Europa & die Welt Progressive Mehrheit Debattenbeitrag

Radikal und am Mainstream – die Außenpolitik der LINKEN



Rot-rote Kooperationen hat es in einem Viertel aller Bundesländer gegeben beziehungsweise es gibt sie immer noch und selbst in den alten Bundesländern sind sie kein Tabu mehr. Für ähnliche Kooperationen auf Bundesebene werden innerhalb der LINKEN, aber auch bei der SPD und Bündnis 90 / Die Grünen die außenpolitischen Positionen als Hinderungsgrund aufgeführt.


Auch Karsten D. Voigt formuliert hier „Vorbedingungen“. Für ihn ist die Einbindung Deutschlands in internationale Institutionen ein zentrales Moment. Dies bezieht er maßgeblich auf die NATO und die Europäische Union. Es geht ihm, wenig überraschend, um die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik im internationalen Rahmen, aber auch um Grundsätze der Westeinbindung und europäischen Integration. Aber ebenso wie DIE LINKE um die Veränderung der deutschen Außenpolitik zur Zeit der SPD-Regierungsbeteiligung weiß – eine Veränderung, die wir nicht gutheißen –, muss die SPD akzeptieren, dass DIE LINKE die deutsche Außenpolitik zu einer am Völkerrecht orientierten Friedenspolitik verändern will. Hierüber sollte man miteinander diskutieren, statt „Vorbedingungen“ zu formulieren.

Die Ursprünge der LINKEN prägen die Sicht auf Außenpolitik

Die außenpolitischen Vorstellungen der LINKEN sind vor allem durch eine der Vorgängerparteien, die PDS, geprägt, aber sie sind auch durch den Fusionsprozess mit der WASG beeinflusst worden. Auf Bundesebene war hierfür die Oppositionsrolle maßgebend. Gleichwohl hat die PDS beispielsweise aus innerer Überzeugung eine europäische Integrationspolitik befürwortet, ohne jedoch auf Kritik an ihrer konkreten Umsetzung zu verzichten. Der Außen- und Verteidigungspolitik Deutschlands stand die PDS ablehnend gegenüber. Dabei ist zu berücksichtigen, dass besonders im Osten des Landes mit dem Ende des Kalten Krieges und des Warschauer Vertrags viel Skepsis gegenüber einer Fortexistenz der NATO herrschte. Die im Westen Deutschlands konstitutive Westbindung ist durch die Vereinigung Deutschlands nicht automatisch im Osten geteilt worden. Im Ergebnis entstand im günstigsten Fall ein „Nichtverhältnis“. Erfahrungen mit dem Golfkrieg, dem Kosovokrieg und der US-Politik unter George W. Bush verstärkten die Ablehnung, die auch in der Friedensbewegung der Bundesrepublik weitgehend getragen wurde.

Die daraus resultierende Positionierung der PDS und später der LINKEN wurde von Wählerinnen und Wählern als konsequent goutiert, selbst wenn sie zuweilen als undifferenziert oder pazifistisch wahrgenommen wurde. Innerhalb der Partei gab es hierfür flügelübergreifend große Unterstützung, gerade auch bei jenen, die in der täglichen Arbeit in Ländern und Kommunen durchaus kompromissbereit waren. Ähnlich den Grünen wurden viele Aktivisten vor Ort in den neunziger Jahren auch zu einem Teil der Friedensbewegung. In der Europapolitik nahmen nach 1999 die grundsätzlich europakritischeren Töne zu. Zum zentralen Begriff der PDS-Außenpolitik wurde der Parteitag von Münster, auf dem eine Mehrheit die Akzeptanz des Gewaltmonopols der UN nicht mit der Möglichkeit der Einzelfallprüfung von UN-mandatierten Militäreinsätzen nach Kapitel VII verbinden wollte. Diese grundsätzliche Ablehnung von UN-Einsätzen und damit auch jeglicher deutscher Beteiligung wirkt bis heute nach.

