Angesichts des Ausmaßes der Krise, ist es der Bundesregierung erstaunlich schnell gelungen, eine große Anzahl gesellschaftlicher Akteure zumindest institutionell in ihr Krisenmanagement einzubinden. Damit diese Strategie dauerhaft erfolgreich sein kann, bedarf es jedoch darüber hinaus an Ideen, wohin die Reise gehen soll.

Die Corona-Pandemie ist eine Zäsur. Mit dem Blog „Corona & Society“ beteiligt sich das Progressive Zentrum an der Debatte darüber, was Gesellschaft und Politik programmatisch-konzeptionell aus der Krise lernen können. Was GesellschaftswissenschaftlerInnen zum Verständnis der Pandemie beitragen können – und welche AutorInnen dies mit ersten Beiträgen getan haben – das erläutern Michael Miebach und Wolfgang Schroeder in diesem Editorial.

Wie sich eine Krise geschichtswissenschaftlich erforschen lässt und wie sich das dokumentierte Krisengeschehen im Prozess der Geschichtsschreibung zur Krisengeschichte entwickeln könnte, das beschreibt Birte Förster in ihrem Beitrag für „Corona & Society“.

Während sich die Corona-Krise weiter entfaltet, hält Jens Flemming inne. In seinem Essay stellt er heraus, warum „Maß und Mitte“ eine unpassende Maxime sei, wie erstmals die Methodik der Wissenschaft in den öffentlichen Fokus geriet und was durch mehr Ehrlichkeit gewonnen würde.

1990 setzte die Regierung die Treuhand als Notfallinstrument ein, um die angeschlagene DDR-Wirtschaft zu retten. Brauchen wir 2020 angesichts der drohenden Wirtschaftskrise eine Corona-Treuhand? Marcus Böick über Lehren aus der Geschichte.

Die Meldungen klingen dramatisch: Anstieg der Kurzarbeiterzahlen auf ungeahnte Höhen, bedrohlich wachsende Arbeitslosigkeit, Rekordeinbruch der Wirtschaft. Der Bund springt ein. Er nimmt Kredite in Rekordhöhe auf, um Nachfrage und Unternehmen zu stützen und setzt Infrastrukturprogramme in Gang. Nein, wir reden nicht von 2020. Auch nicht von 2008. Wir reden von 1991. Es sind die Nachrichten aus dem Ostdeutschland jenes Jahres.

Werden die Menschen etwas aus der Krise lernen, die durch die Covid-19-Pandemie hervorgerufen wird? Historisch gesehen spricht vieles dafür. Die Geschichte ist voll von Beispielen, dass Menschen Krisen und Katastrophen nutzen, um daraus Lehren zu ziehen und eine Wiederholung des Unglücks zu verhindern.

Eine scharfe Beobachterin intellektueller Diskurse hat jüngst davor gewarnt, auf ein Ereignis, das angeblich an die Grenzen der Vorstellung geht und als absolutes Novum ausgegeben wird, die immer selben Antworten zu geben. Als Beispiel nannte sie Giorgio Agambens Rede vom „Ausnahmezustand“, der alles Mögliche bezeichnen sollte – und nun eben auch die Pandemie. Verständlich mag dieser Rückgriff sein, weil man sich Unbekanntes kommensurabel machen und durch die Reduktion auf Bekanntes zuschneiden möchte. Aber eine Soziologie der Katastrophe muss vorsichtiger und anspruchsvoller zugleich sein, um das, was wir gerade erleben, einordnen zu können und ex negativo anhand der in Umlauf befindlichen Semantik plausibel zu machen.

Freunde der liberalen Demokratie wussten auch schon vor der Corona-Krise: Populismus braucht kein Mensch. In den USA zeigt Donald Trump, in Großbritannien Boris Johnson, in Brasilien Jair Bolsonaro, wie weit Populismus in einer echten Krise trägt: Es ist ein Bild des Grauens. Trump lässt die US-Bundesstaaten bei der Besorgung von Schutzausrüstung und Beatmungsgeräten gegeneinander konkurrieren, Johnsons Regierung versagt bei der Bereitstellung dringend benötigter Test-Infrastruktur. Bolsonaro leugnet die Gefährlichkeit des Virus bis auf den heutigen Tag. Die Wirtschaft ist ihm wichtiger als Seuchenschutz.

Jürgen Kocka vergleicht die Corona-Pandemie mit historischen Krisen. Warum kann man nur wenig aus früheren Problemlösungen lernen?

Strukturelle Veränderungen der Gesellschaft haben die deutsche Parteienlandschaft und die organisierte Zivilgesellschaft nachhaltig verändert. Es stellt sich die Frage, wie Volksparteien in Zukunft trotz der Heterogenisierung der Gesellschaft wieder integrative Kraft entfalten können. Dabei scheint gerade das Verhältnis von Volksparteien zur organisierten Zivilgesellschaft, in der sich die verschiedenen Einstellungen, Lebensformen und Interessen einer heterogenen Gesellschaft in kleineren und größeren Organisationen bündeln, ein zentraler Baustein zu sein. Die Studie untersucht, ob sich in den vergangenen Jahrzehnten die beiden Akteursgruppen voneinander entkoppelt haben und gibt erste Handlungsempfehlungen, wie die notwendigen Brücken zwischen Parteien und Organisationen der Zivilgesellschaft (wieder) aufgebaut und gefestigt werden können.

