Debattenbeitrag Wechselstimmung vor der Bundestagswahl? 2021 | Das Progressive Zentrum

 
Die Mehrheit der Deutschen wünscht sich vom zukünftigen Kanzler bzw. der zukünftigen Kanzlerin einen neuen politischen Führungsstil. Das zeigt eine repräsentative Umfrage, die der Berliner Think Tank „Das Progressive Zentrum“ Mitte Mai 2021 in Auftrag gegeben hat. Angela Merkels Nachfolger:in soll den Ergebnissen zufolge vor allem „mutig neue Wege gehen“, „veränderungsbereit“ und „durchsetzungsstark“ sein.
Dominic Schwickert, Geschäftsführer des Progressiven Zentrums, zu den Umfrageergebnissen: „Die Bevölkerung scheint ein starkes Bedürfnis nach einer Politik zu verspüren, die statt politischer Trippelschritte den gesellschaftlichen Wandel aktiv gestaltet und vorantreibt. Dieser Wunsch nach Neuanfang, Tatkraft und einem zupackenden Politikstil spaltet dabei nicht das Land, im Gegenteil: Er wird laut Umfrageergebnissen im Osten wie im Westen und unabhängig von Geschlecht, Alter und Bildungsgrad in der Breite der Gesellschaft geteilt. Das Besondere: Die Wechselstimmung in Deutschland, die in dieser Form zuletzt 1998 und 2005 gemessen werden konnte, erscheint derzeit ein Rekordniveau zu erreichen. Der Kandidat bzw. die Kandidatin, die die Sehnsucht nach politischem Aufbruch, nach frischen Ideen und „den großen Linien“ am ehesten verkörpert, hat im September gute Chancen, ins Kanzleramt einzuziehen.“ 
 
Zur Umfrage
 
Der Osten ist noch nicht überzeugt
Zudem zeigen die Umfrageergebnisse, dass sich die Mehrheit der Ostdeutschen bislang von keinem der Kanzlerkandidat:innen politisch gut vertreten fühlt. Zwei Drittel der Ostdeutschen sind überzeugt, dass keiner der drei Kandidat:innen die soziale und wirtschaftliche Lage in Ostdeutschland versteht. Fast die Hälfte der Ostdeutschen traut keinem der Kandidat:innen zu, die soziale Ungleichheit im Land zu senken oder die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie zu bewältigen. 
 
Prof. Wolfgang Schroeder, Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats im Progressiven Zentrum, zu den Umfrageergebnissen: 


 
 
 
 
 

„Es scheint, die Menschen in Ostdeutschland nehmen keinen der drei Kandidat:innen als ihren wahr. Auch Annalena Baerbock und Olaf Scholz, die beide in Potsdam um ein Direktmandat konkurrieren, können für sich keinen Ost-Bonus reklamieren. Letztlich haben alle drei Nachfolge-Aspirant:innen von Amtsinhaberin Angela Merkel im Osten Deutschlands noch Überzeugungsarbeit zu leisten. Der Schlüssel für die Bundestagswahl 2021 könnte abermals das Ost-West-Paradox werden. Man kann die Bundestagswahl in Ostdeutschland vielleicht nicht gewinnen – sehr wohl aber verlieren.“

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Über die Umfrage
 
Den Ergebnissen liegt eine Online-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey zugrunde. Die Stichprobe der Befragten ist repräsentativ für die deutsche Wohnbevölkerung ab 18 Jahren. Die Umfrage wurde im Auftrag des Berliner Think Tanks „Das Progressive Zentrum“ vom 18.05. bis zum 19.05. durchgeführt. Die Fragen zum Thema „Kanzlerkandidatur“ wurden in einem deutschlandweiten Netzwerk aus mehr als 20.000 Websites ausgespielt (»Riversampling«). Die Stichprobengröße beträgt 5.000. 
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Presseresonanz zur Umfrage
 
„Westdeutsche Kandidaten“ Meldung in der Süddeutschen Zeitung vom 24. Mai 2021
 
„Kein Erfolg ohne den Osten“ Kommentar von Jens Schneider in der Süddeutschen Zeitung vom 31. Mai 2021
 