Strategische Konsequenzen der Festlegung als Friedenspartei

Die Grundsatzentscheidung von Münster, die auch durch die bisherigen Beschlusslagen der neuen LINKEN im Prinzip beibehalten wurde, hat natürlich strategische Konsequenzen. Zum einen wird die Partei als konsequente Friedenspartei wahrgenommen, die noch nie einem Bundeswehreinsatz im Ausland zugestimmt hat. Diese Position wird von einer breiten Mehrheit der Parteimitglieder und von einem relevanten Teil der Wählerschaft unterstützt. Zum anderen leiten sich von dieser Haltung auch weitreichende andere Positionierungen, so zur Rolle und Ausrüstung der Bundeswehr oder zur Gemeinsamen Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik ab.

Eine innerparteiliche Debatte hierüber hätte natürlich Auswirkungen auf die Partei selbst und somit auch auf die Öffentlichkeit. Deshalb ist diese Frage sowohl bei der Diskussion um die programmatischen Eckpunkte als auch bei der Debatte um das Bundestagswahlprogramm umgangen worden. Gleichwohl: Eine strategische Linie, die Gewalt zur Lösung von Konflikten in diesem Ausmaß und auch in dieser Form ablehnt, muss in unserer Demokratie einen Platz haben, spiegelt sie doch reale Stimmungen wider und entfaltet somit auch Wirkung. Wer die internationalen Beziehungen solidarischer, gerechter und möglichst gewaltfrei gestalten will und diese Position wie es die LINKE tut auch zugespitzt darstellt, wirkt gerade durch den Mangel an differenzierter Darstellung auf die politischen Debatten und Verschiebungen im Kräfteverhältnis ein.

Untersetzt hat die LINKE diese Linie mehr und mehr mit dem Begriff des Völkerrechts, das Gewaltanwendung über die UN-Charta ablehnt und auch Sanktionen mit sehr engen Restriktionen versieht. Im Kern wird eine militärische Lösung von Problemen dort schon weitgehend ausgeschlossen. Hinzu kommen für die LINKE grundsätzliche Erwägungen zur gerechten Weltwirtschaftsordnung, die eine Grundlage für Ausgleich zwischen den Staaten darstellen. Es geht also mehr um das alternative Herangehen an Problemlösungen als um permanente Versuche, mit militärischen Mitteln Einhegungen zu versuchen, die – wie die Praxis leider zu oft zeigt –wenig erreichen und zugleich eine Fehlallokation von Ressourcen mit sich bringen.

Radikal und doch am Mainstream?

Die gegenwärtige Debatte um die neue Afghanistanstrategie zeigt, dass aus einer als unsinnig beschriebenen Einzelposition der LINKEN zum sofortigen Abzug der Truppen aus Afghanistan nun doch eine nicht mehr weit vom Mainstream liegende Option geworden ist. Die Frage ist doch inzwischen auch bei anderen Staaten und bei allen Bundestagsparteien, wann das militärische Engagement gesichtswahrend beendet werden kann. Das haben die militärisch-humanitäre Lage, der öffentliche Druck und auch der Rückhalt für die Position der LINKEN erreicht. Einen kopflosen Abzug hat auch unsere Partei durch ihren Vorsitzenden Oskar Lafontaine ausgeschlossen und es ging auch nie darum, das Engagement für Wiederaufbau und Entwicklung zu beenden. Im Gegenteil, die Ressourcen sollten genau dorthin, in den zivilen Bereich umgeleitet werden. Und es ist die Haltung der LINKEN, dass die derzeitige starke und stärker werdende militärische Präsenz gerade ein zunehmender Teil des Problems geworden ist. Aus dieser Eskalationsspirale muss der Westen ausbrechen.

