Industrie und Kohle-Länder konnten viele ihrer Forderungen durchsetzen. Trotzdem sei das Ergebnis der Kohlekommission ein Chance für Deutschland, meint unsere Policy Fellow und Expertin im Bereich Klima und Energie, Sabrina Schulz. Denn zum einen habe die konsensuale Demokratie gezeigt, dass sie auch bei schwierigen Fragen Antworten liefern kann. Zum anderen könnten mit den Fördermilliarden nun endlich die Kohleregionen zukunftsfähig gemacht werden – sofern bei der Vergabe von Fördergeldern drei Punkte beachtet werden.

Die Unterzeichnung des Aachener Vertrags hat die Regierungszusammenarbeit als Kernelement der Freundschaft zwischen Frankreich und Deutschland hervorgehoben. Damit haben Angela Merkel und Emmanuel Macron die Parlamente ihrer Länder und deren wegweisendes “Deutsch-Französisches Parlamentsabkommen” in den Hintergrund verdrängt. Das ist bedauerlich, denn Bundestag und Französische Nationalversammlung hätten das Potenzial die neuen, demokratisch legitimierten Trägerinnen der deutsch-französischen Partnerschaft zu werden, analysiert Visiting Fellow Daniel Schade.

Kohlekraft wird in den kommenden Jahren zunehmend von erneuerbaren Energien verdrängt werden. Die Politik muss diesen Gestaltungsspielraum in der Energie- und Strukturpolitik nutzen und gleichzeitig die Energieeffizienz steigern, um die Pariser Klimaziele für Deutschland zu erreichen.

Florian Kommer, Henrik von Homeyer und Sophie Pornschlegel diskutieren acht europapolitische Thesen, ohne die ein progressives Europa undenkbar ist.
Ein Gemeinschaftsprojekt der Heinrich-Böll-Stiftung, des German Marshall Funds und Das Progressive Zentrum.

Das Wachstum in Deutschland ist in den vergangenen Jahren stetig gestiegen. Der generierte Wohlstand hat jedoch bei weitem nicht alle Teile der Bevölkerung erreicht. Tatsächlich wird die Spanne zwischen Arm und Reich zunehmen größer. Gustav A. Horn diskutiert diesen Umstand und wie Wachstum anders gestaltet werden kann, um den Wohlstand gerechter zu verteilen.

Der Krieg in Syrien geht in die nächste Runde: Moskau hat am Mittwoch angekündigt, moderne Flugabwehrraketen an Machthaber Baschar al-Assad zu liefern, nachdem die USA, Frankreich und Großbritannien syrische Chemiewaffen-Einrichtungen bombadiert hatten. Wer nun allerdings auf deutschen Straßen Demonstration gegen russische “Waffenlieferungen“ und “Kriegslogik“ erwartet, der wird enttäuscht.

Der Weg für die Regierungsarbeit der SPD ist frei. Nach dem geglückten Mitgliedervotum und einer klugen Auswahl an MinisterInnen atmet die Parteispitze auf. Doch der drohende Niedergang der Sozialdemokratie ist keinesfalls abgewendet. Die zentrale Frage lautet: Wie kann die Partei die Zeit bis zur nächsten Bundestagswahl nutzen, um sich aus ihrer existenzgefährdenden Lage zu befreien?

Die Europäische Union braucht einen Fonds für Europäische Werte, der Nichtregierungsorganisationen unterstützt, die sich für Werte gemäß Artikel 2 des EU-Vertrags einsetzen.

Das Mini-Mitbestimmungsexperiment von der Europawahl 2014 könnte ein Einzelfall bleiben. Einige der EU-Mächtigen wollen die Bürger bei der Postenvergabe nicht dabei haben. Wie falsch das ist!

Hätte man die letzten vier Jahre in einer Nachrichtenisolation verbracht, man müsste nur die Koalitionsverträge von 2013 und 2018 nebeneinander legen, um zu verstehen, was in der Zwischenzeit im Land passiert ist. Eine Sprachanalyse des Migrationskapitels.

„Scheitert die GroKo, dann scheitert zwar nicht Europa, aber der dringend nötige Neustart der Europäischen Union“, meint Henrik Enderlein, Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat von Das Progressive Zentrum. Das Zeitfenster für einen Aufbruch Europas sei winzig.

Fünf Gründe sprechen gegen eine Minderheitsregierung und für eine neuerliche große Koalition. Unser Policy Fellow Robert Schütte mit einem Einwurf.

Niemand weiß, ob die AfD aus dem Bundestag perspektivisch wieder verschwindet. Umso wichtiger ist es, ab sofort konzentriert für dieses Ziel und die Stärkung der Demokratie zu arbeiten.

Warum arbeitest du im Progressiven Zentrum? Unsere Porjektmanagerin Sophie Pornschlegel erzählt, was sie an ihrer Arbeit bei uns begeistert.

Der Mythos Martin Schulz, der noch vor wenigen Monaten die SPD aus ihrer stagnierenden Misere zu retten schien, scheint nun angesichts der vergangenen Landtagswahlen schon fast wieder verflogen. Doch wie einflussreich sind die Ergebnisse solcher Wahlen tatsächlich für die Partei auf Bundesebene? Sind die Wähler Merkel doch noch nicht müde geworden, oder ist es einfach der „Schulz-Effekt“, der nun langsam verblasst?

The Länder election in the Saarland is a dampener for the SPD. Nevertheless, Martin Schulz is bringing hope to the center-left all over Europe. The former president of the European Parliament is benefitting from the fact that the EU is seen as an increasingly positive issue in Germany. To remain successful, he must make tough policy choices and answer questions on how the SPD will finance its promises. 

Das Progressive Zentrum hat gemeinsam mit der Foundation for European Progressive Studies zur Lunch Lecture eingeladen. Am 16.01.2017 stellte Lukas Haffert, Oberassistent am Lehrstuhl für vergleichende politische Ökonomie der Universität Zürich, sein Buch vor. Aus diesem Anlass veröffentlichen wir dieses Interview.

Am Ende hat es nicht ganz gereicht. Das heißt jedoch keineswegs, dass Clintons professionell geführter Wahlkampf verkehrt gewesen wäre. Gerade für ihre Auseinandersetzung mit Populisten finden Europas Progressive hier jede Menge Anschauungsmaterial

Auch 2017 könnte die Konjunktur hierzulande weiter ordentlich brummen. Doch ob es so kommt, hängt in bedenklichem Maß von Faktoren ab, auf die wir in Deutschland wenig Einfluss haben. Zugleich werden die guten Zeiten nicht gut genug genutzt für Investitionen in die langfristigen Potenziale unserer Wirtschaft