Wechselstimmung vor der Bundestagswahl? 2021 | Das Progressive Zentrum

 
Die Mehrheit der Deutschen wünscht sich vom zukünftigen Kanzler bzw. der zukünftigen Kanzlerin einen neuen politischen Führungsstil. Das zeigt eine repräsentative Umfrage, die der Berliner Think Tank „Das Progressive Zentrum“ Mitte Mai 2021 in Auftrag gegeben hat. Angela Merkels Nachfolger:in soll den Ergebnissen zufolge vor allem „mutig neue Wege gehen“, „veränderungsbereit“ und „durchsetzungsstark“ sein.
Dominic Schwickert, Geschäftsführer des Progressiven Zentrums, zu den Umfrageergebnissen: „Die Bevölkerung scheint ein starkes Bedürfnis nach einer Politik zu verspüren, die statt politischer Trippelschritte den gesellschaftlichen Wandel aktiv gestaltet und vorantreibt. Dieser Wunsch nach Neuanfang, Tatkraft und einem zupackenden Politikstil spaltet dabei nicht das Land, im Gegenteil: Er wird laut Umfrageergebnissen im Osten wie im Westen und unabhängig von Geschlecht, Alter und Bildungsgrad in der Breite der Gesellschaft geteilt. Das Besondere: Die Wechselstimmung in Deutschland, die in dieser Form zuletzt 1998 und 2005 gemessen werden konnte, erscheint derzeit ein Rekordniveau zu erreichen. Der Kandidat bzw. die Kandidatin, die die Sehnsucht nach politischem Aufbruch, nach frischen Ideen und „den großen Linien“ am ehesten verkörpert, hat im September gute Chancen, ins Kanzleramt einzuziehen.“ 
 
Zur Umfrage
 
Der Osten ist noch nicht überzeugt
Zudem zeigen die Umfrageergebnisse, dass sich die Mehrheit der Ostdeutschen bislang von keinem der Kanzlerkandidat:innen politisch gut vertreten fühlt. Zwei Drittel der Ostdeutschen sind überzeugt, dass keiner der drei Kandidat:innen die soziale und wirtschaftliche Lage in Ostdeutschland versteht. Fast die Hälfte der Ostdeutschen traut keinem der Kandidat:innen zu, die soziale Ungleichheit im Land zu senken oder die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie zu bewältigen. 
 
Prof. Wolfgang Schroeder, Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats im Progressiven Zentrum, zu den Umfrageergebnissen: 


 
 
 
 
 

„Es scheint, die Menschen in Ostdeutschland nehmen keinen der drei Kandidat:innen als ihren wahr. Auch Annalena Baerbock und Olaf Scholz, die beide in Potsdam um ein Direktmandat konkurrieren, können für sich keinen Ost-Bonus reklamieren. Letztlich haben alle drei Nachfolge-Aspirant:innen von Amtsinhaberin Angela Merkel im Osten Deutschlands noch Überzeugungsarbeit zu leisten. Der Schlüssel für die Bundestagswahl 2021 könnte abermals das Ost-West-Paradox werden. Man kann die Bundestagswahl in Ostdeutschland vielleicht nicht gewinnen – sehr wohl aber verlieren.“

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Über die Umfrage
Den Ergebnissen liegt eine Online-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey zugrunde. Die Stichprobe der Befragten ist repräsentativ für die deutsche Wohnbevölkerung ab 18 Jahren. Die Umfrage wurde im Auftrag des Berliner Think Tanks „Das Progressive Zentrum“ vom 18.05. bis zum 19.05. durchgeführt. Die Fragen zum Thema „Kanzlerkandidatur“ wurden in einem deutschlandweiten Netzwerk aus mehr als 20.000 Websites ausgespielt (»Riversampling«). Die Stichprobengröße beträgt 5.000. 
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Good Practice Guide: Religiöse Vielfalt lokal gestalten 2021 | Lucie Kretschmer
18. Mai 2021 | Lucie Kretschmer

Der „Good Practice Guide Religiöse Vielfalt lokal gestalten“ formuliert die Gestaltung religiös-weltanschaulicher Vielfalt als politische und gesellschaftliche Aufgabe und betrachtet Diversität als Ressource. Die vorgestellten Best Practice-Anwendungen richten sich vor allem an AkteurInnen auf lokaler Ebene, wie Schulen, Gemeinden, Unternehmen, Behörden, und Medien.
Der Guide präsentiert Handlungsansätze, die für unterschiedliche gesellschaftliche Settings in unterschiedlicher Weise sinnvoll sind. Dabei unterscheidet die Autorin Lucie Kretschmer zwischen homogenen und heterogenen Räumen. Homogenität ist oft, aber nicht immer, im ländlichen Raum zu finden. Heterogenität findet man meist in Städten. 
 
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Fünf grundlegende Handlungsansätze

Es gilt zum einen, positive Beispiele für religiöse Vielfalt sichtbar zu machen, anstatt den Problem-Fokus der Debatte um Diversity zu reproduzieren. Positive Erzählungen von Diversität können gesellschaftliche Ängste abbauen und verbindendes Element sein. 
Zum anderen ist es wichtig, interreligiöse Kompetenzen auszubauen, weil sie die Grundlage einer offenen, pluralen Gesellschaft sind – wer die religiöse Alltagspraxis anderer versteht, übt sich leichter in Toleranz. 
Außerdem sind Begegnungen und Dialog von Menschen unterschiedlicher oder auch keiner Religion elementar. Die Möglichkeit zum Austausch und das Gestalten des Zusammenlebens durch gemeinsame Ziele, kann Vorurteile abbauen. 
Ein weiterer grundlegender Baustein sind institutionalisierte Formen der Begegnung von Menschen mit diverser Religiosität, wie gemeinsames Engagement in Initiativen und Projekten, von dem Synergieeffekte auf das zwischenmenschliche Verhältnis ausstrahlen können.
Schließlich sollten gleichberechtigte Teilhabe und Repräsentanz gestärkt werden. Wenn bei der Konzeption von Maßnahmen und Veranstaltungen die lokale religiös-weltanschauliche Zusammensetzung der Gesellschaft mitgedacht wird, kann genauer auf die Bedürfnisse der gesellschaftlichen Gruppen eingegangen und religiös-weltanschauliche Vielfalt normalisiert werden. 

