Leben & Arbeiten Debattenbeitrag

Sozialstaat und Selbstverwirklichung




Die sozialstaatliche Tradition auf dem europäischen Festland, so wie sie Bismarck auch in Deutschland initiiert hat, war in ihrem Ursprung ein Ausdruck obrigkeitsstaatlichen Handelns. Die Sozialgesetzgebung Bismarcks war das Zuckerbrot, mit dem die Peitsche der Sozialistengesetze erträglich gemacht wurde. Winston Churchill bewunderte diesen politischen Coup: als Innenminister empfahl er seinen Kabinettskollegen im Jahr 1909, dass sich die Briten „eine gehörige Scheibe vom Bismarckschen Sozialstaat“ abschneiden sollten – und sei es nur, um der erstarkenden Arbeiterbewegung den Wind aus den Segeln zu nehmen.


Philosophie und Politik

Zu Beginn des 21. Jahrhunderts scheinen Diskussionen um erneuerte Sozialstaatlichkeit die sozialdemokratischen Parteien Europas eher zu verängstigen als zu inspirieren. Selbst unter kontinentaleuropäischen Sozialwissenschaftlern überwiegen empirische Bestandsaufnahmen. Allenfalls taucht der Hinweis auf das skandinavische Sozialstaatsmodell auf, welches durchaus eine zukunftsfähige Alternative zur schwerfälligen welfare bureaucracy deutscher Provenienz sei. Fest steht: Der moderne Sozialstaat muss sich unter den Bedingungen einer globalisierten Wirtschaftsordnung beweisen. Das heißt jedoch noch lange nicht, dass er sich deshalb permanent in die Defensive gedrängt sehen muss. Hubertus Heil hat kürzlich erklärt, die Erneuerung des Sozialstaates sei unumgänglich: als „Gebot der Sozialmoral…, als Erfordernis der inneren Sicherheit oder als Bedingung wirtschaftlicher Prosperität“ [1]. An dieser Stelle soll vor allem auf die sozialmoralischen Grundlagen des vorsorgenden Sozialstaates näher eingegangen werden. Anglo-amerikanische Philosophen liefern bestechende Argumente für einen selbstwussten, dynamischen und vom Individuum ausgehenden Sozialstaat. Nun ist es an der Zeit für die progressiven politischen Kräfte in Deutschland, sich dieses Denken zu Eigen zu machen.

Der klassische Wohlfahrtsstaat

Die Bismarcksche Sozialgesetzgebung, so folgerte Max Weber, hatte weniger mit Bürgerrechten und der Sicherung individueller Grundbedürfnisse zu tun. Sie reflektiere vielmehr die sich beschleunigenden Rationalisierungsprozesse der industriellen Massenproduktion. Das Entstehen eines bürokratischen Apparates, der allein der Verwaltung sozialer Bedürfnisse dient, habe das Konzept individueller Autonomie zunehmend in Bedrängnis gebracht. Es war eine Folge der Struktur staatlicher Transferleistungen, dass sie aktive Bürger zu passiven Empfängern zentral festgelegter Regelsätze machte. Natürlich ist die zunehmende Dichte des sozialstaatlichen Netzes nach Ende des Zweiten Weltkrieges, die im Übrigen in der gesamten westlichen Welt zu konstatieren ist, ein Erfolg. Arbeitslosen- und Krankenversicherung oder der freie Zugang zu Bildung sind und bleiben zivilisatorische Errungenschaften. Dennoch: der deutsche Sozialstaat Bismarckscher Prägung reproduziert bis heute Ungleichheiten. So haben Feministinnen seit langem gegen die patriarchale Struktur der deutschen Wohlfahrtsbürokratie angekämpft, die das Ideal des männlichen Brotverdieners aufrecht erhält und es alleinstehenden sowie berufstätigen Frauen besonders schwer macht, in den Genuss von Sozialleistungen zu kommen. So gilt insbesondere die Erziehung von Kindern in keiner Weise als Tätigkeit, in Folge derer Frauen Ansprüche gegenüber dem Sozialstaat geltend machen können.

