Progressive Mehrheit Debattenbeitrag

Politische Meinungsführerschaft – Perspektive für die SPD?



Die Diskussion um das Wiedererstarken der SPD hat die Begriffe „Deutungshoheit“ und „Meinungsführerschaft“ ins Gespräch gebracht. Es ist der erklärte Willen der Partei, diese mittel- bis langfristig wiederzuerlangen. Politische Meinungsführerschaft (oder „Deutungshoheit“) ist in der Tat ein ehrgeiziges Ziel, das über das Gewinnen der nächsten Wahl hinausweist. Mit dem Begriff verbindet sich die Vorstellung einer weithin (im Idealfall bis in die gegnerische Stammwählerschaft hinein) überzeugenden Programmatik für die künftige Entwicklung des Landes.


Meinungsführerschaft erwächst einer Partei nicht dadurch, dass sie den Finger auf die Probleme des Landes, auf die Herausforderungen, die es zu meistern gilt, oder gar auf die Fehlleistungen ihrer politischen Gegner legt. Sie muss, um es auf den Punkt zu bringen, zwei Dinge leisten: Sie muss erstens eine programmatische Botschaft haben, die für weite Teile der Bevölkerung glaubwürdig und überzeugend darlegt, wie den zentralen Herausforderungen, die die Nation betreffen, erfolgreich zu begegnen ist. Und sie muss zweitens diese Botschaft so in die öffentliche Debatte einbringen, dass sie die Botschaft der politischen Rivalen „aus dem Feld schlägt“. Die erste Bedingung betrifft den Inhalt, die zweite dessen Kommunikation.

Die Botschaft des Meinungsführers muss

1. die Hoffnungen, Befürchtungen, Unzufriedenheit und Erwartungen aufgreifen, die weiten Teilen der Bevölkerung wichtig sind,

2. Politiken ankündigen/vorschlagen, die nachhaltig positive Perspektiven in Bezug auf diese wichtigen Themen versprechen.

Der schwierigere Part ist natürlich der zweite. Der erste jedoch definiert die Herausforderungen, in denen Meinungsführerschaft gefragt ist. Diese Herausforderungen gilt es, richtig zu erkennen und die eigene Programmatik darauf auszurichten.

Im Zentrum: die neue soziale Frage

Wenn die Dinge rundherum gut laufen, ist eine Regierung gefragt, deren Politik für die Fortsetzung der guten Zeiten sorgt oder auch eine, die neue Möglichkeiten gesellschaftlichen Fortschritts erschließt, wie seinerzeit, als die SPD die Wirtschaftswunderpartei CDU in der Regierung ablöste, um „mehr Demokratie zu wagen“.

Heute befindet sich Deutschland nicht mehr im Aufwind materiellen und gesellschaftlichen Fortschritts. Es sieht sich einer ganzen Reihe von Herausforderungen gegenüber und die Gesellschaft driftet immer stärker auseinander, was die Teilhabe am Wohlstand der Nation und was die Perspektiven für die Zukunft betrifft. Das Land braucht eine deutliche Kurskorrektur – zurück auf den Weg zu einer sozial integrierten Gesellschaft. Die SPD kann Meinungsführerschaft erlangen, wenn sie – und nur wenn sie – dies mit einem überzeugenden Programm glaubhaft versprechen kann. Das heißt nicht, dass sie die übrigen Herausforderungen (Gefährdung des Klimas, Staatsverschuldung, weltweite Instabilitäten, Zuwanderung, Alterung der Gesellschaft usw.) vernachlässigen darf. Aber für die Antworten auf sie braucht es die Sozialdemokratie letzten Endes nicht, für die Antwort auf die neue soziale Frage schon.

Mut, neue Wege zu gehen

Eine Antwort, die Meinungsführerschaft begründen würde, kann sich freilich nicht mit der Beschwörung einer sozial integrierten Gesellschaft, der Geißelung des Neoliberalismus und des ihm anhängenden politischen Gegners sowie der Forderung nach einem umfassenden Mindestlohn begnügen. Sie lässt sich auch nicht aus dem Hamburger Programm von 2007 ableiten, das die sozialdemokratische Zukunftsvision eigentlich gut zum Ausdruck bringt. Meinungsführerschaft bedarf einer „road map“, die den Weg in das gelobte Land des Hamburger Programms aufzeigt. Soziale Gesinnung allein liefert diese Wegekarte nicht. Die sozial integrierte Gesellschaft muss heute in Deutschland der wirtschaftlichen Realität abgetrotzt werden. Dazu braucht es eine Analyse, welche Optionen diese Realität zulässt und welche nicht. Aber es braucht auch den Mut, neue Wege zu erkunden und gegebenenfalls zu gehen.