Kritik an der EU ist nicht anti-europäisch

In Bezug auf die Europäische Union hat die LINKE stets betont, dass sie eine Kraft ist, die für die europäische Integration eintritt, in zentralen Strukturelementen aber ein Problem sieht. Die fehlende Sozialunion ist ein solches Strukturproblem, das immer wieder konkret auftaucht und endlich behoben werden muss. Mit dem Lissabonner Vertrag passiert das aber gerade nicht. Im Übrigen stehen auch konservative Parteigruppierungen mit anderen Motiven und teilweise mit anderen Schwerpunkten kritisch zum Integrationsprozess. Insofern sollte eine kritische Position zu realen Defiziten der EU nicht gleich als Argument für mangelnde Regierungsfähigkeit herhalten. Im Gegenteil, nur eine wirklich funktionierende und den Interessen der Bevölkerungen demokratisch wie sozial entsprechende EU wird langfristig stabil und erfolgreich sein.

SPD und Grüne haben auch Hausaufgaben zu erledigen

Ich finde, dass die LINKE in der Außen- und Sicherheitspolitik diskussionsbereit sein sollte. Nicht wegen einer Regierungsoption, sondern weil linke, am Völkerrecht orientierte Friedenspolitik auch in dieser heutigen Welt funktionieren muss und weil es tatsächlich Zielkonflikte gibt: zwischen Menschenrechten und Nichteinmischung, zwischen Gewaltablehnung und humanitären Schutzaufgaben, zwischen Prämissen der UN-Charta und Sanktionsdurchsetzung und vielen anderen mehr. Aber die LINKE wird Alternativen zu den jetzigen Ansätzen vorschlagen und auch angesichts der deutschen Geschichte gerade in Fragen des Bundeswehreinsatzes sehr zurückhaltend bleiben. Sie wird mehr diskutieren, wie man sich aus komplexen Ist-Zuständen heraus bewegt, ohne das eigentliche Ziel einer friedlichen Welt aus den Augen zu verlieren. Maßstab wird dabei immer das Völkerrecht bleiben. Auch ideologisch aufgeladene Fragen, wie die des Übergangs von der NATO zu besseren Sicherheitssystemen unter der Berücksichtigung beispielsweise Russlands oder eine Entwicklung der Europäischen Union unter den realen vertraglichen Rahmenbedingungen bleiben mit Sicherheit schwierige Punkte in der Debatte.

Es ist aber auch einiges an Hausaufgaben durch Bündnis 90 / Die Grünen und mehr noch von der SPD zu erledigen. Sie dürfen nicht – wie es im Beitrag von Karsten D. Voigt den Anschein hat – eine bloße Anpassung der LINKEN an ihre außenpolitische Linie erwarten. Eine Reflektion der sozialdemokratisch und auch grün verantworteten Außenpolitik im letzten Jahrzehnt erscheint mir durchaus angebracht.

Der Kurswechsel von der westdeutschen Sonderstellung im Kalten Krieg hin zur völkerrechtswidrigen Beteiligung am Krieg in Jugoslawien war falsch. Sich von den Vereinigten Staaten zum Werkzeugkasten ihrer Strategie machen zu lassen war falsch. Und die Beteiligung Deutschlands an den vielen internationalen Einsätzen und die daraus resultierende Umrüstung der Bundeswehr – eine faktische qualitative Aufrüstung –war falsch. All dies muss wieder ein richtiges Maß finden. Dass SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und DIE LINKE mit der Ablehnung des Mandats für den Einsatz im Rahmen der „Operation Enduring Freedom“ in dieser Frage erstmals gemeinsam entschieden haben, darf als ein ermutigendes Zeichen gewertet werden, mehr aber auch nicht. Denn schließlich wird es auch um die Fragen der Bündnisse gehen, die nicht zum unkritischen Mitmachen, sondern zum Gestalten im eigenen und gemeinsamen Interesse da sind. Hier sind nicht Vorbedingungen gefragt, sondern Gesprächsbereitschaft. Bei allen drei Parteien diesseits von CDU/CSU und FDP.