Progressive Mehrheit Wir in den Medien Debattenbeitrag

Selbstaufgabe der Sozialdemokratie?



Ja, es dreht sich einem tatsächlich der Magen um beim Gedanken an das erbärmliche Unterfangen der SPD in Nordrhein-Westfalen, Wolfgang Clement aus der Partei zu verjagen. Dieses schmierige Schauspiel mitzuerleben, ist in vieler Hinsicht bitter – zuvörderst natürlich für den Betroffenen selbst, aber ebenso für die vielen Anhänger einer sich als freiheitlich und fortschrittlich verstehenden Sozialdemokratie.


Die rechtgläubigen Eiferer in der SPD hingegen, die sich heute so ungeheuer sicher sind, was und wie Sozialdemokratie zu sein habe – so sicher, dass sie selbst einen Mann vom Format Wolfgang Clements ohne Umschweife aus ihrer Partei beseitigen können -, verraten in Wahrheit alle freiheitlichen Werte und Traditionen, die die Sozialdemokratie ausmachen.

Bleibt es bei der Entscheidung des nordrhein-westfälischen Landesverbandes der SPD (oder zieht Wolfgang Clement nun seine eigenen Konsequenzen), dann ist in der Tat ein entscheidender point of no return erreicht und überschritten. Gewiss: Man beruft sich auf formale Verfehlungen, die gemäß rechtsförmigem Verfahren zu sanktionieren seien. Und sicherlich war Wolfgang Clements – in der Sache allzu berechtigte – Warnung vor Ypsilantis verrückter Abenteuerspielplatzpolitik unmittelbar vor der hessischen Landtagswahl nicht im gängigen Sinne „solidarisch“.

Doch man mache sich nichts vor: Beim „Fall Clement“ geht es um etwas völlig Anderes. Hier geht es im Kern darum, ganz bestimmte freiheitliche Grundüberzeugungen ein für allemal aus der SPD zu vertreiben. Zu besichtigen sind reaktionäre, illiberale Feinde der offenen Gesellschaft beim verbissenen Kampf gegen Pluralität und für die ideologische Reinheit des Parteikörpers. Diese Art der Verfolgung von Abweichlertum und Apostasie ist historisch unter dem Begriff der „Säuberung“ bekannt. Insofern handelt es sich hier für die deutsche Sozialdemokratie tatsächlich um ein Fanal.

Gerhard Schröder hat auf dem Bochumer Parteitag 2003 – aus durchaus nachvollziehbarer Wut – dem niedersächsischen Provinzsozialdemokraten Wolfgang Jüttner zugerufen: „Euch mach ich fertig!“ Der damalige Bundeskanzler meinte damit nicht nur Jüttner selbst, sondern alle, die soeben die demütigenden Wahlergebnisse für Wolfgang Clement und Olaf Scholz organisiert hatten. Der Witz ist nur: Dergleichen Verfolgung hat dann natürlich niemals stattgefunden. In der Ära Schröder hat den ausgemachten Gegnern der Erneuerung von Republik und Sozialdemokratie nie jemand auch nur ein Haar gekrümmt, von „fertigmachen“ keine Rede!

Ganz im Gegenteil: All die Jüttners, Ypsilantis, Nahles’, Pronolds, Schreiners e tutti quanti konnten – zum Schaden ihrer Partei – jederzeit schalten und walten, opponieren und intrigieren, wie sie gerade lustig waren. Wo immer ein Kronzeuge gegen Schröder oder Clement gebraucht wurde, waren sie stets gern zur Stelle. Und Oskar Lafontaine hetzte noch jahrelang völlig unbehelligt in der Bild-Zeitung gegen die Politik seiner eigenen Partei, die er erst 2005 zu einem ihm genehmen Zeitpunkt verließ. Das alles war widerwärtig, aber es gehörte eben dazu. Niemand wäre jedenfalls auf die Idee gekommen, solche Leute wegen ihrer Illoyalität und Blödigkeit aus der Partei zu werfen. Dieselbe im besten Sinne freiheitliche Haltung legen die Leute, die sich jetzt innerhalb der SPD obenauf wähnen, charakteristischerweise nicht einmal ansatzweise an den Tag. Und es ist kennzeichnend, dass ausgerechnet Erhard Eppler, jener aus guten Gründen jahrzehntelang als „Pietcong“ bekannte „Vordenker“ einer grämlich rückwärts gewandten Spielart von Sozialdemokratie, Clements Rauswurf als einer der allerersten bejubelt hat.

Was sich Leute des geistigen und kulturellen Zuschnitts der Clement-Verfolger wünschen, ist in Wahrheit eine purifizierte und – in jeder denkbaren Hinsicht – geschlossene „linke“ Einheitspartei. Das aber wäre ein brutaler Rückfall: nicht bloß meilenweit hinter das Godesberger Programm der SPD von 1959, sondern auch in einen historisch völlig unsozialdemokratischen Autoritarismus und Antiliberalismus. Sollten sich die Vertreter dieses Kurses in der SPD tatsächlich durchsetzen, stünde als nächster Schritt – sozusagen geschichtsnotwendig – die Wiedervereinigung der deutschen Arbeiterklasse zu den Bedingungen Oskar Lafontaines auf dem Programm. Das wäre die endgültige Selbstaufgabe der deutschen Sozialdemokratie. Ob diese Selbstaufgabe noch aufgehalten werden kann – das ist die eigentliche Frage, die hinter dem Konflikt um Wolfgang Clements Parteiausschluss verbirgt.

Wolfgang Clement ist seit 38 Jahren Mitglied der SPD. Er war Landesminister, erfolgreicher Ministerpräsident und Bundesminister, stellvertretender Landesvorsitzender, Parteisprecher der SPD und ihr stellvertretender Bundesgeschäftsführer, Mitglied des Parteivorstands und stellvertretender Bundesvorsitzender. Überhaupt auf die hanebüchene Idee zu verfallen, solch einen verdienten Politiker – aus welchen formalistisch herbeikonstruierten Gründen auch immer – aus der Sozialdemokratie zu verstoßen, offenbart eine geradezu atemberaubende Niedertracht – von der abgründigen politischen Dummheit dieses Vorgehens einmal ganz abgesehen.

Hat diese Entscheidung Bestand, wird die SPD eine andere Partei sein: weder links noch frei, weder weltoffen noch großzügig, stattdessen autoritär und antiliberal, verstockt und doktrinär, boshaft und missgünstig. Eines ist sicher: Anhänger der Werte und Ideen einer freiheitlichen und fortschrittlichen sozialen Demokratie könnten solch einer Partei nicht angehören.


Dieser Artikel erschien auch in der Tageszeitung „Die Welt“, vom 4. August 2008