 

Über die Autorin
Lucie Kretschmer promoviert an der Humboldt-Universität zu Berlin zu muslimischen Forderungen vor dem Bundesverfassungsgericht und ist Stipendiatin der Heinrich-Böll-Stiftung. Beim Progressiven Zentrum arbeitet sie als Visiting Fellow im Programmbereich Zukunft der Demokratie zu den Themen Religionspolitik und gesellschaftliche Pluralität. Zuvor arbeitete sie als Geschäftsführerin im Bereich Internationale Beziehungen sowie als Stiftungsmanagerin.
 
Zum Interview mit Lucie über Religiöse Vielfalt im Alltag
 

Der Good Practice Guide Religiöse Vielfalt ist eine gemeinsame Publikation der Bertelsmann Stiftung mit dem Progressiven Zentrum.
 

 























Die Neue (Ab-)Normalität Warum wir alle betroffen und doch mit dem Virus allein sind
12. April 2021 | Robert Misik

In seinem neuen Buch „Die Neue (Ab-)Normalität“ analysiert Robert Misik die diffuse Gefühlslage, die viele durch diese Pandemie begleitet. In unserem Blog „Corona&Society“ beschreibt er das real gelebte soziale Empfinden jenseits der Daten, Nachrichten und Sachfragen und warnt zugleich davor, von einer einzigen kollektiven Erfahrung zu sprechen.



















Discussion Paper New Progressive Ostpolitik for Europe 2021 | Dr. Maria Skóra
22. Februar 2021 | Maria Skóra

Inspired by the 50th anniversary of Willy Brandt’s historical gesture in Warsaw, the so-called “Warsaw genuflection”, we reflect upon the principles of his original strategy towards the Eastern Bloc. Which of these principles could guide us today in search of a new progressive Ostpolitik? We recognize that the world has significantly changed: the “Cold War” and the ideological rivalry between Russia and the United States has passed. Today, we live in a far more fragmented political reality, with new challenges, such as cyber warfare. Looking at what is happening inside the EU, just outside of its borders and with regards to a new reality in transatlantic relations, one thing is clear: the need for a new generation of Ostpolitik.
 
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Key Take-Aways
The complexity of today’s situation should not discourage us from thinking bold. We advocate for “daring more democracy” in shaping Europe’s Eastern policy, both when it comes to defending values as well as engaging more with society. In other words: being ambitious, but not naive. The task is to combine the value-driven approach with progressive pragmatism.
 
In particular, we call for:

A Value-based Foreign Policy: Contesting malign activities of Putin’s Russia, be it the annexations in Ukraine or Georgia or the support of recent actions by Alexander Lukashenko in Belarus;
Striving for European Unity: organizing and mobilizing the European community around common goals in foreign policy;
Assuming Responsibility in the Neighborhood: Recognizing the EU’s moral duty to revitalize the Eastern Partnership and support the defence of human rights and civil liberties in Eastern Europe;
Normalization through Dialogue: Striving for a principle-based exchange in the countries of Eastern Partnership and Russia on two levels: with political leaders and civil society.

 
The underlying principle of the new Ostpolitik should be that it is not exclusively a German project but a European initiative, with equal engagement of all member states as well as inclusion of the EU’s Eastern neighbourhood. Eastern policy cannot be developed in a void: it needs to be embedded into the framework of existing alliances and neighbourhood policies and a broader consensus of all EU states is required. The next Ostpolitik must be a European one.
Background: Celebrating 50 Years of the „Kniefall von Warschau“
In 2020, we celebrated the 50th anniversary of Willy Brandt’s historical gesture in Warsaw, a symbol of reconciliation and dialogue between the East and the West. This publication draws upon the main arguments and conclusions met during an international roundtable held online, on December 8th, 2020, debating the heritage of Brandt’s Ostpolitik. The event hosted Aleksander Kwaśniewski, the former President of Poland; Kati Piri, MEP and Member of the Committee on Foreign Affairs; Max Bergmann, Senior Fellow, Center for American Progress and Liana Fix, Head of International Politics, Körber-Stiftung. This paper was inspired by that lively debate.
 
 
 

About the Rapporteur
Maria Skóra, PhD is Head of International Dialogue at Das Progressive Zentrum in charge of international projects, with her own focus on CEE and transatlantic relations. She formerly worked for the Humboldt-Viadrina Governance Platform, Berlin, and supported the All-Poland Alliance of Trade Unions in Warsaw as an expert.
 

This is a joint publication of

This publication was published with the financial support of the European Parliament. The views presented in this paper do not represent those of the European Parliament but only of the respective authors.