Produktivitätswachstum ist ein entscheidender Faktor für die Sicherung von Wohlstand. In Europa hat sich die Zunahme der Produktivität in den letzten Jahren jedoch systematisch verlangsamt. Im Zuge der Corona-Pandemie könnte sich diese Entwicklung als besonders problematisch erweisen. Wenn es in den kommenden Monaten darum geht, Europa wieder auf einen stabilen Wachstumspfad zu bringen, müssen wirtschaftspolitische Maßnahmen daher immer auch die Steigerung der Produktivität zum Ziel haben. Dieses Papier schlägt neun Punkte für eine neue Produktivitätsstrategie in Europa vor.

Politische Bildungsarbeit ist eine der wichtigsten Aufgaben für die Zukunft der liberalen Demokratie. Das Erstarken von Autoritarismus und Nationalismus macht deutlich, dass demokratisches Bewusstsein keine Selbstverständlichkeit ist, sondern immer wieder neu entwickelt werden will. Um den demokratiefeindlichen Bedrohungen nachhaltig zu begegnen und die Lust an Teilhabe zu stärken, bedarf es ganzheitlicher Ansätze, die über die Vermittlung von Theoriewissen hinausgehen. Dazu lohnt es sich, dorthin zu schauen, wo junge Menschen Demokratie-Erfahrungen machen können, ohne dass „Politische Bildung“ auf dem Stundenplan steht.

Die ungarische Regierung nutzt die Corona-Krise aus, um ihre Macht auszubauen. Heute wird das Parlament ein Gesetz verabschieden, das es Premierminister Viktor Orbán erlaubt, den Notstand ohne Zustimmung des Parlaments zu verlängern und das Land per Dekret zu regieren. Unsere Programmleiterin “Zukunft der Demokratie”, Paulina Fröhlich, sprach dazu mit Sandor Lederer. Dieser leitet die ungarische Transparenzinitiative “K-Monitor”. Beide arbeiten gemeinsam seit einem Jahr am “European Hub for Civic Engagement”, ein Projekt des Progressiven Zentrums, das sich für eine vernetzte Zivilgesellschaft einsetzt.

Nach 13 Jahren übernimmt Deutschland am 1. Juli 2020 turnusgemäß wieder den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Dadurch steht hierzulande die Europapolitik verstärkt im Fokus der öffentlichen Debatte. Europapolitische Diskussionen sind auch immer wieder von der Frage geprägt, welche Verantwortung Deutschland in der EU hat. Nicht selten ist sie von Mythen wie die des «Zahlmeister Europas» geprägt, die den immensen wirtschaftlichen Nutzen und die politischen Vorteile der EU für Deutschland ignoriert und ähnlich hohe Pro-Kopf-Beiträge anderer EU-Partner außer Acht lässt. Die vorliegende Studie vergleicht im zweiten Jahr in Folge solche vermeintlichen Selbstbilder mit den tatsächlichen Einstellungen der Deutschen. In diesem Jahr wurden zudem die Prioritäten der Bürgerinnen und Bürger für die EU-Ratspräsidentschaft untersucht.

Eine klare Mehrheit von 70 Prozent wünscht sich ein aktives und kooperatives Auftreten Deutschlands in der EU. Das hat eine Studie der Heinrich-Böll-Stiftung und des Progressiven Zentrums festgestellt, die auf einer repräsentativen Umfrage basiert.

Viele BürgerInnen mit Migrationsgeschichte hätten nun Angst, berichtet Katarina Niewiedzial, Beauftragte des Berliner Senats für Integration und Migration. Härtere Sicherheitsmaßnahmen des Staates begrüßt sie – und schlägt weitere Schutzansätze vor.

Mit dem angekündigten Rückzug Annegret Kramp-Karrenbauers wirkt sich die politische Krise in Thüringen noch unmittelbarer auf die Bundespolitik aus. Vor uns liegen wichtige Monate für die liberale Demokratie, meint unser Policy Fellow Johannes Hillje im Gespräch zu den aktuellen Ereignissen.

Christian Büchter, Referent im Bundesministerium für Umwelt und Bau, gibt Vorschläge, wie die GroKo das Klimapaket zukünftig schnell umsetzen kann.

Labours historische Niederlage bei der Unterhauswahl ist das Ergebnis einer schwachen Kampagne. Während Boris Johnson ein strategisches Meisterstück lieferte, scheiterte Jeremy Corbyn daran, interne und parteiübergreifende Allianzen zu bilden. Florian Ranft und Paul Ostwald blicken zurück auf einen britischen Wahlkampf, in dem das Brexit-Thema alles dominierte – und ziehen Schlüsse für Europas Progressive.