Die rassistisch motivierten, mörderischen Anschläge in Hanau vom Februar 2020, die erschütternden Ereignisse von Halle im Herbst 2019, und der Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke im Sommer 2019 zeigen die Dringlichkeit eines Fahrplans im Kampf gegen Rechtspopulismus. Doch die Bundesregierung zögert, ein entsprechendes Demokratiefördergesetz vorzulegen. Ein neues Gutachten von Prof. Dr. Möllers räumt verfassungsrechtliche Unklarheiten aus dem Weg und zeigt, warum eine bundeseinheitliche Regelung erforderlich ist.

COVID-19 has visibly affected the Polish economy and public health, just like it was the case elsewhere. Nevertheless, the societal and political consequences of the sudden pandemic are more severe.

Die COVID-19-Pandemie hat die soziale Lage in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union verschärft – allerdings in unterschiedlichem Ausmaß. Doch Ungleichgewichte und soziale Schieflagen können nicht allein von nationalen Politiken aufgefangen werden. In diesem Impulspapier stellen Alexander Schellinger und Hatice Sever deshalb vor, wie Mindeststandards für nationale Grundsicherungssysteme auf EU-Ebene geregelt werden können – und wie das die europäische Krisenresilienz generell stärken kann.

Wie sehr vertrauen die BürgerInnen dem Gesundheitssystem – und dem Staat überhaupt? Antworten auf diese Frage liefert Prof. Dr. Marius R. Busemeyer, Politikwissenschaftler und Experte für Sozialpolitikforschung, in einer Studie zu Wahrnehmungen der BürgerInnen zur Leistungsfähigkeit und Fairness des Gesundheitssystems. Die Studie wird gemeinsam vom Berliner Think-Tank „Das Progressive Zentrum“ und dem Exzellenzcluster „The Politics of Inequality“ der Universität Konstanz herausgegeben.

Portugal bildete lange Zeit die Ausnahme: Anders als in vielen anderen europäischen Staaten konnten sich rechtspopulistische Parteien nicht etablieren. Doch nun erlebt die Partei „Chega“ (übersetzt „Es reicht!“) in den Umfragen einen Höhenflug. Ist das nun eine direkte Konsequenz aus der Corona-Pandemie?

Krisen gibt es viele, Corona nur einmal. Was je nach Lesart zynisch bis trivial klingt, zielt in Wahrheit auf den Kern jener Ausnahmesituation, in der wir uns alle gegenwärtig befinden.

Politische Talkshows erreichen Woche für Woche ein Millionenpublikum. Während der „ersten Welle“ der Corona-Pandemie nahm die Reichweite mancher Gesprächsformate von ARD und ZDF um weitere 30 Prozent zu. Gleichzeitig stehen diese Sendungen für die Art von medialem Diskurs, durch die sich eine gesellschaftliche Minderheit nicht (mehr) repräsentiert fühlt und seinen VertreterInnen mitunter zunehmend aggressiv gegenübertritt.

Responding to the COVID-19 outbreak in Europe, massive mobility restrictions were imposed in the Schengen area. While the internal Schengen border controls have mostly been lifted, the uncoordinated national reopening of its external borders have led to a patchwork of border regulations. An original analysis of the unilateral steps taken by Schengen states to reopen borders to third countries is presented here. In order to avoid any serious damage to the functioning of the EU borderless area, members need to stick to common rules and act in together, rather than in a single-handed fashion.

Neues wagen und dabei Fehler machen – in der etablierten Politik leistet sich das heute kaum jemand. Alexander Plitsch, Clemens Holtmann und Dorothee Vogt haben den Schritt gewagt und mit “Demokratie in Bewegung” im Jahr 2017 eine neue Partei mitgegründet und diese über die Bundestagswahl 2017 bis zur Europawahl 2019 aktiv unterstützt. Daraufhin stiegen sie aus der Partei aus. Über ihre Erfahrungen und Erkenntnisse, mit partizipativen, transparenten und modernen Strukturen auf der politischen Landkarte Fuß zu fassen, berichten sie in diesem Discussion Paper.

