Strukturelle Veränderungen der Gesellschaft haben die deutsche Parteienlandschaft und die organisierte Zivilgesellschaft nachhaltig verändert. Es stellt sich die Frage, wie Volksparteien in Zukunft trotz der Heterogenisierung der Gesellschaft wieder integrative Kraft entfalten können. Dabei scheint gerade das Verhältnis von Volksparteien zur organisierten Zivilgesellschaft, in der sich die verschiedenen Einstellungen, Lebensformen und Interessen einer heterogenen Gesellschaft in kleineren und größeren Organisationen bündeln, ein zentraler Baustein zu sein. Die Studie untersucht, ob sich in den vergangenen Jahrzehnten die beiden Akteursgruppen voneinander entkoppelt haben und gibt erste Handlungsempfehlungen, wie die notwendigen Brücken zwischen Parteien und Organisationen der Zivilgesellschaft (wieder) aufgebaut und gefestigt werden können.

Produktivitätswachstum ist ein entscheidender Faktor für die Sicherung von Wohlstand. In Europa hat sich die Zunahme der Produktivität in den letzten Jahren jedoch systematisch verlangsamt. Im Zuge der Corona-Pandemie könnte sich diese Entwicklung als besonders problematisch erweisen. Wenn es in den kommenden Monaten darum geht, Europa wieder auf einen stabilen Wachstumspfad zu bringen, müssen wirtschaftspolitische Maßnahmen daher immer auch die Steigerung der Produktivität zum Ziel haben. Dieses Papier schlägt neun Punkte für eine neue Produktivitätsstrategie in Europa vor.

Politische Bildungsarbeit ist eine der wichtigsten Aufgaben für die Zukunft der liberalen Demokratie. Das Erstarken von Autoritarismus und Nationalismus macht deutlich, dass demokratisches Bewusstsein keine Selbstverständlichkeit ist, sondern immer wieder neu entwickelt werden will. Um den demokratiefeindlichen Bedrohungen nachhaltig zu begegnen und die Lust an Teilhabe zu stärken, bedarf es ganzheitlicher Ansätze, die über die Vermittlung von Theoriewissen hinausgehen. Dazu lohnt es sich, dorthin zu schauen, wo junge Menschen Demokratie-Erfahrungen machen können, ohne dass „Politische Bildung“ auf dem Stundenplan steht.

Die ungarische Regierung nutzt die Corona-Krise aus, um ihre Macht auszubauen. Heute wird das Parlament ein Gesetz verabschieden, das es Premierminister Viktor Orbán erlaubt, den Notstand ohne Zustimmung des Parlaments zu verlängern und das Land per Dekret zu regieren. Unsere Programmleiterin “Zukunft der Demokratie”, Paulina Fröhlich, sprach dazu mit Sandor Lederer. Dieser leitet die ungarische Transparenzinitiative “K-Monitor”. Beide arbeiten gemeinsam seit einem Jahr am “European Hub for Civic Engagement”, ein Projekt des Progressiven Zentrums, das sich für eine vernetzte Zivilgesellschaft einsetzt.

Nach 13 Jahren übernimmt Deutschland am 1. Juli 2020 turnusgemäß wieder den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Dadurch steht hierzulande die Europapolitik verstärkt im Fokus der öffentlichen Debatte. Europapolitische Diskussionen sind auch immer wieder von der Frage geprägt, welche Verantwortung Deutschland in der EU hat. Nicht selten ist sie von Mythen wie die des «Zahlmeister Europas» geprägt, die den immensen wirtschaftlichen Nutzen und die politischen Vorteile der EU für Deutschland ignoriert und ähnlich hohe Pro-Kopf-Beiträge anderer EU-Partner außer Acht lässt. Die vorliegende Studie vergleicht im zweiten Jahr in Folge solche vermeintlichen Selbstbilder mit den tatsächlichen Einstellungen der Deutschen. In diesem Jahr wurden zudem die Prioritäten der Bürgerinnen und Bürger für die EU-Ratspräsidentschaft untersucht.

Eine klare Mehrheit von 70 Prozent wünscht sich ein aktives und kooperatives Auftreten Deutschlands in der EU. Das hat eine Studie der Heinrich-Böll-Stiftung und des Progressiven Zentrums festgestellt, die auf einer repräsentativen Umfrage basiert.

