Politische Talkshows erreichen Woche für Woche ein Millionenpublikum. Während der „ersten Welle“ der Corona-Pandemie nahm die Reichweite mancher Gesprächsformate von ARD und ZDF um weitere 30 Prozent zu. Gleichzeitig stehen diese Sendungen für die Art von medialem Diskurs, durch die sich eine gesellschaftliche Minderheit nicht (mehr) repräsentiert fühlt und seinen VertreterInnen mitunter zunehmend aggressiv gegenübertritt.

Responding to the COVID-19 outbreak in Europe, massive mobility restrictions were imposed in the Schengen area. While the internal Schengen border controls have mostly been lifted, the uncoordinated national reopening of its external borders have led to a patchwork of border regulations. An original analysis of the unilateral steps taken by Schengen states to reopen borders to third countries is presented here. In order to avoid any serious damage to the functioning of the EU borderless area, members need to stick to common rules and act in together, rather than in a single-handed fashion.

Neues wagen und dabei Fehler machen – in der etablierten Politik leistet sich das heute kaum jemand. Alexander Plitsch, Clemens Holtmann und Dorothee Vogt haben den Schritt gewagt und mit “Demokratie in Bewegung” im Jahr 2017 eine neue Partei mitgegründet und diese über die Bundestagswahl 2017 bis zur Europawahl 2019 aktiv unterstützt. Daraufhin stiegen sie aus der Partei aus. Über ihre Erfahrungen und Erkenntnisse, mit partizipativen, transparenten und modernen Strukturen auf der politischen Landkarte Fuß zu fassen, berichten sie in diesem Discussion Paper.

Gerade in Krisenzeiten wird deutlich, wie stark Verantwortungsruck in schwierigen Entscheidungsfragen auf Menschen in Politik und Verwaltung lastet. In solchen Situationen tendieren Organisationen dazu, ExpertInnen zu konsultieren. Doch komplexe Aufgaben lassen sich nicht allein durch Expertise Einzelner lösen. Vielmehr eignen sich auch partizipative Dialogformate. In diesem Zusammenhang präsentiert das vorliegende Discussion Paper “Demokratie ist mehr als eine Methode” relevante Kompetenzfelder und zeigt wie erfolgreiche Partizipation gelingen kann.

While Covid-19 spells bad news for most, the pandemic is set to cause particular hardship among blue-collar workers in industrialised economies as automation might take another leap forward. It is a political and economic imperative to ensure this transition is an inclusive one, which does not leave workers behind.

It has been said that after a pandemic, nothing would be the same. Indeed, as life resumes alongside the phasing out of lockdown measures, individuals can re-emerge as different people altogether.

Will Donald Trump be re-elected the President of the United States? With the party conventions around the corner, the head-to-head race is moving into top gear. The strategies that each candidate will implement are now coming into fruition. What can we expect from the campaigns and what will be the winning combination of strategy and policy?

Eine vollständige Rückkehr zu einer „alten Normalität“ in der Zeit nach der Corona-Krise ist sehr unwahrscheinlich. Doch welche Möglichkeiten bietet uns diese Krise? Die VerfasserInnen dieses Strategiepapiers stellen anlässlich des „Progressive Governance Digital Summit 2020“ sechs mögliche Szenarien für das Jahr 2025 vor.

Warum menschliche Interaktionen zur politischen Willensbildung wichtig sind und nicht nur im digitalen Raum stattfinden können – eine Diskussion über Veränderung demokratischer Begegnungsräume und welche Lehren wir daraus ziehen können.

Wer durch die Corona-Maßnahmen Folgen für die gesamte Gesellschaft befürchtet und Grundrechte bedroht sieht, neigt dazu, sofortige Lockerungen zu fordern. Dies zeigt eine Umfrage mit 4.800 Teilnehmenden, die vom Exzellenzcluster „The Politics of Inequality“ der Universität Konstanz durchgeführt wurde. Auch Befragte aus dem Osten Deutschlands und solche, die ein geringes Vertrauen in staatliche Institutionen haben, sehen die Eindämmungsmaßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus besonders kritisch. Dagegen ist es für die Haltung zur Lockerung der Maßnahmen weniger wichtig, ob jemand wirtschaftliche oder familiäre Folgen der Pandemie für sich selbst oder die Gesellschaft befürchtet.