Aus dem einst viel gerühmten Modell Deutschland ist – trotz Hartz-Reformen – so etwas wie ein Korporatismus der Insider geworden. Die Rückkehr zu einer sozial integrierten deutschen Gesellschaft bleibt vermutlich ohne einen Bruch mit der viel bemühten Pfadabhängigkeit, d.h. ohne eine umfassende Neuausrichtung der Wirtschafts- und Sozialpolitik und eine Änderung unserer Arbeitsmarkt- und Sozialstaatsinstitutionen Illusion. Derartige Reformen aber sind politische Kraftakte. Um sie gegen den Widerstand vielfacher Status-quo-Interessen durchzusetzen, bedarf es großer Entschlossenheit, die in einem parteiinternen Entwicklungsprozess heranwachsen muss und für die Rückhalt im Wahlvolk zu schaffen ist. Obwohl das Ziel einer sozial integrierten Gesellschaft Zustimmung in weiten Teilen der Bevölkerung findet, gilt das nicht eo ipso für eine zielführende Strategie. Meinungsführerschaft hat in dieser Hinsicht viel mit „Führen“ und wenig mit populistischer Bedienung gängiger Anschauungen zu tun.

Eckpunkte einer Strategie für die sozial integrierte Gesellschaft

Die Botschaft, auf die sozialdemokratische Meinungsführerschaft heute gründen könnte, sollte folgenden Gedanken Ausdruck verleihen:

1. Eine Strategie für soziale Integration muss eingebettet sein in eine Strategie für mehr Wohlstand insgesamt. Dieser Wohlstand ist durchaus materiell zu sehen, muss aber das Kriterium der ökologischen Nachhaltigkeit berücksichtigen und die Aspekte von Lebensqualität miteinschließen, die nicht über den Konsum kommerziell angebotener Güter und Dienstleistungen abgedeckt werden.

2. Die Teilhabe aller am nationalen Wohlstand ist bis auf Weiteres auf „anständig“ entlohnte Erwerbsarbeit zu gründen. Transfers von den Verdienern zu den Nichtverdienern sind als Notlösung zu sehen. Das Ziel muss die sozial integrierte Arbeitsgesellschaft sein. Prekäre Erwerbsarbeit darf es bald nicht mehr geben.

3. Mehrere Weichen werden zu stellen sein, um Deutschland zurück auf den Weg zur sozial integrierten Arbeitsgesellschaft zu bringen. Eine ist eine optimale (über das Berufsleben hinweg immer wieder erneuerte) Ausbildung für alle, eine Ausbildung, die Milieubenachteiligungen weitestgehend aufhebt (vorschulische Bildung, Ganztagsschulen). Ein weiterer Ansatz ist die wirksame gewerkschaftliche Organisation des heutigen „Prekariats“, ein dritter die Ausweitung sinnvoller öffentlich finanzierter Beschäftigung (etwa im Bildungsbereich), ein vierter Mindestlöhne als gesetzliche Krücke für die gewerkschaftlich schwach organisierten Segmente des Arbeitsmarktes. Ein fünfter Hebel ist die der Bedarfslage flexibel angepasste und gegebenenfalls auch wieder zu revidierende Umverteilung der Arbeit (und der zugehörigen Lohnsumme) auf mehr Köpfe (Erfolgsbeispiele Niederlande, Kurzarbeit in der gegenwärtigen Krise). Ein sechster Hebel ist die Neuausrichtung der Finanzierung von Alters- und Gesundheitsvorsorge, weg von einem arbeitnehmerzentrierten (und den Faktor Arbeit belastenden) zu einem bürgerzentrierten System.

Ein politischer Diskurs für mündige BürgerInnen

Um eine Bildungsoffensive und generell mehr öffentliche Beschäftigung zu finanzieren, braucht der Staat mehr Geld. Der populistische Steuersenkungsdiskurs (Staat nimmt den Bürgern Geld weg) wäre durch einen Diskurs zu ersetzen, der die Frage in den Mittelpunkt stellt, was sich die Bürger an Bildung, Infrastruktur, öffentlichem Lebensraum, Sicherheit usw. leisten wollen. Politische Meinungsführer müssten den Mut aufbringen, hier der Vernunft und dem demokratischen Grundgedanken des mündigen Bürgers eine Lanze zu brechen.

In einer Demokratie bedeutet politische Meinungsführerschaft u.a., die BürgerInnen auf die Herausforderungen einzustimmen, die die Zukunft an die Gegenwart stellt. Es geht nicht darum, guruhaft den Weg vorzugeben, sondern darum, einen Diskussionsprozess voranzubringen, der den BürgerInnen die Optionen und ihren Preis sichtbar macht. Im Gegensatz zu populistischen Opportunisten werben politische Meinungsführer primär für politische Lösungen und nicht für sich selbst. Die BürgerInnen mögen die PR-fixierte Anpassung an die gängigen Denkmuster zwar immer wieder mit halbherziger Zustimmung belohnen, aber Meinungsführerschaft erkennen sie darin nicht. Entsprechend gering ist ihre Meinung von den Politikern, die ihnen mehr Verpackung als Substanz bieten.