Selbstverständlich europäisch?! 2020

2020 | Johannes Hillje & Christine Pütz

Nach 13 Jahren übernimmt Deutschland am 1. Juli 2020 turnusgemäß wieder den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Dadurch steht hierzulande die Europapolitik verstärkt im Fokus der öffentlichen Debatte. Europapolitische Diskussionen sind auch immer wieder von der Frage geprägt, welche Verantwortung Deutschland in der EU hat. Nicht selten ist sie von Mythen wie die des «Zahlmeister Europas» geprägt, die den immensen wirtschaftlichen Nutzen und die politischen Vorteile der EU für Deutschland ignoriert und ähnlich hohe Pro-Kopf-Beiträge anderer EU-Partner außer Acht lässt. Die vorliegende Studie vergleicht im zweiten Jahr in Folge solche vermeintlichen Selbstbilder mit den tatsächlichen Einstellungen der Deutschen. In diesem Jahr wurden zudem die Prioritäten der Bürgerinnen und Bürger für die EU-Ratspräsidentschaft untersucht.


 

Selbstverständlich europäisch?!

2020: Der Auftrag für die EU-Ratspräsidentschaft

Eine Studie von Johannes Hillje und Christine Pütz

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Der Auftrag für die EU-Ratspräsidentschaft

Die EU-Ratspräsidentschaft ist für Deutschland Chance und Verantwortung zugleich. Neben aktuell anstehenden Themen, kann die Bundesregierung durch ihre Agenda-Setting und Moderationsfunktion eigene politischen Prioritäten setzen. Die Umfrage zeigt, dass die Deutschen sehr wohl bereit sind in konkrete, zukunftsorientierte gemeinschaftliche Projekte in Europa mehr Geld zu investieren. Die Studie formuliert auf Basis der Umfrageergebnisse Impulse zu folgenden Themen.

 

Handlungsfähiges Europa

Der Rückgang bei der Zustimmung zur EU muss im Kontext zahlreicher ungelöster innenpolitischer und außenpolitischer Fragen der EU gesehen werden. Die Handlungsfähigkeit Europas hängt jedoch auch vom Handlungswillen Deutschlands ab. Zuletzt wuchs gerade die Kritik vom Partner Frankreich an der Lethargie der Bundesregierung. Die Ratspräsidentschaft bietet die Chance, den im Koalitionsvertrag versprochenen «Aufbruch für Europa» endlich zu liefern. Deutschland sollte auch vor «dicken Brettern» wie der Asylpolitik oder Rechtsstaatlichkeit in diesen sechs Monaten nicht zurückschrecken. Das erwarten neben den Bürgerinnen und Bürger auch die EU-Partner von der Bundesregierung.

 

EU-Budget mit gemeinsamer Vision

Die Aufgaben der EU haben über die Jahre stark zugenommen, auch weil sie auf nationaler Ebene nicht mehr nachhaltig gelöst werden können. Umso gefährlicher ist es, wenn in der Debatte um den mehrjährigen Finanzrahmen fälschlicherweise der «Zahlmeistermythos» reaktiviert wird. Auch die Umfrage hat gezeigt, dass sich die Deutschen nicht als «Zahlmeister Europas» fühlen. Die MFR-Debatte sollte vielmehr von den politischen Zielen her geführt werden, also die Zukunftsaufgaben, für die es sich zu investieren lohnt. Für Zahlen, noch weniger für Ausgaben, lassen sich Menschen nicht begeistern – für konkrete Visionen sehr wohl.

 

Transformation kooperativ und gerecht gestalten

Eine Diskrepanz zwischen Deklaration und Aktion gibt es in der deutschen EU-Politik vor allem mit Blick auf die sozial-ökologische Transformation («European Green Deal»). Im wichtigen fünften Jahr des Pariser Klimaabkommens, erweist sich Deutschland als Bremse für die notwenige Erhöhung des EU-Klimaziels 2030. Auch finanziell muss die EU-Klimawende (durch Umschichtungen und Aufstockungen im Haushalt) besser ausgestattet werden, allen voran der «Just Transition Fonds», der z.B. auch deutsche Kohleregionen unterstützt. Die Umfrage hat schließlich gezeigt, dass bei den ökonomisch vulnerablen Gruppen der Bevölkerung der Glaube an den Nutzen der EU sinkt, wenn die Wirtschaftslage insgesamt pessimistischer bewertet wird. Eine tiefgreifende Transformation lässt sich nur auf breiter öffentlicher Akzeptanz aufbauen.

 

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Über die Autoren

Johannes Hillje ist Politik- und Kommunikationsberater in Berlin und Brüssel. Er berät Institutionen, Parteien, Politiker, Unternehmen und NGOs. Zur Europawahl 2014 arbeitete er als Wahlkampfmanager der Europäischen Grünen Partei. Zuvor war er im Kommunikationsbereich der UN in New York und in der heute.de-Redaktion des ZDF tätig. 2017 hat er das Buch „Propaganda 4.0“ (Dietz Verlag) veröffentlicht. Hillje hat an der London School of Economics einen Masterabschluss in Politics and Communication und an der Universität Mainz einen Magister in Politikwissenschaft und Publizistik abgelegt.

 

Dr. Christine Pütz ist Referentin für Europäische Union im Referat EU/Nordamerika der Heinrich-Böll-Stiftung. Bis 2007 arbeitete sie an Forschungs- und Bildungseinrichtungen wie dem Centre Marc Bloch (Berlin), dem Mannheimer Zentrum für Europäische Sozialforschung und dem CEVIPOF in Paris. Schwerpunkt ihrer Tätigkeit in Wissenschaft und politscher Bildung ist die Europa- und Frankreichforschung sowie die Parteienforschung. Daneben bietet Christine Pütz Trainings und Coaching in Bereich Kommunikation und Interviewführung an. Arbeitsschwerpunkte in der Stiftung: Zukunft der Europäischen Union, Europäische Demokratie und deutsch-französische Beziehungen

 


Die Studie ist ein Projekt der Heinrich-Böll Stiftung in Zusammenarbeit mit dem Progressiven Zentrum.