Anfang der achtziger Jahre wurde diese Tradition aber auch aus einer gänzlich anderen politischen Richtung attackiert. Wirtschaftsliberale und Sozialkonservative, die in den USA und Großbritannien die Regierung übernommen hatten, beklagten den Verfall des Leistungsprinzips und forderten eine Rückkehr zum Ideal einer protestantischen Arbeitsethik. Offen prangerten sie den parasitären Charakter von Arbeitslosigkeit an, die zusehends als Unwillen definiert wurde, sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Das new public management, seit 1997 vor allem von New Labour propagiert, machte den Effizienzgedanken zu einem wichtigen Teil der Sozialpolitik. Dementsprechend wurde der Sozialstaat nach marktwirtschaftlichen Regeln neu organisiert. In diesem Kontext begann sich an anglo-amerikanischen Universitäten Widerstand zu formieren, der versuchte welfarism und individuelle Autonomie zusammenzudenken. Dieser Ansatz hat nichts von seiner Aktualität verloren und wird im Folgenden erläutert.

Umverteilung und Bedürfnisse

Sozialstaatlichkeit, die ihren Namen verdient, bedeutet immer auch Umverteilung. Schon der Stammvater des Liberalismus, Thomas Hobbes, weist daraufhin, eine auf dem original contract basierende Gesellschaft, die das Überleben ihrer Mitglieder nicht durch Umverteilungsmaßnahmen garantiere, sei auf dem besten Weg zu ihrer Selbstzerstörung. Hobbes geht davon aus, dass niemand anderen Menschen versagen kann, was er sich selbst einräumt. Grundbedürfnisse zu befriedigen ist also ein Gebot der Gerechtigkeit. Dagegen vertreten radikal-libertäre Denker wie Robert Nozick die Ansicht, jede redistributiv wirksame Maßnahme sei eine Form der Enteignung. Für Nozick waren soziale Sicherungsbedürfnisse stets Wünsche, für die man nicht bezahlen wollte.

Man muss jedoch nicht so weit gehen wie Nozick, um diesen Maßnahmen skeptisch gegenüber zu stehen. Der utilitaristische Liberalismus geht davon aus, dass Individuen am besten wissen, worin ihre Bedürfnisse bestehen. Das Gemeinwohl, auf das sozialstaatliches Handeln abzielt, ist demnach nichts anderes als die Summe aller revealed preferences, d. h. der subjektiven Vorlieben. Die Anhänger dieser Auffassung reichen von Jeremy Bentham bis hin zu Milton Friedman. Von daher überrascht es nicht, dass marktradikale Ansichten und diese Form des Utilitarismus vorzüglich miteinander harmonieren, da sich die hedonistischen Vorlieben der Menschen mittels Angebot und Nachfrage am besten auf dem freien Markt verwirklichen lassen. Die Idee wohlfahrtsstaatlicher Umverteilung – und sei es lediglich die Sicherung von Grundbedürfnissen – muss so als unbotmäßige Bevormundung des Menschen erscheinen, die mit den Rechten des Individuums nicht leicht vereinbar ist.

Die Theorie der Verwirklichungschancen

Ausgerechnet aus dem Bereich der Ökonomie erfolgte die energische Zurückweisung dieser Doktrin. Als er die wirtschaftliche Struktur von Entwicklungsländern untersuchte, entwickelte Amartya Sen nach und nach seine Theorie der Entwicklungschancen (capabilities). Auf Aristoteles Bezug nehmend weist er auf das Unvermögen der Utilitaristen hin, eine kohärente Theorie des Allgemeinwohls zu entwickeln. Denn wir können unseren eigenen Vorlieben nicht trauen, da sie gesellschaftlich konditioniert sind. Dieses sogenannte sour grapes-Paradox erklärt unter anderem, warum sozial Schwache ihr gesellschaftliches Potenzial oft nicht verwirklichen können. Wie eine kürzlich veröffentliche Studie zur Integration türkischstämmiger Bürger auf bedrückende Weise deutlich macht, verinnerlichen viele Jugendliche aus Einwanderfamilien bereits in der Schule, dass aus ihnen nichts werden kann. Nein, diesen Selbsteinschätzungen ist in der Tat nicht zu trauen. Unsere Bedürfnisse und Wünsche passen sich – nach oben, aber vor allem nach unten – sozialen Ängsten, niedrigen Erwartungen, Gewohnheiten und unserer Lebenswelt an. (Statt um revealed, handelt es sich also um adaptive preferences). Wohlfahrtsstaatlichkeit in ihrer traditionellen deutschen Form deckte lediglich eine Untergruppe dieser Verwirklichungschancen ab. Im 21. Jahrhundert muss der progressive Sozialstaat die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen so gestalten, dass es jedem Einzelnen möglich ist, seine Verwirklichungschancen zu realisieren.