Gerade in Krisenzeiten wird deutlich, wie stark Verantwortungsruck in schwierigen Entscheidungsfragen auf Menschen in Politik und Verwaltung lastet. In solchen Situationen tendieren Organisationen dazu, ExpertInnen zu konsultieren. Doch komplexe Aufgaben lassen sich nicht allein durch Expertise Einzelner lösen. Vielmehr eignen sich auch partizipative Dialogformate. In diesem Zusammenhang präsentiert das vorliegende Discussion Paper “Demokratie ist mehr als eine Methode” relevante Kompetenzfelder und zeigt wie erfolgreiche Partizipation gelingen kann.

While Covid-19 spells bad news for most, the pandemic is set to cause particular hardship among blue-collar workers in industrialised economies as automation might take another leap forward. It is a political and economic imperative to ensure this transition is an inclusive one, which does not leave workers behind.

It has been said that after a pandemic, nothing would be the same. Indeed, as life resumes alongside the phasing out of lockdown measures, individuals can re-emerge as different people altogether.

Will Donald Trump be re-elected the President of the United States? With the party conventions around the corner, the head-to-head race is moving into top gear. The strategies that each candidate will implement are now coming into fruition. What can we expect from the campaigns and what will be the winning combination of strategy and policy?

Eine vollständige Rückkehr zu einer „alten Normalität“ in der Zeit nach der Corona-Krise ist sehr unwahrscheinlich. Doch welche Möglichkeiten bietet uns diese Krise? Die VerfasserInnen dieses Strategiepapiers stellen anlässlich des „Progressive Governance Digital Summit 2020“ sechs mögliche Szenarien für das Jahr 2025 vor.

Warum menschliche Interaktionen zur politischen Willensbildung wichtig sind und nicht nur im digitalen Raum stattfinden können – eine Diskussion über Veränderung demokratischer Begegnungsräume und welche Lehren wir daraus ziehen können.

Wer durch die Corona-Maßnahmen Folgen für die gesamte Gesellschaft befürchtet und Grundrechte bedroht sieht, neigt dazu, sofortige Lockerungen zu fordern. Dies zeigt eine Umfrage mit 4.800 Teilnehmenden, die vom Exzellenzcluster „The Politics of Inequality“ der Universität Konstanz durchgeführt wurde. Auch Befragte aus dem Osten Deutschlands und solche, die ein geringes Vertrauen in staatliche Institutionen haben, sehen die Eindämmungsmaßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus besonders kritisch. Dagegen ist es für die Haltung zur Lockerung der Maßnahmen weniger wichtig, ob jemand wirtschaftliche oder familiäre Folgen der Pandemie für sich selbst oder die Gesellschaft befürchtet.

Tschechien ist in der Corona-Krise, ähnlich wie seine mittelosteuropäischen Nachbarstaaten, glimpflich davongekommen. Ein Infektionsgeschehen wie im Westen oder Süden Europas hat es glücklicherweise nicht gegeben. Dies sollte jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die sozialen und politischen Folgen des wochenlangen Shutdowns auch in dieser Region gravierend sein könnten.

Die meisten Beschäftigten arbeiten nach eigener Aussage im Homeoffice länger und produktiver als im Büro, einige leiden aber auch unter Vereinsamung und Isolation. Trotzdem wünscht sich ein Großteil (56 Prozent) keine Rückkehr zur Vollzeit-Präsenzpflicht, die Mehrheit der Befragten möchte am liebsten zwei bis drei Tage pro Woche von zu Hause aus arbeiten. Bei der Frage nach einem gesetzlichen Recht auf Homeoffice ist die arbeitende Bevölkerung gespalten. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Studie des Exzellenzclusters “The Politics of Inequality” an der Universität Konstanz, die in Zusammenarbeit mit dem Think-Tank Das Progressive Zentrum herausgegeben wird.

Die Corona-Krise hat deutlich gemacht, dass nationale Alleingänge nicht zukunftsfähig sind. Wir brauchen mehr denn je eine vertiefte Zusammenarbeit auf EU-Ebene.

Thomas Falkner vergleicht die ökonomische Entwicklung des Westens in der Nachkriegszeit mit denen der Corona-Krise. Einige Rezepte von damals könnten auch heute helfen, einen Marshallplan 2.0 hält er jedoch für unpassend.