Nach 13 Jahren übernimmt Deutschland am 1. Juli 2020 turnusgemäß wieder den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Dadurch steht hierzulande die Europapolitik verstärkt im Fokus der öffentlichen Debatte. Europapolitische Diskussionen sind auch immer wieder von der Frage geprägt, welche Verantwortung Deutschland in der EU hat. Nicht selten ist sie von Mythen wie die des «Zahlmeister Europas» geprägt, die den immensen wirtschaftlichen Nutzen und die politischen Vorteile der EU für Deutschland ignoriert und ähnlich hohe Pro-Kopf-Beiträge anderer EU-Partner außer Acht lässt. Die vorliegende Studie vergleicht im zweiten Jahr in Folge solche vermeintlichen Selbstbilder mit den tatsächlichen Einstellungen der Deutschen. In diesem Jahr wurden zudem die Prioritäten der Bürgerinnen und Bürger für die EU-Ratspräsidentschaft untersucht.

Eine klare Mehrheit von 70 Prozent wünscht sich ein aktives und kooperatives Auftreten Deutschlands in der EU. Das hat eine Studie der Heinrich-Böll-Stiftung und des Progressiven Zentrums festgestellt, die auf einer repräsentativen Umfrage basiert.

Viele BürgerInnen mit Migrationsgeschichte hätten nun Angst, berichtet Katarina Niewiedzial, Beauftragte des Berliner Senats für Integration und Migration. Härtere Sicherheitsmaßnahmen des Staates begrüßt sie – und schlägt weitere Schutzansätze vor.

Mit dem angekündigten Rückzug Annegret Kramp-Karrenbauers wirkt sich die politische Krise in Thüringen noch unmittelbarer auf die Bundespolitik aus. Vor uns liegen wichtige Monate für die liberale Demokratie, meint unser Policy Fellow Johannes Hillje im Gespräch zu den aktuellen Ereignissen.

Christian Büchter, Referent im Bundesministerium für Umwelt und Bau, gibt Vorschläge, wie die GroKo das Klimapaket zukünftig schnell umsetzen kann.

Labours historische Niederlage bei der Unterhauswahl ist das Ergebnis einer schwachen Kampagne. Während Boris Johnson ein strategisches Meisterstück lieferte, scheiterte Jeremy Corbyn daran, interne und parteiübergreifende Allianzen zu bilden. Florian Ranft und Paul Ostwald blicken zurück auf einen britischen Wahlkampf, in dem das Brexit-Thema alles dominierte – und ziehen Schlüsse für Europas Progressive.

Wir müssen uns der Tatsache stellen, dass Populismus für viele Menschen zu einem Kompass für gesellschaftliche und politische Fragen geworden ist, sagt unsere Autorin. Um seine Anziehungskraft besser zu begreifen, analysiert dieses Papier jenseits tagespolitischer Debatten die fundamentalen ideellen Differenzen des populistischen Politikverständnisses vis-à-vis seines liberalen Pendants – und zeigt auf, wie die liberale Demokratie im Wettbewerb der Politikverständnisse wieder erfolgreich vermittelt werden kann.

In einer gerechten Gesellschaft müssen Fragen der Klimapolitik und der Sozialpolitik zusammen gedacht werden, schreibt Tanja Klenk, Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat von Das Progressive Zentrum. Damit klimapolitische Entscheidungen und deren Konsequenzen nicht auf die unteren Einkommensschichten der Gesellschaft abgewelzt werden, muss der Staat aktiv werden.

Das Progressive Zentrum hat den Blog „Progressives Regieren 2020plus“ veröffentlicht. Dieser entwickelt Vorschläge für eine progressive Reformagenda ab 2020, an der sich fortschrittliche Politik messen lassen muss.

Nur mit einem bewusst interventionistischen Impuls wird es gelingen, in Ostdeutschland einen dringend benötigten neuen Schub auszulösen, schreibt Thomas Kralinski. Nur so könne das Vertrauen in Politik, Institutionen und die gesamte Demokratie wieder wachsen.

Die europäische Gemeinschaft sollte sich nicht länger zerreden lassen. Für eine Debatte über die Zukunft der EU braucht es einen europäischen Kommunikationsraum – und es liegt an Deutschland, sich dafür einzusetzen, schreibt unser Policy Fellow Johannes Hillje.

Über kaum ein Thema ist in den vergangenen Monaten so heftig gestritten worden wie über den Kohleausstieg und die ökonomische Zukunft der drei großen Braunkohlereviere.

Ökonomin Anke Hassel macht konkrete Vorschläge für die Agenda einer progressiven Regierungspolitik im Bereich Arbeit und Soziales.

Zeit ist eine in hohem Maße ungerecht verteilte Ressource in unserer Gesellschaft: Wie viel Zeit wir haben, hängt maßgeblich davon ab, wie viel Geld wir verdienen, wo wir wohnen, wie alt wir sind und welches Geschlecht wir haben. Progressive sollten darum für einen gerechten Zeitwohlstand streiten, meinen Helena Bechtle und Robert Schütte. Sie sehen eine große Chance für die Modernisierung progressiver Politik.

Das Progressive Zentrum plädiert für einen progressiven Neustart der Großen Koalition. In einem neuen Policy Brief empfiehlt der Think-Tank drei strategische Schwerpunktthemen und macht 22 Vorschläge für ein Update des Koalitionsvertrags. Eine begleitende repräsentative Umfrage liefert Antworten darauf, was die BürgerInnen von der Großen Koalition erwarten.

Daniela Blaschke und Florian Ranft zeigen in ihrem neuen Working Paper, wie wir als Gesellschaft in Zeiten technologischen Wandels handlungsfähig bleiben können.

Das Paper zeigt, wie wir als Gesellschaft in Zeiten technologischen Wandels handlungsfähig bleiben. Die AutorInnen wählen dazu einen drei-dimensionalen Ansatz, der sowohl die Gesellschaft als auch ihr Wirtschaftssystem und das Individuum umfasst.

Die Große Koalition sollte – so sie den Winter „überlebt“ – in ihrer zweiten Halbzeit die Leerstellen aus der Kommissionsarbeit für „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ in ein kraftvolles neues Angebot für eine veränderte Regional- und Strukturpolitik umwandeln. In angespannten Zeiten könnte so nach Einschätzung der beiden Autoren die wirtschaftliche Binnenentwicklung in Deutschland wirksam angekurbelt werden. Mit neuen identitätsstiftenden Politikangeboten in den betroffenen Regionen könnte zudem das Vertrauen in die bewährten demokratischen Institutionen wirksam zurückgewonnen werden.

Der Begriff des “Klimanotstands” ist aus verschiedenen Gründen problematisch. Trotzdem ist es sinnvoll, die Klimakrise als solche anzuerkennen.

Was zeichnet eine zukunftsfähige Demokratie aus? Welche institutionellen Änderungen müssen wir voranbringen, um den Herausforderungen einer globalen und digitalen Welt gerecht zu werden? Und wie kann die Bevölkerung effektiver in demokratische Prozesse einbezogen werden? Das Democracy Lab hat in den vergangenen Jahren Menschen aus der Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Politik zusammengebracht, um Antworten auf diese Fragen zu finden. Im Abschlussbericht präsentieren wir unsere Ideen, Projekte und Ergebnisse.