Debate

Peer Steinbrück: Unterm Strich



Gewohnt wortgewaltig liest der ehemalige Bundesminister der Finanzen Peer Steinbrück den Bankern und Hedge-Fonds-Managern die Leviten: „Was mir auffiel, war die deutlich unterentwickelte Sensibilität der Wirtschaftselite und ihrer Prätorianer gegenüber Politik und Gesellschaft.“


Ihr Blick auf die Außenwelt sei nicht zufällig verstellt, sondern „vorsätzlich begrenzt“. Die von ihm kritisierte „Parallelwelt an der Spitze“ zeichne sich durch „asoziales und amoralisches Verhalten“ aus. Aber auch die Politik muss sich vorwerfen lassen, durch eigene Fehler zur Wirtschafts-und Finanzkrise beigetragen zu haben. Steinbrück analysiert es als schweres Versäumnis beim Vertragsabschluss von Maastricht 1992, die Währungsunion nicht mit einer wirkungsvollen Koordination der Fiskal- und Wirtschaftspolitiken flankiert zu haben.

Klare Ansagen

Solch klare Ansagen wurden bei der Präsentation von „Unterm Strich“ im Berliner Ensemble vom Publikum mit großem Applaus aufgenommen. Weitere zentrale Themen seines Buches und seines Gesprächs mit der ZEIT-Autorin Elisabeth Niejahr waren die Perspektiven der Parteiendemokratie in Deutschland und der Zustand seiner SPD.

Steinbrück gesteht zu, dass die Politik durch „vielfältige Selbstbeschränkungen, folgenlose Inszenierungen, Kraft- und Mutlosigkeit, Glaubwürdigkeitsdefizite ihres Personals und die Verweigerung neuer Formen der Mitsprache und Teilhabe zu ihrem Ansehensverlust erheblich beigetragen“ habe. Er beharrt allerdings darauf, dass er in einer parlamentarischen Demokratie keine Alternative zu funktionsfähigen Parteien sieht: „Wo die berechtigte und nachvollziehbare Kritik in eine Diskreditierung der Parteien als solche, ja in Verachtung umschlägt und insinuiert wird, dass es ohne Parteien weniger Gezänk und mehr Konsens, weniger Reibungsverluste und mehr Effizienz, weniger Staat und mehr Freiheit, weniger Palaver und mehr Orientierung gäbe, ist entschiedener Widerspruch anzumelden.“

Frischer Wind in verkrustete Parteistrukturen

Wie können die selbstreferenziellen Mechanismen innerhalb der Parteien geschwächt werden? Soll der Auswahlprozess für Kandidaten durch Vor- oder Urwahlen neu gestaltet werden? Welche strukturellen und kulturellen Änderungen, z.B. Mitgliederbefragungen oder Mitsprachemöglichkeiten von Nichtmitgliedern, sind sinnvoll? Steinbrück hält fest: „Solange sich die Parteien nicht um eine Öffnung bemühen, die denen, die mitten im Berufsleben stehen, passende Artikulations- und Partizipationsmöglichkeiten bietet, werden die Parteien den sich wandelnden Realitäten hinterherhinken. Sie erscheinen als Getriebene.“ An den Versuch, ihren Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 1994 in einer Mitgliederbefragung zu küren, haben die Sozialdemokraten keine besonders glücklichen Erinnerungen.

Sieben Thesen für eine Revitalisierung der SPD

Mit Blick auf das aktuelle Ringen der SPD um die Rente mit 67 bezieht Steinbrück eindeutig Position, dass sich seine Partei nicht zu ausschließlich auf die Interessen der Transferempfänger konzentrieren dürfe, sondern auch urbanen Milieus ein attraktives Angebot machen muss: „Die sozialpolitische Kompetenz der SPD ist eine notwendige, aber keineswegs hinreichende Bedingung, um Wahlen zu gewinnen.“ Den Absturz bei der Bundestagswahl 2009 führt er außerdem auf das strategische Dilemma zurück, dass Frank-Walter Steinmeier keine „realistische Machtoption als Seniorpartner in einer Koalition“ beanspruchen konnte. Das Buch schließt mit sieben Thesen zur Zukunft der SPD. Im Kern geht es ihm darum, dass sich die Sozialdemokratie als „Partei der Moderne, der Emanzipation und des Fortschritts“ präsentieren muss. In den vergangenen Jahrzehnten war sie immer dann erfolgreich, wenn sie drei Profile zur gleichen Zeit anbieten konnte: „hohe soziale Kompetenz, wirtschaftlichen Sachverstand und den Anspruch, Plattform für die zentralen gesellschaftlichen Debatten der kreativen, unkonventionellen, politisch interessierten, aber freien Geister der Republik zu sein.“


 

Peer Steinbrück: Unterm Strich. Verlag Hoffmann und Campe, 1. Auflage 2010, 475 Seiten

 





Konrad Kögler


published on

28 September 2010