Tschechien ist in der Corona-Krise, ähnlich wie seine mittelosteuropäischen Nachbarstaaten, glimpflich davongekommen. Ein Infektionsgeschehen wie im Westen oder Süden Europas hat es glücklicherweise nicht gegeben. Dies sollte jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die sozialen und politischen Folgen des wochenlangen Shutdowns auch in dieser Region gravierend sein könnten.

Die meisten Beschäftigten arbeiten nach eigener Aussage im Homeoffice länger und produktiver als im Büro, einige leiden aber auch unter Vereinsamung und Isolation. Trotzdem wünscht sich ein Großteil (56 Prozent) keine Rückkehr zur Vollzeit-Präsenzpflicht, die Mehrheit der Befragten möchte am liebsten zwei bis drei Tage pro Woche von zu Hause aus arbeiten. Bei der Frage nach einem gesetzlichen Recht auf Homeoffice ist die arbeitende Bevölkerung gespalten. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Studie des Exzellenzclusters “The Politics of Inequality” an der Universität Konstanz, die in Zusammenarbeit mit dem Think-Tank Das Progressive Zentrum herausgegeben wird.

Die Corona-Krise hat deutlich gemacht, dass nationale Alleingänge nicht zukunftsfähig sind. Wir brauchen mehr denn je eine vertiefte Zusammenarbeit auf EU-Ebene.

Thomas Falkner vergleicht die ökonomische Entwicklung des Westens in der Nachkriegszeit mit denen der Corona-Krise. Einige Rezepte von damals könnten auch heute helfen, einen Marshallplan 2.0 hält er jedoch für unpassend.

Wieviel und welche Art von Hilfe sind die EuropäerInnen während der Corona-Krise bereit, wechselseitig zu leisten? Das Policy Brief samt Umfrage unter der deutschen Wohnbevölkerung zeichnet ein gemischtes Bild: Während die Bereitschaft zu medizinischer Solidarität hoch ist, zeigt sich nur eine begrenzte Bereitschaft zur Unterstützung finanzieller Umverteilungsmaßnahmen.

What is a crisis? What do crises do? The term is Greek and indicated the turning point in a serious disease following which the patient either died or recovered. Thucydides recognized its applicability to political events as he discussed the onset of the plague in Athens. The plague was a metaphor for Athenian democracy and its ills, somewhat like the plague was a metaphor for fascism for Albert Camus. But the plague becomes a crisis only as it enters the domain of human choice – choice not only of appropriate social policy (quarantine, lock-down, or return to work), but of personal courage and generosity versus selfish behavior.

Robert D. Atkinson fordert ein transformatives Konjunkturpaket für die Zeit nach der Corona-Krise. Der Gründer und Präsident des US-Think-Tanks für Technologiepolitik skizziert, wie Regierungen den aktuellen Anlass nutzen können, um resiliente, inklusive und nachhaltige Volkswirtschaften und Gesellschaften zu gestalten.

Wie die Neue Rechte Geschichte instrumentalisiert, um Deutungshoheit über unsere Zukunft zu erhalten, das untersucht der Sammelband „Schleichend an die Macht“. Das Buch erscheint im Juli. Neben der Analyse ist es eine Aufforderung an Politik und Wissenschaft sowie Lehrkräfte und Zivilgesellschaft, dem Missbrauch der Geschichte entgegenzutreten.

Angesichts des Ausmaßes der Krise, ist es der Bundesregierung erstaunlich schnell gelungen, eine große Anzahl gesellschaftlicher Akteure zumindest institutionell in ihr Krisenmanagement einzubinden. Damit diese Strategie dauerhaft erfolgreich sein kann, bedarf es jedoch darüber hinaus an Ideen, wohin die Reise gehen soll.