„Leitfäden für JournalistInnen können hilfreich sein.“ Sabine am Orde ist innenpolitische Korrespondentin der taz. Hier führt sie aus, inwiefern und in welcher Form Leitfäden sinnvoll sein können im Umgang mit demokratiefeindlichen PopulistInnen.

Am kommenden Sonntag, den 26. Mai 2019, entscheidet sich die Zukunft Europas. Rechtspopulisten könnten in der Europawahl auf 100-120 Sitze im Europaparlament kommen. Das ist besorgniserregend, doch die eigentliche Gefahr geht von einer geschlossenen rechten Kampagne gegen die EU aus – und von NichtwählerInnen.

“Frauen und Männer sind gleichberechtigt und der Staat wirkt auf die Aufhebung bestehender Ungleichheiten hin.” Das Grundgesetz (Art. 3 GG) gibt damit die Richtschnur staatlichen Handelns vor. Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist Staatsaufgabe!

Viele Diskussionen werden auf Social Media und in Kommentarspalten unter Artikeln und Interviews geführt. Wegen hate speech, shitstorms und alternativen Fakten kommt Medienschaffenden hier eine besondere Sorgfaltspflicht zu.

„Anhören, prüfen und erst dann beurteilen.“
Jana Faus engagiert sich auf vielfältige Weise für Demokratie und Menschenwürde. Hier präsentiert sie acht Vorschläge für eine gelingende Podiumsdiskussion.

Eric Wallis bloggt, lehrt und schreibt über die Wirkung von Sprache in Politik und Werbung. Er liefert Gründe, warum Framing auf den Lehrplan gehört.

David Nonhoff startete eine Kampagne, um Rechtspopulisten mit Fakten umzustimmen – und scheiterte. Heute weiß er warum und kennt den Schlüssel, um sie von einer Protestwahl abzubringen.

Industrie und Kohle-Länder konnten viele ihrer Forderungen durchsetzen. Trotzdem sei das Ergebnis der Kohlekommission ein Chance für Deutschland, meint unsere Policy Fellow und Expertin im Bereich Klima und Energie, Sabrina Schulz. Denn zum einen habe die konsensuale Demokratie gezeigt, dass sie auch bei schwierigen Fragen Antworten liefern kann. Zum anderen könnten mit den Fördermilliarden nun endlich die Kohleregionen zukunftsfähig gemacht werden – sofern bei der Vergabe von Fördergeldern drei Punkte beachtet werden.

Die Unterzeichnung des Aachener Vertrags hat die Regierungszusammenarbeit als Kernelement der Freundschaft zwischen Frankreich und Deutschland hervorgehoben. Damit haben Angela Merkel und Emmanuel Macron die Parlamente ihrer Länder und deren wegweisendes “Deutsch-Französisches Parlamentsabkommen” in den Hintergrund verdrängt. Das ist bedauerlich, denn Bundestag und Französische Nationalversammlung hätten das Potenzial die neuen, demokratisch legitimierten Trägerinnen der deutsch-französischen Partnerschaft zu werden, analysiert Visiting Fellow Daniel Schade.

Kohlekraft wird in den kommenden Jahren zunehmend von erneuerbaren Energien verdrängt werden. Die Politik muss diesen Gestaltungsspielraum in der Energie- und Strukturpolitik nutzen und gleichzeitig die Energieeffizienz steigern, um die Pariser Klimaziele für Deutschland zu erreichen.

Florian Kommer, Henrik von Homeyer und Sophie Pornschlegel diskutieren acht europapolitische Thesen, ohne die ein progressives Europa undenkbar ist.
Ein Gemeinschaftsprojekt der Heinrich-Böll-Stiftung, des German Marshall Funds und Das Progressive Zentrum.

Das Wachstum in Deutschland ist in den vergangenen Jahren stetig gestiegen. Der generierte Wohlstand hat jedoch bei weitem nicht alle Teile der Bevölkerung erreicht. Tatsächlich wird die Spanne zwischen Arm und Reich zunehmen größer. Gustav A. Horn diskutiert diesen Umstand und wie Wachstum anders gestaltet werden kann, um den Wohlstand gerechter zu verteilen.

Der Krieg in Syrien geht in die nächste Runde: Moskau hat am Mittwoch angekündigt, moderne Flugabwehrraketen an Machthaber Baschar al-Assad zu liefern, nachdem die USA, Frankreich und Großbritannien syrische Chemiewaffen-Einrichtungen bombadiert hatten. Wer nun allerdings auf deutschen Straßen Demonstration gegen russische “Waffenlieferungen“ und “Kriegslogik“ erwartet, der wird enttäuscht.

Der Weg für die Regierungsarbeit der SPD ist frei. Nach dem geglückten Mitgliedervotum und einer klugen Auswahl an MinisterInnen atmet die Parteispitze auf. Doch der drohende Niedergang der Sozialdemokratie ist keinesfalls abgewendet. Die zentrale Frage lautet: Wie kann die Partei die Zeit bis zur nächsten Bundestagswahl nutzen, um sich aus ihrer existenzgefährdenden Lage zu befreien?

Die Europäische Union braucht einen Fonds für Europäische Werte, der Nichtregierungsorganisationen unterstützt, die sich für Werte gemäß Artikel 2 des EU-Vertrags einsetzen.

Das Mini-Mitbestimmungsexperiment von der Europawahl 2014 könnte ein Einzelfall bleiben. Einige der EU-Mächtigen wollen die Bürger bei der Postenvergabe nicht dabei haben. Wie falsch das ist!

Hätte man die letzten vier Jahre in einer Nachrichtenisolation verbracht, man müsste nur die Koalitionsverträge von 2013 und 2018 nebeneinander legen, um zu verstehen, was in der Zwischenzeit im Land passiert ist. Eine Sprachanalyse des Migrationskapitels.

„Scheitert die GroKo, dann scheitert zwar nicht Europa, aber der dringend nötige Neustart der Europäischen Union“, meint Henrik Enderlein, Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat von Das Progressive Zentrum. Das Zeitfenster für einen Aufbruch Europas sei winzig.

Fünf Gründe sprechen gegen eine Minderheitsregierung und für eine neuerliche große Koalition. Unser Policy Fellow Robert Schütte mit einem Einwurf.

Niemand weiß, ob die AfD aus dem Bundestag perspektivisch wieder verschwindet. Umso wichtiger ist es, ab sofort konzentriert für dieses Ziel und die Stärkung der Demokratie zu arbeiten.