Auseinandersetzung mit der Konkurrenz. Was die Wähler/innen allerdings nicht schätzen, ist krawallige Polemik aus Parteizentralen, schon gar nicht zwischen Regierungspartnern. Sie erwarten vielmehr einen produktiven Wettstreit um die besten Ideen für Deutschlands Zukunft. Zivile Umgangsformen praktizieren CDU-Chefin und Generalsekretär erfolgreich; das häufige Unvermögen mit Blick auf Zukunftsideen bei ihr und Herrn Kauder stellt eine strategische Schwachstelle dar.

Tatsächlich scheint es allerdings manchem in der SPD wichtiger zu sein, auf Dauer mental „Juso“ zu bleiben, vom „ganz Anderen“ zu träumen, als das Land realpolitisch (mit) zu gestalten. Selbst wer perspektivisch rot-grün-rot im Bund anstrebt, müsste die SPD zur Mitte hin öffnen, um eine tragfähige Mehrheit zu erreichen. Umso mehr gilt diese Grundrechenart, als die Linkspartei auf unabsehbare Zeit im Bund regierungsunfähig sein wird. Wer die Mitte scheut, will nicht gewinnen. Mehr als 80 Prozent der Menschen verstehen sich als Mitte. Mitte heißt nicht Beliebigkeit und schon gar nicht ist Mitte unanständig, wie es SPD-Linke häufig suggerieren. Gerade die tonangebende progressive Mitte ist an gesellschaftlichem Zusammenhalt hoch interessiert, engagiert sich für Flüchtlinge, lebt umweltbewusst und partnerschaftlich in den Familien. Diese Menschen sind halt mehrheitlich „fortschrittlich“.

Für das Ziel Lebenschancen für alle sind diese Menschen zu begeistern und Chancengerechtigkeit darf insofern auch etwas kosten. Diese „Mitte“ lässt sich mit einem aussagekräftigen Attribut qualifizieren, das Missverständnisse vermeidet. Wer heute nur die „arbeitende Mitte“ anspricht, blendet die Älteren ebenso aus, wie wahlfähige Jugendliche/Studierende oder Menschen in Elternzeit. Soziale Mitte wäre eine anspruchsvolle Aussage mit einer qualitativen Prägung, die sozialdemokratischen Grundwerten entspricht. Ein Team von „Ausstrahlungsfähigen“ sollte die soziale Mitte nachdrücklich mit dem Parteivorsitzenden gemeinsam personifizieren. Das Geld für Importe aus den USA, in der Regel nicht übertragbar, kann sich die SPD dann sparen, wenn Programm- und Personalangebot vernünftig ausfallen.

Profilthemen hervorheben – Führung beweisen

Letztlich sind es immer eine Handvoll Profilthemen, die positiv oder negativ das Bild prägen, das sich die Bevölkerung von einer Partei macht. Das politische Angebot der SPD, das sie kenntlich macht, sollte Ende 2015 in Grundzügen erkennbar und 2016 schrittweise konkretisiert werden. Die politische Landkarte kann sich bis dahin dramatisch verändern, in Deutschland wie in Europa insgesamt. Niemand weiß, wie sich Russland weiter verhält, ob Europa beisammen bleibt, wie viele Flüchtlinge kommen. Aus heutiger Sicht bieten sich vier Großthemen an, aus zentralen Politikfeldern, mit verbindenden Botschaften, die Zusammenhalt stiften zwischen Starken und Schwachen:

  1. Investitionen für sichere Zukunft und ihre Finanzierung. Investitionen nicht nur in Infrastruktur, sondern ebenso in Humanvermögen.
  2. Gesteuerte Zuwanderung und gute Integration. Arbeits-, familien- und bildungspolitische Maßnahmen, von denen auch andere Gruppen profitieren.
  3. Starke Wirtschaft mit guter Arbeit. Es gibt gemeinsame Interessen von Unternehmen, vor allem KMU und Beschäftigten. Dazu gehört: Fachkräfte sichern.
  4. Wirksame Familienleistungen für die geforderte Generation. Die Familienarbeitszeit ist ein beispielhaftes Projekt, das erkennbar fasziniert.

Ein ambitioniertes Ganztagsschulprogramm beispielsweise würde nicht nur alle vier Profilthemen schmücken, sondern Wechselwähler/innen anziehen, die eben nicht zwangsläufig Union wählen. Flüchtlinge wie Einheimische würden gleichermaßen davon profitieren. Chancengerechtigkeit wie Produktivität würden durch derartige Akzente wirkungsorientiert gestärkt. Gewerkschaften wie Wirtschaft stünden an der Seite der SPD; die Union wäre gesellschaftlich in der Defensive. Das entspricht wohl der Strategie von Siegmar Gabriel.

Die SPD-Linke hat die Vorlage des Impulspapiers als Führungsanspruch des Parteivorsitzenden verstanden und deshalb so brüsk als „roll-back“ kritisiert. Tatsächlich erwartet die Bevölkerung von einem Vorsitzenden Leadership, hinreichende Autorität, Willen zur Gestaltung. Was der SPD definitiv schadet beim Wähler, bei der Wählerin, ist ein Nebenzentrum in der Partei; mit eigenem Programm und generalstabsmäßiger Kommunikation. Die Mitglieder der SPD und auch einige Weggetauchte in der Parteispitze sollten den tatkräftigen Vorsitzenden nach Kräften unterstützen. Die Wahl 2017 kann schon auf dem Parteitag 2015 gründlich vergeigt werden, wenn Ergebnisse von Abstimmungen den Vorsitzenden demütigen. Der Parteitag kann aber auch zum Start einer wieder erstarkenden SPD geraten. Mission: possible.


Dieser Beitrag wurde auch im Debattenmagazin Berliner Republik abgedruckt.