Europa & die Welt Veranstaltung

Progressive Paths to Growth and Social Cohesion. A Future Agenda for Eastern and Central Europe



Junge progressive Entscheidungsträger und hochrangige Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft diskutierten bei der Auftaktkonferenz des gemeinsam von der Friedrich-Ebert-Stiftung und dem Progressiven Zentrum initiierten Projekts „Zukunftsagenda Ostmitteleuropa – Impulse für ein neues Europäisches Wirtschafts- und Sozialmodell“ in Vilnius, Litauen, mit EU-Kommissar László Andor über die Erneuerung Europas und die Zukunftsfragen der Region Ost-Mitteleuropa.


In seiner Keynote Rede betonte der EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, Europa stehe hinsichtlich der Währungsunion und der sozialen Dimension des europäischen Modells momentan an einem kritischen Wendepunkt. Andor warb für eine Neugestaltung der „Architektur“ der europäischen Institutionen. Ein neues Modell der Währungsunion sei notwendig für nachhaltigen wirtschaftlichen Aufschwung. Der Kommissar appellierte zudem, das Sozialmodell der EU müsse gestärkt werden, wolle Europa stärker als zuvor aus der Krise kommen, und sprach sich für ein grundsätzliches Umdenken hin zu einem nachhaltigeren Wirtschafts- und Sozialmodell für Europa aus.

Unter der Leitfrage „In was für einem Europa wollen wir leben?“ diskutierten anschließend 95 junge Vordenker und Entscheidungsträger aus insgesamt 10 Ländern konkrete Politikansätze auf dem Weg zu einem neuen europäischen Wirtschafts- und Sozialmodell. So standen im ersten Panel „Democracy in Times of Austerity“ beispielsweise die Effekte der Brüsseler Sparpolitik auf die mittel- und osteuropäischen Demokratien sowie mögliche alternative Wege aus der Krise – insbesondere im Sinne der Sozialverträglichkeit – im Fokus der Debatte. Alena Krempaská, Programmleiterin des Human Rights Institute in Bratislava, und Zoltán Pogátsa, Dozent an der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der University of Western Hungary, Zopron, wiesen übereinstimmend darauf hin, dass die ausgeprägte Austerität die demokratische Konstitution zahlreicher Länder der Region gefährde. Populismus, das Erstarken extremistischer Bewegungen oder das mangelnde Vertrauen in Politiker und politische Institutionen sind nur einige der genannten Anzeichen für diese Entwicklung. Ob Austerität in manchen Fällen eine gute politische Entscheidung sein könne oder vielmehr Reformen stets eine bessere Alternative zu Austeritätspolitik darstellen, wurde daraufhin zwischen Publikum und Panelisten kontrovers diskutiert. Weitere Fragen im Fokus der Debatte: Wie verschieben sich die Konfliktlinien innerhalb der Gesellschaften durch die Brüsseler Sparpolitik? Und ist Finanzpolitik letztlich nicht immer eine Frage von Werten, beispielsweise die Entscheidung, wer wie besteuert wird?

Im zweiten Panel „Social Fragmentation in the New EU Member States“ betonte Michal Polak, Berater im slowakischen Finanzministerium, in den Ländern Ost- und Mitteleuropas unternähmen die Regierungen sehr wenig gegen (steigende) soziale Fragmentierung. Ungleichheit würde oft nach wie vor als etwa Positives angesehen, das Motivationsanreize für die Menschen böte. Insofern sei das Problem zunächst ein politisches: es müsse damit begonnen werden, den Diskurs zu ändern. Soziale Ungleichheit sei bisher kein politisches Thema. Wenn darüber gesprochen wird, ist der erste Schritt getan, damit die Regierungen sich damit befassen (müssen). Ramūnas Vilpišauskas, Professor an der Universität Vilnius, stellte Good Governance als entscheidenden Faktor ins Zentrum seiner Ausführungen: Das fehlende Vertrauen der Menschen in die politischen Institutionen sei ein enormes Hindernis im Vorgehen gegen (steigende) soziale Fragmentierung. Ohne Vertrauen in die Institutionen und bei Ineffektivität der politischen Stellen sei nicht damit geholfen, neue sozialstaatliche Regelungen einzuführen. Diese könnten nur dann funktionieren, wenn die Regierungsführung weiter verbessert wird. Erst dann könne ein Durchbruch hinsichtlich der sozialen Kohäsion erreicht werden.

Sabrina Schulz, Policy Fellow im Progressiven Zentrum, betonte in ihrem Impuls im dritten Panel „Smart and Sustainable Growth: To What Extent Can a New Energy Policy Contribute?“, Kohle und Atom seien auch für Mittel- und Osteuropa keine Zukunftstechnologien. Die Länder der Region müssen ihre Energieversorgung sowohl aus klimapolitischen wie auch aus Gründen der Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit dringend diversifizieren. Die gleichzeitige Verwirklichung von wirtschaftlichem Aufschwung, sozialer Gerechtigkeit und dem Übergang zu einem nachhaltigen Energiesystem stelle jedoch eine immense Herausforderung dar. Gerade deswegen müsse die Bevölkerung auf diesem Weg mitgenommen werden.

Sabrina Schulz sowie Dariusz Szwed, Direktor des polnischen Green Institute, forderten mehr europäisches Denken aller Länder in der Energiepolitik. Die EU könnte hier vom Ausbau erneuerbarer Energien über eine Modernisierung der Energieinfrastruktur bis hin zu einer grenzübergreifenden Integration der Strommärkte entscheidende Unterstützung für die Region leisten.

Hiermit enden die Debatten jedoch nicht: Die drei thematischen Schwerpunkte werden im nächsten Jahr in kleinen Runden (sog. „Future Labs“) vertieft. Progressive Köpfe aus Polen, Ungarn, Tschechien, der Slowakei und den drei baltischen Staaten werden im Rahmen eines Dialogprozesses neue politische Ansätze, Ideen und innovative Politikempfehlungen für die künftige Entwicklung der Region formulieren. Bei einer Abschlusskonferenz Ende 2014 werden die Ergebnisse der Öffentlichkeit präsentiert und zur Diskussion gestellt. Diese Anstöße fließen ein in eine größere Debatte um das zukünftige Wirtschafts- und Sozialmodell der Europäischen Union.

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Das ausführliche Konferenzprogramm findet sich hier.

Zur Keynote Speech von László Andor geht es hier.

Zur Pressemitteilung geht es hier.

Ein erstes Impulspapier (Stand: 11. November 2013) findet sich hier.

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an Lea Deworetzki (ld@progressives-zentrum.org).