Viele BürgerInnen mit Migrationsgeschichte hätten nun Angst, berichtet Katarina Niewiedzial, Beauftragte des Berliner Senats für Integration und Migration. Härtere Sicherheitsmaßnahmen des Staates begrüßt sie – und schlägt weitere Schutzansätze vor.

Mit dem angekündigten Rückzug Annegret Kramp-Karrenbauers wirkt sich die politische Krise in Thüringen noch unmittelbarer auf die Bundespolitik aus. Vor uns liegen wichtige Monate für die liberale Demokratie, meint unser Policy Fellow Johannes Hillje im Gespräch zu den aktuellen Ereignissen.

Christian Büchter, Referent im Bundesministerium für Umwelt und Bau, gibt Vorschläge, wie die GroKo das Klimapaket zukünftig schnell umsetzen kann.

Labours historische Niederlage bei der Unterhauswahl ist das Ergebnis einer schwachen Kampagne. Während Boris Johnson ein strategisches Meisterstück lieferte, scheiterte Jeremy Corbyn daran, interne und parteiübergreifende Allianzen zu bilden. Florian Ranft und Paul Ostwald blicken zurück auf einen britischen Wahlkampf, in dem das Brexit-Thema alles dominierte – und ziehen Schlüsse für Europas Progressive.

Wir müssen uns der Tatsache stellen, dass Populismus für viele Menschen zu einem Kompass für gesellschaftliche und politische Fragen geworden ist, sagt unsere Autorin. Um seine Anziehungskraft besser zu begreifen, analysiert dieses Papier jenseits tagespolitischer Debatten die fundamentalen ideellen Differenzen des populistischen Politikverständnisses vis-à-vis seines liberalen Pendants – und zeigt auf, wie die liberale Demokratie im Wettbewerb der Politikverständnisse wieder erfolgreich vermittelt werden kann.

In einer gerechten Gesellschaft müssen Fragen der Klimapolitik und der Sozialpolitik zusammen gedacht werden, schreibt Tanja Klenk, Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat von Das Progressive Zentrum. Damit klimapolitische Entscheidungen und deren Konsequenzen nicht auf die unteren Einkommensschichten der Gesellschaft abgewelzt werden, muss der Staat aktiv werden.

Das Progressive Zentrum hat den Blog „Progressives Regieren 2020plus“ veröffentlicht. Dieser entwickelt Vorschläge für eine progressive Reformagenda ab 2020, an der sich fortschrittliche Politik messen lassen muss.

Nur mit einem bewusst interventionistischen Impuls wird es gelingen, in Ostdeutschland einen dringend benötigten neuen Schub auszulösen, schreibt Thomas Kralinski. Nur so könne das Vertrauen in Politik, Institutionen und die gesamte Demokratie wieder wachsen.

Die europäische Gemeinschaft sollte sich nicht länger zerreden lassen. Für eine Debatte über die Zukunft der EU braucht es einen europäischen Kommunikationsraum – und es liegt an Deutschland, sich dafür einzusetzen, schreibt unser Policy Fellow Johannes Hillje.

Über kaum ein Thema ist in den vergangenen Monaten so heftig gestritten worden wie über den Kohleausstieg und die ökonomische Zukunft der drei großen Braunkohlereviere.

Ökonomin Anke Hassel macht konkrete Vorschläge für die Agenda einer progressiven Regierungspolitik im Bereich Arbeit und Soziales.

Zeit ist eine in hohem Maße ungerecht verteilte Ressource in unserer Gesellschaft: Wie viel Zeit wir haben, hängt maßgeblich davon ab, wie viel Geld wir verdienen, wo wir wohnen, wie alt wir sind und welches Geschlecht wir haben. Progressive sollten darum für einen gerechten Zeitwohlstand streiten, meinen Helena Bechtle und Robert Schütte. Sie sehen eine große Chance für die Modernisierung progressiver Politik.

Das Progressive Zentrum plädiert für einen progressiven Neustart der Großen Koalition. In einem neuen Policy Brief empfiehlt der Think-Tank drei strategische Schwerpunktthemen und macht 22 Vorschläge für ein Update des Koalitionsvertrags. Eine begleitende repräsentative Umfrage liefert Antworten darauf, was die BürgerInnen von der Großen Koalition erwarten.

Daniela Blaschke und Florian Ranft zeigen in ihrem neuen Working Paper, wie wir als Gesellschaft in Zeiten technologischen Wandels handlungsfähig bleiben können.