Sen geht dennoch davon aus, dass jeder Mensch ein Bedürfnis nach aktiver Selbstverwirklichung hat (sogenannte agency needs), dem vom Sozialstaat Rechnung getragen werden muss. Er verweist hierzu immer wieder auf das Aristotelische Erbe, demzufolge menschliche Entscheidungen aus inneren Bedürfnissen hervorgehen [2].Das menschliche Bedürfnis nach Selbstverwirklichung muss vom progressiven Sozialstaat ernst genommen werden. Nur wenn dies gewährleistet ist, kann man sich weiterer Bedürfnisse des eigenen Lebensplanes überhaupt erst bewusst werden: Welchen Bildungsweg will ich einschlagen? Was muss ich tun, um gewissen Berufen nachzugehen? Welche Chancen stehen mir offen?

Sozialstaat: Quo Vadis?

Angesichts der Komplexität menschlicher Bedürfnisse, sind traditionelle Transferleistungen im besten Falle ein erster Schritt, um existierenden Ungleichheiten entgegenzuwirken. Sie dienen der Bereitstellung lebensnotwendiger Bedarfsgüter. Deshalb postulieren sozialstaatliche Theoretiker wie der aus Südafrika stammende Lewis Hamilton sogar einen state of needs; einen Staat also, der alles tun sollte, um seinen Bürgern bei der Realisierung von Verwirklichungschancen zu helfen [3]. Es ist in diesem Staat vorgesehen, dass sich die Bedürfnisse der Bürger dynamisch ändern, ja sogar, dass sie diese Bedürfnisse nichts als passive Empfänger, sondern aktiv gegenüber dem Staat formulieren und geltend machen. Es wäre natürlich naiv anzunehmen, dass die Bedürfnisse Einzelner nicht miteinander in Konflikt geraten. Die Definitionshoheit über bereits anerkannte Bedürfnisse sowie die Formulierung neuer Bedürfnisse sind zutiefst politische und daher auch konfliktbeladene Prozesse. Gerichtsbarkeit spielt deshalb in Hamiltons Theorie eine entscheidende Rolle. So hat gerade Deutschland seine Sozialstandards in Konfliktsituationen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern oft mit Hilfe von Arbeitsgerichten gesichert [4].

Wie jedoch kann progressive Sozialstaatlichkeit in der Praxis aussehen? Ein Vorschlag, der im Zuge des demographischen Wandels aktueller denn je erscheint: Anstatt wie bisher Sozialleistungen vor allem an sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu koppeln, sollte der Staat die Einführung eines participation wage erwägen. Dieser würde Ansprüche auf sozialstaatliche Leistungen und Vergütung für all jene schaffen, die sich der Betreuung von Kindern und älteren Verwandten widmen. So werden bisher nicht anerkannte, dem Haushalt zugerechnete Tätigkeiten zu individuell vereinbarten Beitragsleistungen. Diese Individualisierung sozialstaatlichen Handeln lässt sich ebenso auf die Arbeitsmarktpolitk übertragen: Im Laufe des menschlichen Lebenszyklus sind höchst verschiedene soziale Gruppen dem Risiko der Arbeitslosigkeit ausgesetzt. Gesellschaftliche Solidarität sollte sich daher vor allem auch auf diese Personen richten. Dies gilt insbesondere für Einwanderbiographien, Jugend- und Langzeitarbeitslose, die vom Sozialstaat klassischen Typs wenig zu erwarten haben.

Bisweilen wird darauf insistiert, dass sich die Menschen der globalisierten Welt gefälligst anpassen sollten. Ein progressiver Sozialstaat hingegen ermöglicht es, diese Anpassungsprozesse individuell und als Gemeinschaft so zu gestalten, dass Verwirklichungschancen im 21. Jahrhundert nicht verhindert, sondern vermehrt werden. Obwohl sozialmoralische Erwägungen natürlich nicht die einzige Säule des Sozialstaates sein können, sind sie trotzdem von entscheidender Bedeutung: sie liefern wichtige Anhaltspunkte für seine progressive Umgestaltung.

 

Fußnoten:

[1] Hubertus Heil, ‘Ein neuer Aufbruch in den Fortschritt‘, in: Netzwerk Berlin (Hg.), Der vorsorgende Sozialstaat (Berlin, 2008), S. 25.

[3] Amartya Sen, ‘Rights and Capabilities‘, in: Ted Honderich (Hg.), Morality and Objectivity (London, 1985), S. 130-48.

[4] Lawrence Hamilton, The Political Philosophy of Needs (Cambridge, 2003).

[5] E. P. Hennock, The Origins of the Welfare State in Germany and Britain (Cambridge, 2007).